Kategorie: Politik
„Ich bin hier nicht auf der Anklagebank“ – Chrupalla streitet sich mit CSU-Politiker
Die AfD wirft Bundeskanzler Merz vor, im Ukraine-Krieg einen Spannungsfall mit Russland zu provozieren und deutsche Steuergelder für Kiews Sicherheitsgarantien zu riskieren. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann…
Kriminelle syrische Familie verursacht Kosten von rund 500.000 Euro
Mitglieder einer syrischen Großfamilie sollen in Stuttgart rund 160 Straftaten begangen haben. Inzwischen sind die meisten ausgereist – und das zuständige Ministerium zieht Bilanz. Quelle:…
CDU-Umweltpolitiker: Wirtschaft stärken, ohne Klimaschutz zu schwächen
Wir müssen Arbeits- und Bürokratiekosten senken – aber nicht den Klimaschutz zurückschrauben. Zentral dafür muss der Emissionshandel bleiben, fordert der Obmann der Union im Umweltausschuss….
Robin Alexander ist der einflussreichste politische Journalist Deutschlands
Politiker und Interessenvertreter haben den stellvertretenden WELT-Chefredakteur Robin Alexander in einer Umfrage zum besten politischen Journalisten Deutschlands gekürt. Auch der WELT-Podcast „Machtwechsel“ liegt an der…
„Mir ist nicht nach Feierlaune“ – Landrätin Schweiger zerpflückt Reform
Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler) kritisiert bei WELT TV die neue Grundsicherung und warnt vor einer massiven Schieflage zulasten der Arbeitnehmer: „Es wird auf jeden…
Bis zu 300 Tiere im Jahr: Bundesregierung will Jagd auf den Wolf erlauben
Auch sogenannte Problemwölfe sollen unter einfacheren Bedingungen als heute geschossen werden können. Naturschutzverbände lehnen die Pläne ab. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Erasmus: Briten kehren in Studentenaustausch zurück
Ab 2027 kriegen Briten wieder Stipendien für einen Aufenthalt in der EU und Unionsbürger für Studiensemester in Großbritannien. Die Einigung ist Teil von Londons Annäherung…
Drohnenabwehrzentrum: Es geht um die Verhinderung von Spionage, Sabotage und Störungen
Seit Beginn des Ukrainekriegs haben Drohnensichtungen an wichtigen Einrichtungen in Deutschland zugenommen. Ein neues Zentrum soll eine bessere Abwehr ermöglichen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir sind kein Spielball von Großmächten“, sagt Merz im Bundestag
Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel gibt Bundeskanzler Merz im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Dabei betont er die Rolle Deutschlands auf der internationalen Bühne. Einer…
„Wir wecken die Illusion, dass da russisches Vermögen ist und das nehmen wir jetzt einfach“
Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, spricht über die Herausforderungen beim EU-Gipfel zur Ukraine-Hilfe, die Debatte um russische Vermögenswerte und die Rolle Deutschlands. „Die…
„Schlechter als jetzt konnte es auch gar nicht mehr werden“
Laut einer Studie würden rund 57 Prozent der Bürgergeldempfänger nicht aktiv nach einem Job suchen. Berufsberater Markus Karbaum sieht zu niedrige Anreize als Grund. „Viele…
„Vielen Dank für den Hinweis“ – Merz weist Frage von AfD-Politiker zu Ukraine-Truppen zurück
Friedrich Merz weicht im Bundestag der Frage eines AfD-Abgeordneten nach deutschen Soldaten in der Ukraine aus. Aber der Bundeskanzler betont: Er will die Ukraine dauerhaft…
Europäischer Rat: Für Kiew steht das finanzielle Überleben auf dem Spiel
Bis zu 210 Milliarden Euro soll die Ukraine bekommen, abgesichert mit russischem Vermögen. Noch ist ungewiss, ob die notwendige Mehrheit dafür zusammenkommt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„So wie man sich bei Putin ,eingeschleimt‘ hat, macht man es jetzt bei Trumps MAGA-Leuten“
Der Vorwurf zweckwidriger Steuergeld-Verwendung steht im Raum: Eine AfD-Delegation aus Sachsen-Anhalts Landtag reiste zu einer Gala der MAGA-Bewegung in die USA. Die Partei stellt das…
Linken-Chef van Aken fordert Ersatzfeiertage für 2026 – Union nennt Vorschlag „abstrus“
Im kommenden Jahr fallen drei Feiertage aufs Wochenende. Für Beschäftigte bedeute das mehr Arbeit und weniger Pause, beklagte Linken-Chef van Aken. Scharfe Kritik an dem…
