Kategorie: Politik
„Kaltherzig“, „Abschottung“ – Opposition läuft Sturm gegen Dobrindts Migrationspläne
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Familiennachzug vieler Flüchtlinge einschränken und die sogenannte Turbo-Einbürgerung abschaffen. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik: Dobrindts Pläne seien unter…
Chaos und Tumulte bei Verteilung von Hilfsgütern im Gaza-Steifen
Bei der Verteilung von Hilfsgütern im Gaza-Streifen ist es zu Chaos und Tumulten gekommen. Das israelische Militär bestätigte, dass Warnschüsse abgegeben wurden und ein Panzer…
Kabinett entscheidet über Ende von Familiennachzug und „Turbo-Einbürgerung“
Innenminister Dobrindt drückt aufs Tempo – und auf die Bremse beim Familiennachzug und den Einbürgerungen. Mit einem Gesetzespaket, das er heute ins Kabinett bringt, will…
Ukraine-Liveblog: Trump: „Putin spielt mit dem Feuer“
Kremlsprecher Peskow: Medien wollen Trump zu Sanktionen anstacheln +++ Merz: Beschränkungen durch westliche Länder längst aufgegeben +++ Wadephul: Ukraine muss sich wirkungsvoll verteidigen können +++…
10.000 Visa an Ausländer für Jobsuche erteilt – wie viele Arbeit gefunden haben, bleibt unklar
Seit dem 1. Juni 2024 dürfen Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen nach Deutschland einreisen, um einen Job zu suchen. Nach einem Jahr wurden bereits mehr als…
Kein Reichweitenlimit „ist eher symbolisch und politisch zu sehen“
Merz hat gesagt, es gebe kein Reichweitenlimit für Waffen für die Ukraine. Das sei ein symbolischer Akt, sagt Oberst a.D. Wolfgang Richter. Taurus-Lieferungen hingegen wären…
Liveblog Nahost: Netanjahu räumt Probleme bei Verteilung von Gaza-Hilfen ein
Netanjahu: „Zwischenzeitlicher Kontrollverlust“ +++ Tausende Menschen stürmen Verteilzentrum für Hilfsgüter in Gaza +++ Merz lässt Frage nach Konsequenzen aus seiner Kritik an Israel offen +++…
Wie der deutsche Botschafter in Uganda ins Visier der Armee geriet
Ugandas Militär wirft dem deutschen Botschafter Matthias Schauer umstürzlerische Aktivitäten vor. Die Generäle haben es offenbar auf ihn abgesehen, weil er in einem vertraulichen Gespräch…
Verkehrsverstöße von Diplomaten – „Auch ihre Familien sind geschützt“
2024 wurden über 18.000 Anzeigen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten von Fahrzeugen mit Diplomatenkennzeichen erfasst. Dr. Markus Sehl, stellvertretender Chefredakteur der „Legal Tribune Online“, erklärt, warum der Staat…
AfD kündigt Verfassungsklage gegen Brandenburger Landesregierung an
Die AfD im Brandenburger Landtag fordert vom Innenministerium die Herausgabe von Informationen des Verfassungsschutzes. Weil die bisherige Antwort der Landesregierung der Partei nicht ausreicht, plant…
Mehrheit der Deutschen unzufrieden mit Merz – Linke und Grüne gleichauf
Laut aktuellem „Trendbarometer“ bewerten 52 Prozent der Deutschen die Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz negativ. Bei der Parteienpräferenz liegt die Union weiterhin vor der AfD….
„Wir sind wieder dabei und tragen unserer Größe entsprechend Verantwortung“
Sollen die Ukrainer mit deutschen Waffen Ziele in Russland angreifen können? Olaf Scholz warnte stets vor Gefahren dadurch – Friedrich Merz hält es für nötig….
„Staatlich legalisierte Schleusung“ – Kubicki fordert U-Ausschuss zu NGOs und Visavergabe
Ein Bericht des „Spiegel“ bringt NGOs und das Auswärtige Amt in Erklärungsnöte. FDP-Politiker Kubicki sieht „einen triftigen Grund für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss“. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Trump: „Golden Dome“ für Kanada bei US-Beitritt gratis
US-Präsident Trump will eine Raketenabwehr nach israelischem Vorbild für die Vereinten Staaten. Auch das nördliche Nachbarland Kanada dürfe unter den Schutzschirm kommen – gegen eine…
Regierung verteidigt Abschiebeversuch von Zehnjähriger aus Schule – Familie abgetaucht
Sachsen-Anhalts Regierung verteidigt die gescheiterte Abschiebung, bei der eine Zehnjährige aus der Schule geholt wurde. Die Behörden hätten rechtmäßig gehandelt. Es verstoße nicht gegen die…
