Kategorie: Politik
Merz erteilt Unionsnachwuchs Absage im Rentenstreit
Im Rentenstreit bleibt der Unionsnachwuchs bei seiner ablehnenden Haltung. Doch Bundeskanzler Friedrich Merz will den Rentenfahrplan seiner Regierung dadurch nicht durcheinanderbringen lassen. Zitat-Quelle: DIE WELT…
„Zeitenwende im Kopf“– Wie reagieren Deutsche auf Putin?
Immer häufiger meldet Deutschland Drohnensichtungen und russische Kriegsschiffe in der Ostsee. Laut einer Umfrage, im Auftrag der Körber-Stiftung, schätzt jeder Zweite in Deutschland die militärische…
„An dramatische Trends anpassen“ – Wie Wadephul das Auswärtige Amt umbaut
Johann Wadephul (CDU) will das Auswärtige Amt mit der „wohl größten Strukturreform seit Jahrzehnten“ handlungsfähiger machen. Es geht um einen „neuen diplomatischen Einsatz in der…
Darum hat Polen Angst vor Trumps „Friedensplan“
Der sogenannte Friedensplan für die Ukraine hat auch in Polen für große Verunsicherung gesorgt. Bei dem engen Verbündeten der USA wächst die Angst, dass Washington…
Söder attackiert AfD als „Bücklinge Moskaus“
Markus Söder gibt im Landtag eine Regierungserklärung zum nächsten Doppelhaushalt ab. Gleich zu Beginn greift er eine Oppositionspartei frontal an. „Schämen Sie sich!“, ruft der…
„Eine Realität, der man sich stellen muss“
WELT-Autorin Fatina Keilani verteidigt die umstrittene Entscheidung der Familienunternehmer, den Kontaktabbruch zur AfD zu beenden. Sie nennt das Vorgehen „mutig“ und kritisiert die „Empörung“ der…
Urteil des EuGH – Polen muss gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen
Das höchste europäische Gericht hat entschieden: Die Ehe von schwulen und lesbischen Paaren muss auch in EU-Ländern anerkannt werden, die keine „Ehe für alle“ vorsehen….
„Hammerbande gilt vielerorts als eine Art neue RAF“
Nicolas Stockhammer erläutert die Ermittlungsarbeit im Fall der Hammerbande, deren Gewaltpotenzial und die Rolle von Antifa-Strukturen. „Es gibt keine Legitimation zu solchen Gewaltakten“, so der…
„Wir haben verlernt uns anzustrengen“ – Reiche fordert „unbequemen“ Kurswechsel für Deutschland
Die Dramatik, unter der die deutsche Wirtschaft stehe, werde nicht hinreichend wahrgenommen, mahnt Wirtschaftsministerin Reiche. Sie spricht sich für eine längere Lebensarbeitszeit aus und fordert…
Unter Applaus wird der mutmaßliche Chef der „Hammerbande“ zur Anklagebank geführt
Sieben Linksextremisten stehen in Dresden wegen Angriffen auf mutmaßliche Neonazis vor Gericht. Rund zwei Dutzend Unterstützer rufen Parolen im Gerichtssaal. Der Prozess könnte bis 2027…
Liveblog Bundespolitik: Reiche: Wirtschaftsstandort Deutschland braucht Fitnessprogramm
Wirtschaftsministerin will Reformen für Energiekosten, Sozialsysteme und Bürokratie +++ Miersch: Verabschiedung des Rentenpakets in kommender Woche +++ AfD-Fraktion zeigt Kulturstaatsminister Weimer an +++ alle Entwicklungen im…
Warum Putin ein hohes Maß an Zustimmung in seinem Land genießt
Soldaten sterben, Drohnen schlagen in Wohngebiete ein, die Preise steigen – trotzdem gibt es in Russland kaum Proteste gegen Putin und seinen Krieg. Ein Soziologe…
„Das setzt Putin erheblich unter Druck“
Russland intensiviert Angriffe auf die Ukraine, während neue Friedensverhandlungen laufen. Ein gemeinsamer 19-Punkte-Plan von USA, Europa und Ukraine setzt Moskau jedoch unter Druck, sagt Politikwissenschaftler…
Razzia gegen Gruppe wegen hunderter Bombendrohungen bundesweit – darunter zwei Jugendliche
Die Polizei ermittelt gegen vier Beschuldigte wegen Hunderter Bombendrohungen im gesamten Bundesgebiet. Sie sollen für Mails mit Drohungen gegen Schulen, Bahnhöfe, Einkaufszentren und andere öffentliche…
„Das widert mich an“ – J.D. Vance geht auf Parteikollegen los
Einige US-Republikaner warnen im Ukraine-Krieg vor Zugeständnissen an Kremlchef Wladimir Putin. J.D. Vance fährt eine Gegenattacke – und wettert gegen die „politische Klasse“ in Washington. Quelle:…
