Kategorie: Politik
Klimaziel deutlich abgeschwächt – EU-Länder wollen 90 Prozent weniger Emissionen
Zum Klimaschutz wollen die EU-Staaten ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Die Umweltminister einigten sich damit auf einen…
Liveblog Bundespolitik: Krings verlangt Entzug aller Schutztitel für Syrer in Deutschland
Vizefraktionschef stellt hohe Anforderungen an Verbleib im Land +++ Bundesregierung bietet Afghanen Geld für Verzicht auf Einreise +++ Steinmeier springt Wadephul im Streit um Abschiebungen…
Streit über ÖRR-Reform eskaliert – BSW-Fraktion brüskiert Ministerpräsident Woidke
Im Brandenburger Landtag wird über die Reformpläne für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beraten. Doch in der Regierungskoalition herrscht Uneinigkeit. Das BSW hat Bedenken. Zitat-Quelle: DIE WELT…
„Trump freut sich wahrscheinlich insgeheim – er kann sich an Mamdani abarbeiten“
Der Sozialist Mamdani hat die Bürgermeisterwahl in New York gewonnen. US-Journalist Erik Kirschbaum glaubt nicht, dass er seine vielen Versprechen wird umsetzen können. „Es wird…
Verhandlungen bis zum Morgen: EU-Umweltminister einigen sich auf abgeschwächtes Klimaziel für 2040
Die EU-Umweltminister haben sich in der Nacht auf ein abgeschwächtes Klimaziel für das Jahr 2040 verständigt. Die Verhandlungen hatten die ganze Nacht angedauert. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Bundesregierung plant Bürokratieabbau – „Entlastungskabinett“ berät über 250 Maßnahmen
Kanzler Merz und seine Minister beraten in einem „Entlastungskabinett“ über rund 250 Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Die Regieurng hofft auf Einsparungen im Milliardenbereich. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Dobrindt verbietet islamistische Vereinigung „Muslim Interaktiv“ – „Wer das Kalifat fordert, …“
Das Bundesinnenministerium hat heute die Gruppierung „Muslim Interaktiv“ verboten. Der Verein richte sich mit seiner Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Sämtliches Vermögen werde beschlagnahmt. Quelle:…
Wahlen in Amerika: Ein Lebenszeichen der Demokraten
Ein Jahr nach Trumps Sieg triumphieren die Demokraten. Die Wählerbotschaft ist aber widersprüchlich: In New York City gewinnt ein Sozialist, in Virginia und New Jersey…
„Der schlechteste Abend seit der Wahlnacht vor einem Jahr für Donald Trump“
Der selbsternannte Sozialist Mamdani gewinnt die Bürgermeisterwahl in New York, in Virginia und New Jersey triumphieren bei den Gouverneurswahlen zwei Demokratinnen. „Trump wird sich Sorgen…
Sofort nimmt Trumps „Albtraum“ das Duell mit dem Kontrahenten im Weißen Haus auf
Vor einem Jahr kannten nur wenige New Yorker den Namen Zohran Mamdani. Jetzt ist dem 34-Jährigen ein Erdrutschsieg gelungen. An seinen Gegner im Weißen Haus…
Liveblog USA unter Trump: Shutdown in den USA erreicht Rekordlänge
Er dauert nun schon 36 Tage an +++ Der linke Demokrat Zohran Mamdani setzt sich gegen den von Trump unterstützten Kandidaten durch +++ US-Verkehrsminster: Mögliches…
Jetzt soll die Trump-Regierung die AfD beim Einreißen der „Brandmauer“ unterstützen
Treffen in Washington und Kontakte zu republikanischen Abgeordneten: Die AfD baut in den USA ein Netzwerk auf und erhofft sich prominente Unterstützung für ihre politischen…
Bundesregierung will Afghanen mit Geld zum Verzicht auf Einreise bewegen
Die Bundesregierung bietet Afghanen, die nach Deutschland wollen, Geld für einen Verzicht auf die Weiterreise. Betroffen sind vor allem gefährdete Ortskräfte. Inzwischen ist ein vierter…
Krieg in Nahost: An Israel übergebene Leiche als deutsch-israelische Geisel identifiziert
Es soll der 19-jährige deutsch-israelische Soldat Itay Chen sein +++ Bericht: UN will zweijähriges Mandat für Stabilisierungstruppe in Gaza +++ Israel übermittelt Leichen in den…
Demokraten setzen sich bei Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey durch
Wichtige Siege für die Demokraten im Vorfeld der Midterm-Wahlen: Im US-Bundesstaat Virginia hat die demokratische Kandidatin Abigail Spanberger die Gouverneurswahl gewonnen. In New Jersey siegte…
