Kategorie: Politik
Bundestag hebt Immunität von zwei AfD-Abgeordneten auf
Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken haben die Immunität der AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben. Gegen beide wird nun ermittelt – es geht…
„Die roten Linien sind vor Scham rot geworden“ – Was von Russlands Abschreckung übrig ist
Der Krieg in der Ukraine und die Reaktion des Westens haben Moskau veranlasst, seine Nukleardoktrin anzupassen. Im Interview erklärt ein Experte für strategische Abschreckung die…
Geplanter Drohnenanschlag auf Belgiens Premier – Terrorzelle in Antwerpen zerschlagen
Ein mutmaßlicher Drohnenanschlag auf den belgischen Premierminister Bart De Wever wurde offenbar in letzter Minute verhindert. Ermittler fanden bei Razzien in Deurne Bauteile für eine…
„Ein Minister soll gute Arbeit leisten und mich nicht belabern“
Die CDU-Politikerin und Bildungsministerin Karin Prien würde auswandern, sollte die AfD den Kanzler stellen. Im Interview ordnet Henryk M. Broder die Aussage ein und betont:…
„Vielleicht hat die Einladung von Söder aufs Oktoberfest für Bas, Klingbein und Merz Wirkung gezeigt“
Bela Anda, Experte für politische Kommunikation, bewertet die jüngsten Koalitions- und Autogipfel der Bundesregierung als „Aufbruch zum Aufbruch“. „Zum ersten Mal seit längerem sind Sprache…
Söder fordert Ende des Waffenembargos gegen Israel – und kritisiert die Europäische Union
CSU-Chef Markus Söder spricht sich für eine Aufhebung des teilweisen Waffenembargos gegen Israel nach dem Gaza-Krieg aus. Europa wirft er im Umgang mit dem jüdischen…
Irische Präsidentenwahl: Ein Bilderbuchkandidat mit Schönheitsfehler
Kurz vor der irischen Präsidentenwahl steigt ein Kandidat aus dem Rennen aus: wegen einer Affäre um eine Mietwohnung. Das bringt auch den Regierungschef in Bedrängnis….
US-Sanktionen in Kraft: Serbien muss für seine Abhängigkeit von Moskau büßen
Serbiens größter Ölkonzern ist russisch. Wegen US-Sanktionen bekommt er kein Öl mehr aus Kroatien. Präsident Vučić hofft auf eine Einigung – zwischen Trump und Putin….
Efrat Machikawa über die Rückkehr der Geiseln und Israels Hoffnung
Efrat Machikawa, Nichte einer freigelassenen Geisel, schildert die Stimmung in Israel nach der Rückkehr der Geiseln und spricht über Hoffnung, Heilung und Solidarität: „Wir hoffen,…
„So etwas habe ich bei Drogen-Prozessen noch nie gesehen“, sagt der Anwalt
Rekord-Prozess am Landgericht Köln: Die Staatsanwaltschaft wirft sieben Männern vor, in zehn Lieferungen insgesamt 40 Tonnen Kokain nach Deutschland geschleust zu haben. Nie hat eine…
Konferenz in Paris: Macron wirbt für den Wiederaufbau
In Paris kommen Außenminister westlicher und arabischer Staaten zusammen. Sie wollen konkrete Schritte zur Stabilisierung des Gazastreifens beschließen. Für Deutschland nimmt Außenminister Wadephul teil. Quelle:…
„Green Deal als einzige Zukunft wird am Ende nicht erfolgreich sein“
Auch nach dem Autogipfel ist sich Schwarz-Rot noch immer uneins über das Verbrenner-Aus. Markus Söder stärkt im WELT Talk Spezial mit WELT-Chefredakteur Jan Philipp Burgard…
„Man hat damals die Komplexität der Flottengrenzwerte unterschätzt“
Kein Verbrenner-Aus und grüne Technologieoffenheit sind die zentralen Ergebnisse des Autogipfels. „Wir haben festgestellt, wie komplex die Herausforderung ist“, erklärt Hildegard Müller, Chefin des Verbandes…
Liveblog Bundespolitik: Klingbeil: Wollen andere Position beim Verbrenner-Aus
Autogipfel im Kanzleramt +++ Union und SPD einigen sich auf zentrale Reformvorhaben bei Bürgergeld, Aktivrente und Verkehr +++ Merz zu neuer Grundsicherung: Mehr Sanktionsmöglichkeiten +++…
Prien würde unter AfD-Kanzler auswandern – AfD-Politiker setzt hämischen Post ab
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) denkt im Falle eines AfD-Kanzlers darüber nach, das Land zu verlassen. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD reagiert darauf mit einem…
