Kategorie: Politik
„Die Begeisterung für Friedrich Merz hält sich in Grenzen“
360.000 SPD-Mitglieder können über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Vor allem bei den Jusos gibt es starke Vorbehalte. SPD-Politiker Ralf Stegner zeigt dafür Verständnis….
Der Westen berät über die Katastrophe im Sudan – doch das Kernproblem steht nicht auf der Agenda
Der Krieg im Sudan hat die größte humanitäre Krise der Gegenwart ausgelöst. Zwei Jahre nach Beginn der Kämpfe findet eine weitere internationale Konferenz statt –…
Mutmaßlicher Hisbollah-Anhänger in Neukölln festgenommen
Bei einer Razzia in einer Neuköllner Wohnung ist ein mutmaßlicher Anhänger der Hisbollah festgenommen worden. Der 29-Jährige soll 2023 in den Libanon ausgereist sein, um…
Nato-Chef besucht Odessa und spricht über „nicht einfache“ Verhandlungen
Bei einem überraschenden Besuch in der Ukraine verurteilte Nato-Generalsekretär Rutte das „schreckliche Muster“ der russischen Armee in der Ukraine. Auch zu Friedensverhandlungen äußerte er sich….
Terrorverdächtiger in Haft – „Das muss uns alle aufschrecken lassen“
In Berlin-Neukölln hat die Polizei einen 29 Jahre alten Terrorverdächtigen festgenommen. Er soll sich der islamistischen Hisbollah angeschlossen haben. Martin Hikel (SPD), Bürgermeister von Neukölln,…
Nach Festnahmen in Paris: Eskalation zwischen Frankreich und Algerien
Die diplomatische Krise zwischen Frankreich und Algerien spitzt sich zu. Paris droht mit Konsequenzen, sollte Algier zwölf Botschaftsmitarbeiter ausweisen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
43 Bundesbeauftragte – Was sie verdienen und was Schwarz-Rot plant
Dutzende Beauftragte für Spezial-Themen sind für die Bundesregierung tätig. Union und SPD wollen die Zahl dieser Posten halbieren. Aber wo wollen sie konkret ran? Das…
„Wenn man rechnen kann…“ – Esken will unter SPD-Ministern mehr Frauen als Männer
SPD-Chefin Saskia Esken fordert, die Hälfte der Ministerposten ihrer Partei müsse mit Frauen besetzt werden. Die SPD-Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab. Alle Entwicklungen im…
Wahl in Tansania: Oppositionsführer wegen Hochverrats angeklagt
In Tansania zerschlagen sich die Hoffnungen auf eine Rückkehr zur Demokratie. Sechs Monate vor den Wahlen ist Oppositionsführer Tundu Lissu wegen Forderungen nach einer Wahlrechtsreform…
„Militärisch kann man darüber streiten. Aber man braucht alle Optionen“
General a.D. Roland Kather sagt bei WELT TV zur neu entfachten Taurus-Debatte, man benötige „alle Optionen auf dem Tisch“. Friedrich Merz zeigt sich offen, was…
„Jetzt sehen wir, dass Russland neue Infrastruktur an unserer Grenze aufbaut“
Kaum jemand in Europa beobachtet die russische Armee so genau wie Finnland – auch wegen der langen gemeinsamen Grenze. Und dort tut sich etwas: Moskau…
Orbán loszuwerden, ist Sache der Ungarn – wenn sie wollen
In der EU eckt Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ständig an. Aber es wäre falsch, ihn mit Strafen von außen in die Knie zwingen zu wollen….
4500 Euro Geldstrafe, Führerschein weg – Gericht verurteilt „Scholz-Umarmer“
2023 gelangte ein Autofahrer in eine Sicherheits-Kolonne und fuhr auf den Frankfurter Flughafen. Dort umarmte er dann Bundeskanzler Scholz. Jetzt gibt es ein Urteil gegen…
Pistorius will freiwilligen Wehrdienst noch in diesem Jahr umsetzen
Die kommende Bundesregierung will einen freiwilligen Wehrdienst einführen, so steht es im Koalitionsvertrag. Pistorius hofft, mit diesem Vorhaben noch in diesem Jahr starten zu können….
Urteil von Verfassungsgericht: Schleswig-Holsteins Haushalt 2024 war verfassungswidrig
Schleswig-Holsteins Haushalt 2024 wurde mit drei Notkrediten finanziert. Diese sind laut dem Landesverfassungsgericht nichtig, doch das Haushaltsjahr ist schon vorbei. Hat es Folgen für den…
