Kategorie: Politik
Kommt es zum Krieg mit Russland? – EU-Kommission präsentiert Verteidigungsstrategie
Militär- und Sicherheitsexperten halten einen großen Krieg mit Russland nicht mehr für ausgeschlossen. Bis 2030 will die EU deshalb 800 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben….
Deutsche in US-Abschiebehaft – Auswärtiges Amt aktualisiert Reisehinweise
Mit einer Mahnung an USA-Reisende hat die Bundesregierung darauf reagiert, dass mehrere Deutsche in den vergangenen Wochen bei der Einreise in Abschiebehaft gekommen sind. Quelle:…
Israel startet Bodenoffensive im Gaza-Streifen
Israel hat im Gaza-Streifen eine neue Bodenoffensive gestartet. Ziel sei es, eine „Pufferzone“ zwischen dem Norden und Süden des Gebiets zu schaffen. Verteidigungsminister Katz drohte…
AKW-Vorschlag der USA – Selenskyj widerspricht Trump nach Telefonat
US-Präsident Donald Trump hat seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj ein Angebot vorgelegt: Die USA könnten die Kontrolle über ukrainische Atomkraftwerke übernehmen. Selenskyj sagt, es sei…
Alexandr Dugin: Warum ein russischer Radikalnationalist Trump lobt
Alexandr Dugin spricht von einer amerikanische „Revolution“. Und er preist Wladimir Putin, der jetzt „höflich, aber konsequent“ bleiben müsse. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Richter stoppt Abwicklung der US-Entwicklungshilfeagentur USAID
Ein US-Bundesrichter stellt sich gegen die von Elon Musk betriebene Abwicklung der US-Entwicklungshilfsbehörde USAID. Das Vorgehen sei wahrscheinlich in „mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig“. Zitat-Quelle: DIE WELT…
„Politik sollte nicht die Erwartung wecken, dass bald alles besser wird“
Die Unzufriedenheit der Deutschen mit dem Gesundheitssystem steigt dramatisch: Jeder Fünfte wünscht sich mittlerweile eine „grundlegende“ Reform. Doch einige der Missstände seien kaum zu beheben,…
Schuldenpaket im Bundesrat – So wollen die Länder abstimmen
Nach der Abstimmung im Bundestag braucht das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat. Dort wird am Freitag abgestimmt – nicht alle…
AfD nur noch vier Prozentpunkte hinter der Union
In einer Umfrage des Forsa-Instituts verlieren Union und SPD an Zustimmung bei den Wählern. Die AfD holt auf 23 Prozent auf und liegt nur noch…
EU-Kommission plant für das Worst-Case-Szenario
In einem Strategiepapier mahnt die EU-Kommission zu verstärkter Rüstungskooperation und mehr Investitionen in die Verteidigung. In sieben Schlüsselbereichen gebe es Fähigkeitslücken. Das EU-Parlament bemängelt hingegen…
Warum Rufe nach einem neuen Umgang des Staats mit seinen Bürgern laut werden
Nachweispflichten hier, Dokumentationspflichten da: Unternehmen und Bürger beklagen eine stetig zunehmende Belastung durch den Staat. Die Verwaltung müsse „weg von einer Misstrauenskultur, hin zu einer…
Israelisches Militär meldet neue Bodenoffensive im Gaza-Streifen
Erstmals seit zwei Monaten fliegt die israelische Luftwaffe wieder Angriffe im Gaza-Streifen. Das Militär verkündet außerdem eine „begrenzte“ Operation am Boden, um einen wichtigen Korridor…
Erdogan-Rivale festgenommen – „Der Taksim-Platz in Istanbul ist komplett abgesperrt“
Türkische Behörden haben den wichtigsten politischen Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan verhaftet. Ekrem Imamoglu, der populäre Bürgermeister von Istanbul. Marion Sendker berichtet aus Istanbul,…
„Insgesamt eine klare Niederlage für den Westen“
General a.D. Roland Kather analysiert das Telefonat von Trump und Putin. Er hält die Zugeständnisse für rein symbolisch, damit man weiter in Diskussion bleibe. Für…
„Das Kabinett hat sich entschieden, mich zu nominieren – analog zu vielen Vorgängern“
Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock im September den Vorsitz der UN-Generalversammlung für ein Jahr übernehmen wird. Nun äußerte…
