Kategorie: Politik
US-Gericht erlaubt Abschiebung von pro-palästinensischem Aktivisten
Ein Gericht im Bundesstaat Louisiana erlaubt die Abschiebung des pro-palästinensischen Aktivisten Machmud Chalil aus den USA, obwohl der Syrer eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung besitzt und bald…
„Der Zollsatz ist ab bestimmter Höhe egal – der Handel steht still“
China hebt nach der jüngsten Anhebung der Zölle von US-Präsident Trump Zölle auf US-Importe auf 125 Prozent an. Felix Lee, früherer China-Korrespondent, sagt, die Zölle…
„Bis es wirklich greift, muss man schon einen längeren Atem mitbringen“
Migrationsforscher Dr. Raphael Bossong spricht bei WELT TV über die Migrationspolitik und die festgehaltenen Ziele der künftigen Regierung im Koalitionsvertrag. Was wird aus den Plänen…
„Falls es scheitert, wird es eine katastrophale Situation geben, noch schlimmer als jetzt“
Nach dem 7. Oktober hatte sich Kardinal Pizzaballa als Austausch für die von der Hamas verschleppten Geiseln angeboten. Nun hoffe er, dass die Verhandlungen bald…
Gelingt Union und SPD mit den Verschärfungen die Migrationswende?
Die geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik werfen die Frage auf: Schaffen Union und SPD mit ihrem Maßnahmenpaket die Migrationswende? Dazu und zu weiteren Themen befragte…
„Verfolgung von strafbarem Hass dient gerade Schutz der Meinungsfreiheit“, heißt es aus Bayern
Bei Verfolgung von „Hass und Hetze“ im Netz fällt immer wieder Bayerns Justiz mit ihrem harten Vorgehen auf, zuletzt etwa das Bamberger Urteil wegen eines…
„Jetzt ist die SPD offenbar ein Sicherheitsrisiko“, sagt Militärexperte
Militärexperten fordern die Rückkehr zur Wehrpflicht – und sehen die SPD als ein „Sicherheitsrisiko“. Derweil soll Friedrich Merz am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden….
„Ich bin hier, weil ich die Wahlen in Istanbul dreimal gewonnen habe“, sagt Imamoglu vor Gericht
In zwei Prozessen steht Istanbuls inhaftierter und abgesetzter Bürgermeister Ekrem Imamoglu vor Gericht. Es drohen ihm hohe Haftstrafen und ein Politikverbot. Zum Auftakt eines der…
Wie Trump das größte atomare Wettrüsten seit dem Kalten Krieg befeuert
Aus Sorge, dass sich die USA aus ihren Bündnisverpflichtungen zurückziehen könnten, erwägen inzwischen immer mehr Länder den Aufbau eigener nuklearer Arsenale. Das Wettrüsten erinnert an…
„Die Frage ist, wer hält länger durch? Putin oder die Ukraine und der Westen“
Erstmals tagt die Ukraine-Kontaktgruppe unter deutsch-britischer Leitung. Prof. Dr. Joachim Krause, Experte für Sicherheitspolitik, sagt im WELT-Gespräch: „Eines ist bei dieser Konferenz heute deutlich geworden:…
„Donald Trump ist der größte Idiot in der neueren Geschichte“
Kolumnist Hans-Ulrich Jörges spricht Klartext über Donald Trump – er sei ein krankhafter Narzisst. „Er hat unglaublich viel angefasst, aber er hat nichts zustande gebracht…
„Es ist offensichtlich, dass Erdogan ihn aus dem Weg räumen will“
Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister und türkische Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu steht in Istanbul vor Gericht. Es geht um Betrugsvorwürfe und die Bedrohung eines Staatsanwalts. SPD-Politiker Macit…
Italien bringt erstmals abgelehnte Asylbewerber nach Albanien
Die Abschiebepläne von Melonis Regierung für Mittelmeer-Migranten haben bislang nicht funktioniert: Die italienischen Lager in Albanien stehen leer. Nun kommen dort abgelehnte Asylbewerber unter. Quelle:…
Rheinland-Pfalz: Eine Ministerin im Mittelpunkt der Konflikte
Katrin Eder will Rheinland-Pfalz ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz verpassen. Nicht nur dadurch bringt die Umweltministerin Jäger, Landwirte und Unternehmer gegen sich auf. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Wie drängt man Putin zum Frieden zurück?“
Sicherheitsexperte und Politikberater Nico Lange analysiert das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe. Lange hofft, dass die neue Bundesregierung eine Führungsrolle übernimmt. „Es wäre fatal, wenn eine so…
