Kategorie: Politik
Umweltbundesamt warnt Merz vor falschem Klimaversprechen
Das Umweltbundesamt hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, beim Klimaschutz zu sehr auf eine bestimmte Technik zur CO2-Speicherung zu setzen. Der UBA-Chef betonte, alle vorhandenen…
„Gift für die Konjunktur“ – Söder meldet sich im Streit um Steuererhöhungen zu Wort
In der schwarz-roten Koalition ist ein Konflikt um mögliche Steuererhöhungen für Spitzenverdiener ausgebrochen. SPD-Generalsekretär Klüssendorf verteidigt den Vorstoß der Sozialdemokraten. CSU-Chef Markus Söder erklärt: „Mit…
Tausende europäische Soldaten für Ukraine-Sicherheit nötig
Der ehemalige Befehlshaber der US-Streitkräfte ist überzeugt, dass Kremlchef Wladimir Putin die Sicherheitsgarantien des Westens für die Ukraine nach einem möglichen Friedensabkommen testen wird. Er…
„Populismus von Links“ – SPD kritisiert Vorschlag zu Sondersteuer auf Luxusvillen
Die Linkspartei schlägt eine Sondersteuer auf Luxus-Immobilien vor. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel nennt die Idee „verfassungsrechtlich bedenklich“. Auch vom Deutschen Städte- und Gemeindebund kommt Kritik….
„Woke ist am Ende“ – Trump erhöht Druck auf Museen
US-Präsident Donald Trump verschärft den Ton gegen führende Museen des Landes. In den Nationalmuseen in Washington werde „nur darüber gesprochen, wie schrecklich unser Land ist…
„Diesen gesellschaftlichen Schulterschluss vermisse ich bei Gewalt von links“
CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach spricht über linksextreme Drohungen gegen Reiche und den Ausschluss eines AfD-Kandidaten bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen: „Ob der Ausschluss rechtmäßig war, wird…
Putin soll laut US-Regierung Treffen mit Selenskyj „versprochen“ haben
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses teilt mit, dass Kremlchef Putin einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten zugestimmt habe. Laut einem Medienbericht haben die USA einen…
„Sinwar, Sinwar“-Rufe – Polizei löst Demo auf und nimmt rund 190 Personen fest
Am Montagabend versammelten sich radikale Aktivisten zu einer Demonstration in der Nähe des Bundeskanzleramts. Die Polizei greift ein. Insgesamt seien 183 Strafanzeigen verfasst worden. Quelle:…
USA wollen bei Einwanderung Kandidaten auf „antiamerikanische“ Ansichten überprüfen
Die Trump-Regierung hat bereits Visaregeln verschärft. Nun überarbeitete die US-Einwanderungsbehörde USCIS die Richtlinien. Die Einwanderung in die Vereinigten Staaten sei „ein Privileg, kein Anrecht“. Quelle:…
„Von der Leyen und Rutte saßen da wie Schaufensterpuppen. Typische Brüsseler Kreaturen“
Nach dem Gipfel in Washington sieht Kolumnist Hans-Ulrich Jörges die Geburtsstunde einer europäischen Außenpolitik. „Die Europäer haben erstmals gemeinsam Trump die Stirn geboten“, sagt Jörges…
Krieg in Nahost: UN äußert Vorwürfe gegen Israel
Im gesamten Gazastreifen drohe eine Hungersnot ++ Netanjahu wirft Australiens Regierungschef Verrat vor +++ Israels Ministerpräsident kritisiert Anthony Albanese scharf +++ Hamas stimmt Vorschlag für…
„Das muss der Kanzler auf den Tisch legen. Und auch Pistorius, der zurzeit erschreckend ruhig ist“
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht keine baldigen Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine. Europa müsse geschlossen auftreten und Sicherheitsgarantien für die Ukraine konkretisieren, sagt die…
Israelische Armee soll Entführer von Jarden Bibas getötet haben
Jarden Bibas, seine Frau und seine zwei kleinen Kinder wurden von der Hamas als Geiseln genommen. Er überlebte als Einziger. Jetzt hat die israelische Armee…
„Sinwar, Sinwar“-Rufe – Polizei löst Demo auf und nimmt 190 Personen fest
Am Montagabend versammelten sich radikale Aktivisten zu einer Demonstration in der Nähe des Bundeskanzleramts. Die Polizei greift ein. Insgesamt seien 183 Strafanzeigen verfasst worden. Quelle:…
„Er will einen Deal für mich machen“ – Die vertraulichen Momente im Weißen Haus
Der historische Ukraine-Gipfel im Weißen Haus war streng choreografiert. Doch zweimal liefen Mikrofone noch mit, als sich die Politiker unter sich wähnten. Und dann gab…
