Kategorie: Politik
Grundrecht ohne Grenzen? Warum Amerikaner Meinungsfreiheit anders verstehen
Trump erklärt kritische Berichterstattung über ihn für illegal. Sein Vizepräsident wirft Deutschland vor, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Was dieses Grundrecht in Amerika bedeutet. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveticker: Umfrage: Union und SPD verlieren leicht an Zustimmung
Auch Merz verliert in Umfrage an Zustimmung +++ NATO-Generalsekretär gratuliert zu Milliarden-Paket +++ Alter Bundestag stimmt für Lockerung der Schuldenbremse und Sondervermögen +++ alle Entwicklungen…
Nach Kritik an historischem Schuldenpaket – Hier muss CDU-Chef Merz jetzt punkten
Der Unmut über Friedrich Merz wegen des historischen Schuldenpakets ist groß, viele CDU-Wähler fühlen sich betrogen. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD muss der Kanzler…
„Es gibt Straßensperren, ein Demonstrationsverbot, Polizei vor U-Bahn-Eingängen“
Wenige Tage vor seiner geplanten Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten ist der Istanbuler Bürgermeister und Erdogan-Kontrahent Ekrem Imamoglu verhaftet worden. „Seit Wochen werden Menschen mit kritischen Meinungen…
Baden-Württemberg will Handynutzung an Schulen einschränken
Baden-Württembergs Kultusministerin möchte Regeln für die private Nutzung von Handys an Schulen vorlegen. Ihr gehe es „um den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen“, sagte die…
„Gebiete abzugeben oder nicht, ist allein das souveräne Recht der Ukraine“
Trump und Putin telefonieren, während russische Drohnen in Richtung ziviler Ziele in der Ukraine fliegen. Wie sieht der wichtigste Berater von Präsident Selenskyj die Lage?…
Neues Buch zur Migration von Daniel Thym: Willkommen im Debattendeutschland
Daniel Thym hat eine Bestandsaufnahme zur Migrationspolitik verfasst – samt „Leitplanken“. Sie lässt entscheidende Fragen offen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog zu Nahost: Rechtsextremer Politiker kehrt auf Ministerposten in Israel zurück
Ben-Gvir hatte Regierung wegen der Waffenruhe verlassen +++ USA greifen wieder Stellung der Huthi in Jemen an +++ Netanjahu über Gaza-Angriffe: „Das ist erst der…
Trump widerspricht Putin in einem Punkt – Selenskyj fordert „mehr Details“
Keine westlichen Waffen, keine Geheimdienstinformationen für die Ukraine –diese Forderungen will der russische Präsident bei seinem Telefonat mit dem US-Präsidenten gestellt haben. Nun sagt Trump,…
Kaum haben Trump und Putin den Hörer aufgelegt, fallen wieder Bomben auf Kiew
Das Weiße Haus hat das Gespräch zwischen Putin und Trump als „einen ersten Schritt Richtung Frieden“ bezeichnet. Aus ukrainischer Perspektive überwiegt Skepsis. Michael Wüllenweber und…
Haftbefehl gegen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu erlassen
„Wir befinden uns im Angesicht einer großen Tyrannei“: Kurz vor seiner Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur wird mit Ekrem İmamoğlu ein wichtiger Widersacher Erdoğans festgenommen. Quelle:…
Außenministerin Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden
Noch-Außenministerin Annalena Baerbock soll nach dem Willen der Bundesregierung ab September Präsidentin der UN-Generalversammlung werden. Die Amtsdauer beträgt ein Jahr. Ihre Wahl gilt nach internen…
Grünes Licht für schwarz-rotes Schuldenpaket – jetzt laufen die Koalitionsverhandlungen an
Die Entscheidung hat historische Dimensionen: Der Bundestag hat dem hunderte Milliarden Euro schweren Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Jetzt laufen die Koalitionsverhandlungen an. Quelle:…
„Eine Unverschämtheit“ – Heusgen kritisiert Baerbocks geplanten Wechsel zur UN heftig
Eigentlich sollte eine deutsche Top-Diplomatin Präsidentin der UN-Vollversammlung in New York werden. Jetzt soll Annalena Baerbock den Posten übernehmen. Der Sicherheitsexperte Christoph Heusgen kritisiert das…
Bärbel Bas verkündet Ergebnis – 513 dafür, 207 dagegen
Der Bundestag hat die von Union und SPD eingebrachte Reform der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit beschlossen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) verkündete nach der Abstimmung…
