Kategorie: Politik
Liveblog Bundespolitik: „Selbstverständlich steht der Bundeskanzler hinter dem Außenminister“
Regierungssprecher äußert sich zur Debatte um Wadephul +++ Krings verlangt Entzug aller Schutztitel für Syrer in Deutschland +++ Bundesregierung bietet Afghanen Geld für Verzicht auf…
Kontakt zu Iran-Spion?: Weiterer Mann in Dänemark festgenommen
Im Juni hatte die Bundesanwaltschaft einen Mann festnehmen lassen, der für Iran in Berlin jüdische Menschen und Einrichtungen ausspioniert haben soll. Nun gibt es eine…
Geld für Afghanen: Für 5000 Euro zurück zu den Taliban
Mehrere Tausend Euro hat die Bundesregierung Afghanen mit Aufnahmezusage angeboten, wenn sie nicht nach Deutschland kommen. Sie warten teils seit Jahren auf ihre Ausreise. Quelle:…
„Dobrindt bietet Afghanen Schweigegeld“ – Grünen-Chef verurteilt Geld-Angebot für Nichteinreise
Die Bundesregierung bietet Afghanen aus dem Aufnahmeprogramm Geld an, wenn sie auf ihre Einreise verzichten. Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert Innenminister Dobrindt. Der Anwalt einer betroffenen…
Boris Palmer beklagt „Verfallserscheinungen“ im öffentlichen Raum – und macht Vorschläge
In der „Stadtbild“-Debatte schlagen Boris Palmer und weitere Oberbürgermeister konkrete Maßnahmen vor: Alkoholverkaufsverbote ab 22 Uhr sowie Steuerermäßigungen bei Innenstadthändlern sollen Lärm, Müll und Leerstand…
„Dagegen muss man mit aller rechtsstaatlichen Härte vorgehen“
Das Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“ ist laut Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, ein überfälliges und notwendiges Signal gegen Islamismus: „Diese Vereinigung möchte…
SPD-Politiker will bei AfD-Regierung Daten löschen – und fühlt sich plötzlich missverstanden
Sebastian Fiedler hatte angekündigt, die „Löschtaste“ zu drücken, um sensible Daten im Fall einer AfD-Regierung zu schützen. Diese Aussage versucht der SPD-Politiker nun abzuschwächen. Scharfe…
Autofahrer rast „absichtlich“ in Menschenmenge – Bei der Festnahme rief er „Allahu akbar“
In Westfrankreich fährt ein Autofahrer mehrere Passanten an. Zwei Menschen erleiden schwere Verletzungen. Der Täter soll bei seiner Festnahme „Allahu akbar“ gerufen haben. Letztlich konnte…
Regierung bietet Afghanen Geld für Einreiseverzicht – „Das ist wirklich der Tiefpunkt“
Die Bundesregierung bietet afghanischen Ortskräften in Pakistan offenbar Geld, um ihren Anspruch auf Einreise nach Deutschland aufzugeben. Afghanistan-Experte Hans-Hermann Dube erklärt, warum er das Angebot…
Nach Anschlag in Magdeburg: Justizminister wollen Opfer von Straftaten besser schützen
Wie konnte der Attentäter von Magdeburg in der Untersuchungshaft an Adressen von Überlebenden gelangen? Die Frage ist nicht geklärt – aber solche Daten sollen besser…
Geld statt Abschiebung – Unionspolitiker fordern Ausreiseprämien für Flüchtlinge
Die Debatte um finanzielle Anreize zur freiwilligen Rückkehr gewinnt an Schärfe. Jüngst wurde bekannt, dass afghanische Flüchtlinge Geld erhalten sollen, um ihren Ausreiseanspruch aufzugeben. Unionspolitiker…
Per Linienflug, mit Zwischenstopp – 31 Afghanen mit Aufnahmezusage landen in Hannover
Für einige der knapp 1900 Afghanen in Pakistan, die nach Deutschland ausreisen wollen, hat sich diese Hoffnung jetzt erfüllt. Zum vierten Mal seit dem Regierungswechsel…
US-Demokraten siegen: Wie die Demokraten aus ihrer Not eine Tugend machen
Sozialismus hier, Mitte-Kurs da: Die Demokraten liegen miteinander über Kreuz. Aber sie sehen, dass sie trotzdem siegen können. Den Richtungsstreit sollten sie vertagen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Die belastendsten Wirtschaftsstatistiken entrümpeln“
Parlamentarischer Staatssekretär Philipp Amthor (CDU) erklärt, wie das Kabinett Bürokratie abbauen will. Über 50 Maßnahmen sollen die Wirtschaft entlasten. Die Regierung habe seit Amtsantritt bereits…
Klimaziel deutlich abgeschwächt – EU-Länder wollen 90 Prozent weniger Emissionen
Zum Klimaschutz wollen die EU-Staaten ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Die Umweltminister einigten sich damit auf einen…
