Kategorie: Politik
Nach Merz-Kritik an USA – „Es ist keine gute Idee, mit einem Kinnhaken zu starten“
Kurz nach Amtsantritt hat der neue Bundeskanzler Friedrich Merz die amerikanische Einmischung in den Wahlkampf kritisiert. Wolfgang Ischinger, Präsident des Stiftungsrates der Münchener Sicherheitskonferenz, mahnt…
Fremden- und Islamfeindlichkeit – Weiterer Auszug aus AfD-Gutachten geleakt
Die Plattform „Frag den Staat“ hat einen Teil des über 1000 Seiten umfassenden AfD-Gutachten veröffentlicht. Das 17-seitige Dokument enthält Aussagen von AfD-Spitzenpolitikern, darunter Alice Weidel,…
Dann wollte sich der Verfassungsschutz nicht länger von der SPD-Ministerin bremsen lassen
Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextrem ein. Innenministerin Lange beklagt, sie sei davon überrumpelt worden, und entbindet den VS-Leiter von seinen Aufgaben….
CDU-Verhältnis zur Linken: Das gilt, nach wie vor – ganz uneindeutig
Ein Unvereinbarkeitsbeschluss untersagt der CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken. Die aber hat bei der Kanzlerwahl einen zügigen zweiten Wahlgang ermöglicht. Und jetzt? Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Wenn sich eine Partnerpartei der AfD an Putin bindet
Eine bulgarische Partnerpartei der AfD im EU-Parlament schließt ein Kooperationsabkommen mit der Kreml-Partei Einiges Russland ab. In die Fraktion wurde zudem ein Abgeordneter aufgenommen, der…
Innerhalb von vier Monaten verdoppelt – Linke meldet neuen Mitgliederrekord
Der neue Bundeskanzler kündigt bei seinem Treffen mit Macron Gespräche über einen europäischen Nuklearschirm an. Unterdessen meldet die Linkspartei einen neuen Mitgliederrekord. Alle Entwicklungen im…
Nach FU-Besetzung: Irische Aktivistin darf in Deutschland bleiben
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einer EU-Bürgerin recht gegeben. Wegen angeblicher Beteiligung an gewaltsamen propalästinensischen Protesten dürfen ihr keine Freizügigkeitsrechte abgesprochen werden. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Kommentar zum Konklave: Das Ritual in der Sixtinisichen Kapelle
Wozu an der Illusion einer heiligen Verschwiegenheit festhalten? Transparenz und Hausverstand wären bei der Papstwahl ebenso gefragt wie in anderen Bereichen der Katholischen Kirche. Quelle:…
SPD-Führungsstreit: Klingbeil und die schicksalhafte Zahl 18
SPD-Chef und Vizekanzler Klingbeil hat sich die Macht in der SPD gesichert. Die Zahl 18 in zwei Abstimmungen wird nun für ihn zur Warnung. Quelle:…
Neue Bildungsministerin in Kiel: Dorit Stenke folgt auf Prien
Dorit Stenke soll für Kontinuität in der schleswig-holsteinischen Bildungspolitik sorgen. Sie gilt als durchsetzungsstark und bringt Erfahrung mit. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Auch wenn man in der Verlängerung das entscheidende Tor schießt, gewinnt man“
Erst im zweiten Anlauf wird Friedrich Merz zum neue Bundeskanzler gewählt. Für den ehemaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel zählt das Resultat: „In der Politik gewinnt man…
Die ersten Risse in der Unions-Brandmauer zur Linkspartei
Nur weil die Linke mitspielte, konnte Merz im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt werden. Das weckt Begehrlichkeiten bei Reichinnek und Co. Kanzleramtschef Frei zeigt sich…
Dobrindt verstärkt Polizeipräsenz an Grenzen – Polizeigewerkschaft fordert Rechtsklarheit
Noch im Wahlkampf hatte der neue Bundesinnenminister angekündigt, direkt nach seinem Amtsantritt die Grenzkontrollen zu verstärken und Asylbewerber zurückzuweisen. Erste Vorbereitungen dafür laufen an. Quelle:…
Dobrindt will offenbar Grenzkontrollen verschärfen – „Was machbar ist, wird nun gemacht“
Innenminister Alexander Dobrindt will offenbar die Bundespolizei anweisen, die Grenzkontrollen zu verstärken und eine Anweisung widerrufen, mit der eine Einreise auch ohne Papiere erlaubt wurde….
Droht ein Krieg zwischen Indien und Pakistan?
Der Konflikt zwischen Pakistan und Indien ist Jahrzehnte alt – und beide Länder besitzen Atomwaffen. Warum ist Kaschmir so ein Krisenherd? Und wie könnte es…
