Kategorie: Politik
Bundesgeschäftsstelle: AfD setzt auf Mediation mit Vermieter
Im Streit um den Mietvertrag der Bundesgeschäftsstelle in Berlin setzt die AfD auf eine außergerichtliche Einigung. Die Partei halte das für zielführend, sagt Vorstandsmitglied Kay…
Parteien sollen für dieses Jahr sechs Millionen Euro mehr Zuschüsse erhalten
Laut einer Unterrichtung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, über die die „Bild“ berichtet, erhalten die Parteien für 2025 mehr staatliche Mittel als zunächst vorgesehen. Auch die…
Hohe Abschreibungen für Unternehmen – Merz will „Turbo“ für Wachstum zünden
Die Koalition will mit einem Sofortprogramm die dümpelnde Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und hohe Abschreibungen für Unternehmen würden in den nächsten Monaten…
75 Jahre Karlspreis: Weitsichtig und übermütig
Fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs stifteten Aachener Bürger einen Preis für Verdienste um die „abendländische Einigung“. Wie der Karlspreis zur bedeutendsten politischen…
Steffen Schwarzkopf unterwegs in zerbombten Städten der Ostukraine
WELT-Chefreporter Steffen Schwarzkopf und sein Team berichten aus zerbombten Städten und Schützengräben der Ostukraine. Sie treffen Menschen an der Frontlinie zwischen Charkiw und Cherson, die…
Kreml schlägt der Ukraine neue Verhandlung vor – „Eine Farce“
Im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs schlägt Russland der Regierung in Kiew eine weitere direkte Gesprächsrunde über eine Waffenruhe am Montag vor. Die Verhandlungen…
Bundesanwaltschaft klagt drei Männer wegen Spionage für Russland an
Drei Männer sollen in Deutschland Informationen für einen russischen Geheimdienst gesammelt haben. Womöglich sollte die Zielperson sogar getötet werden. Die Bundesanwaltschaft erhebt nun Anklage. Quelle:…
Warum Merz sich mit den schnellen Sanktionen verkalkuliert hat
Friedrich Merz hat mit schnellen Sanktionen der EU gedroht, sollte Russland einer Waffenruhe nicht zustimmen. Doch geschehen ist in Brüssel bislang nichts. Die Entscheidung über…
Außenminister Wadephul in Washington – „Sicherlich der komplizierteste Antrittsbesuch“
Johann Wadephul ist zu Besuch bei seinem US-Kollegen Rubio. Zuvor habe Wadephul angekündigt, den Schulterschluss mit den USA zu suchen. Wie viele andere Europäer werde…
Friedrich Merz ist „noch nicht ganz trittsicher“, findet Rödder
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Andreas Rödder, ehemaliger Chef der CDU-Grundwertekommission, ziehen eine Zwischenbilanz der ersten Merz-Kanzlerwochen – mit klarer Kritik am Regierungschef. Dabei bricht…
„Werden keinen 30-Stunden-Marathon erleben wie bei der Ampel“
In Berlin tagt zum ersten Mal der Koalitionsausschuss der neuen Bundesregierung. Dort werden zentrale Themen wie Migration, Wirtschaftsförderung und Haushalt priorisiert. Jetzt gehe es darum,…
Klette-Prozess im Hochsicherheits-Reitstall – „Welche Wahnsinnigen haben das zu verantworten?“
Das malerische Dörfchen Eitze hat 1500 Einwohner, eine historische Mühle – und jetzt die teuerste Reithalle Deutschlands. 3,6 Millionen Euro Miete zahlt Niedersachsen dafür, dass…
Nach heftiger Kritik an Steuerplänen – Elon Musk verlässt US-Regierung
Erst am Dienstag hatte der Milliardär das Steuergesetz, das die Regierung gerade auf den Weg gebracht hat, scharf kritisiert. Dieses führe nicht zu einer Verringerung…
US-Außenministerium will chinesischen Studenten Visa entziehen
Erst am Dienstag hatte US-Außenminister Marco Rubio die Anhörungen von ausländischen Bewerbern für ein Studium in den USA ausgesetzt. Nun soll sogar chinesischen Studenten, die…
In Washington zeigt Wadephul ein neues deutsches Selbstbewusstsein – aber unfreiwillig
Bei seinem Antrittsbesuch in Washington betont Johann Wadephul die enge Bindung an die USA. Doch in den entscheidenden Fragen liegt er mit dem US-Amtskollegen Rubio…
