Kategorie: Politik
„Da sind wir Deutsche doch Vorbild“ – Manuel Hagel fordert Syrer zum Wiederaufbau ihrer Heimat auf
Der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel verweist in der Debatte um Rückführungen nach Syrien auf den Wiederaufbau Deutschlands nach 1945. „Wer soll Syrien wieder aufbauen, wenn’s…
„Wir haben Beispiele hier in Berlin, wo Eltern zusammen mit ihren Kindern Drogen nehmen“
Immer mehr Kinder und Jugendliche greifen zu Drogen – oft schon im Alter von zwölf Jahren. Die Verfügbarkeit und niedrige Preise verschärfen das Problem. „Viele…
„Mietendeckel und Enteignungen verschärfen das Wohnungsproblem in Deutschland“
Die Linke fordert einen bundesweiten Mietendeckel und die Enteignung großer Immobilienkonzerne. Kai Warnecke, Präsident Haus&Grund, warnt: „Mit diesen Forderungen wird sich das Wohnungsproblem in Deutschland…
„Viele sind genervt“ – Chef der Jungen Union kritisiert Merkels Wortmeldungen
JU-Chef Johannes Winkel teilt gegen Altkanzlerin Angela Merkel aus: Ihre häufigen Wortmeldungen seien „außergewöhnlich“ – und wären glaubwürdiger, „wenn sie auch Selbstkritik üben würde“. Zugleich…
Drohnensichtungen: Bundeswehr hilft Belgien beim Schutz vor Drohnen
Am Donnerstagabend und Freitagmorgen musste wieder der Luftraum über Flughäfen in Belgien gesperrt werden. Die Regierung kündigte nun Maßnahmen an – Deutschland soll dabei helfen….
Was hinter der auffälligen Vagheit des Kanzlers beim Klimaschutz steckt
Das Klima-Thema gilt mittlerweile für Politiker bis weit in die politische Mitte als toxisch. Kanzler Merz stellt im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Brasilien eine Wende…
Dann „hätte schon Franz Josef Strauß Landesverrat begangen“ – AfD weist CDU-Kritik zurück
Nach Kritik aus der Union an einer geplanten Russland-Reise von AfD-Politikern, weist Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag, den Landesverrats-Vorwurf zurück. Die AfD…
Liveblog USA unter Trump: Trump nennt Orbán bei Treffen „großartigen Anführer“
Orbán will Ausnahme von US-Sanktionen erwirken +++ USA verweigern UN-Überprüfung der Menschenrechtslage +++ Drei Tote bei neuem US-Angriff auf angebliches Drogenboot +++ alle Neuigkeiten im…
Fraktionschefin Heidi Reichinnek zeigt Jura-Professor wegen X-Beitrags an
Der X-Beitrag des Leipziger Jura-Professors Tim Drygala sorgt für Empörung. Der Hochschullehrer hatte Ende September auf der Plattform X ein Foto der Linken-Fraktionschefin im Bundestag,…
„Wenn Wagenknecht sich aus der ersten Reihe verabschiedet, können wir die Totenglocken läuten“
Mathias Brodkorb analysiert aktuelle politische Entwicklungen: AfD-Erfolg in Bad Salzuflen, Reformpläne der Bundesregierung und Kritik an einer Studie zur Mitte der Gesellschaft. „Die Menschen sind…
Palästina-Aktivisten protestieren beim ZDF
Propalästinensische Demonstranten haben im ZDF-Gebäude in Berlin protestiert. Nach Angaben der Polizei gingen etwa 10 bis 15 Demonstranten am Mittag in öffentlich zugängliche Bereiche des…
„Es ist gut, dass der Rechtsstaat sich wehrt. Es ist gut, dass wir Grenzen zeigen“
Ahmad Mansour, Extremismus-Experte und WELT-Kolumnist, spricht über das Verbot von Muslim Interaktiv, die Radikalisierung Jugendlicher durch islamistische Propaganda auf Plattformen wie TikTok und die Notwendigkeit…
Heidi Reichinnek zeigt Jura-Professor wegen X-Beitrags an
Ein Foto eines Kühlschranks mit einem Bild von Heidi Reichinnek und einem Spruch über einen Faustschlag bringt in Leipzig das „Studierenden-Kollektiv“ in Rage. Der Verursacher,…
Bundesagentur für Arbeit rechnet mit Milliarden-Defizit
Wegen hoher Arbeitslosigkeit und schwacher Konjunktur erwartet die BA ein Defizit von rund vier Milliarden Euro, das mit Darlehen ausgeglichen werden soll. BA-Chefin Andrea Nahles…
Welche Art von Extremismus ist die größte Bedrohung?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat aktuelle Umfragen zu Extremismus, Rückführungen nach Syrien, Außenminister Wadephul und der Stabilität der schwarz-roten Koalition vorgestellt. Die Meinungen seien stark von…
