Kategorie: Politik
Große Mehrheit der Deutschen unterstützt Merz‘ und Dobrindts Ziel der Migrations-Reduktion
Mehr als die Hälfte der Befragten befürwortet das Ziel, die Zuwanderung von Asylsuchenden zu reduzieren. Wie die Deutschen die Pläne der Bundesregierung in Theorie und…
„Linker Antisemitismus ist der gefährlichste“, sagt der israelische Botschafter
Ist der deutsche Staat wehrlos gegen Menschen aus dem extrem linken Spektrum, die die Ideologie der Hamas legitimieren? Der israelische Botschafter meint: Ja. Und verlangt…
Brasilien: Bolsonaro darf Haft für Leistenbruch-OP verlassen
Brasiliens früherer Präsident hat mehrere gesundheitliche Probleme. Bundesrichter Moraes genehmigt ihm die nächste Operation. Doch Bolsonaros Hoffnung auf Hausarrest statt Haft erfüllt sich nicht. Quelle:…
„Generation Braunschnabel“, „rückwärtsgewandt“ – CSU-General teilt gegen AfD-Jugend aus
Ende November hat sich die neue bundesweite Jugendorganisation der AfD gegründet. Nun ist Bayern dran. CSU-Generalsekretär Huber findet dafür deutliche Worte – auch für den…
Am auffälligsten ist, was das US-Justizministerium nicht veröffentlicht hat
Eine Analyse der bislang veröffentlichten Epstein-Akten zeigt, was in den von der Trump-Regierung veröffentlichten Unterlagen fehlt. Dazu gehören wichtige Finanz-Dokumente. Ein Republikaner kritisiert: Das Vorgehen…
Clinton- und Trump-Mitarbeiter beschuldigen sich gegenseitig – „Gibt hier zwei Arten von Menschen“
Um die Deutung der neu veröffentlichten Fotos des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clintons im Umfeld des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein streiten sich kurz nach Veröffentlichung die Lager…
Wehrdienst, Steuerentlastungen, Rente – die Beschlüsse des Bundesrats im Überblick
In der letzten Sitzung beschäftigt sich der Bundesrat mit zahlreichen Gesetzen der Bundesregierung. Die Länderkammer stimmte dem neuen Wehrdienst zu und gab den Haushalt für…
Mercosur-Abkommen vor dem Scheitern – „Das wäre ein verheerendes Signal“
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur steht vor dem Aus. „Viele Leute machen sich nicht bewusst, in was für einem entscheidenden Moment der Weltgeschichte…
„Berlin ist die Hauptstadt des Bürgergeldes“, sagt Thilo Sarrazin
Der neue Berliner Doppelhaushalt umfasst 92 Milliarden Euro, so viel wie noch nie. Thilo Sarrazin, früherer Berliner Finanzsenator, sieht die aktuelle Schuldenlage als Folge jahrelanger…
Ron Prosor: Israels Botschafter fordert mehr Härte gegen linken Antisemitismus
„Der linke Antisemitismus ist aus meiner Sicht der gefährlichste“, sagt Israels Botschafter in Deutschland. Er fordert: Antisemitische Studenten sollten exmatrikuliert werden dürfen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Das Internet ist der wichtigste Propaganda-Kanal für Terroristen und Extremisten“
Australien verschärft nach dem Terroranschlag am Bondi Beach die Gesetze gegen Hassrede. Sicherheitsexperte Hans-Jakob Schindler fordert mehr proaktive Maßnahmen von Plattformen und Investitionen in Online-Deradikalisierung:…
Niederlage für Merz – Kramp-Karrenbauer zur Chefin der Adenauer-Stiftung gewählt
Erstmals kommt es zu einer Kampfabstimmung bei der Konrad-Adenauer-Stiftung um den Chefposten, nachdem Norbert Lammert den Vorsitz abgibt. Die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gewinnt, Merz‘…
US-Militär beginnt Vergeltungsschlag in Syrien
Drei Amerikaner kamen vergangene Woche bei einem Angriff im syrischen Palmyra ums Leben. Die US-Regierung hat nun einen Vergeltungsschlag befohlen. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
Linke würde CDU-Minderheitsregierung stützen, um AfD zu verhindern
Im kommenden Jahr werden mehrere Landtage gewählt. In Sachsen-Anhalt würde die Linkspartei auch eine CDU-Minderheitsregierung stützen, sofern man einzelne eigene Forderungen erfüllt sähe. Parteichef van…
Neuer Ukraine-Kredit dürfte Deutschland Milliarden kosten
Die EU unterstützt die Ukraine mit einem 90-Milliarden-Euro-Kredit. Deutschland muss sich auf hohe Zusatzausgaben einstellen. Die USA und Russland bereiten sich derweil auf Gespräche über…
