Kategorie: Politik
Alle größeren Parteien kooperieren auf kommunaler Ebene immer wieder mit der AfD
Erstmals haben Wissenschaftler systematisch für Deutschland untersucht, wie oft es auf kommunaler Ebene zu Kooperationen mit der AfD kommt. Das Fazit: Die sogenannte Brandmauer sei…
Ukraine-Liveblog: EU-Außenbeauftragte fordert fünf Milliarden für Munitionslieferungen
Kallas: Ukraine im Abwehrkampf helfen +++ Selenskyj widerspricht US-Regierung nach Trump-Telefonat +++ Trump will ukrainische Atomkraftwerke übernehmen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Einige sind bereits ausgetreten“ – CDU-Verbände befürchten Austrittswelle
Die CDU hat nach der Abstimmung zur Neuverschuldung mit Austritten und Austrittsankündigungen zu kämpfen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zweifelt indes das Verhandlungsgeschick von Friedrich Merz an….
Özdemir fordert härtere Gangart bei antisemitischem Verhalten von Schülern
Cem Özdemir ist noch wenige Wochen Bildungsminister. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit setzt er sich dafür ein, dass Schüler, die sich antisemitisch verhalten, schärfer…
Nach Verhaftung İmamoğlus: Tausende Istanbuler widersetzen sich Demonstrationsverbot
In Istanbul demonstrieren Tausende gegen die Verhaftung des Bürgermeisters. Die Partei des festgenommenen Erdoğan-Rivalen ruft für Sonntag zu Massenprotesten auf – der Tag ist nicht…
Tausende Menschen demonstrieren gegen Festnahme von Erdogan-Rivale
Am Mittwochmorgen war Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu, der laut Umfragen gute Chancen auf einen Sieg bei der nächsten Präsidentschaftswahl hätte, festgenommen worden. Am Abend gingen…
Greenpeace muss Pipelinebetreiber Hunderte Millionen Dollar Schadensersatz zahlen
Dem US-Ableger von Greenpeace macht ein folgenschweres Gerichtsurteil zu schaffen: Weil die Organisation an Protesten gegen ein umstrittenes Pipeline-Projekt beteiligt war, soll sie jetzt Hunderte…
„Von einer Autokratie zu einer Diktatur, an dem Punkt befindet sich die Türkei gerade“
Nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu wächst der Protest in der Türkei. Tausende Demonstranten fordern den Rücktritt von Präsident Erdogan. „Das ist vielleicht der…
Russischer Flugplatz nahe Atombomber-Stützpunkt steht in Flammen
Russland hat in der Region Engels, 700 Kilometer von der Front entfernt, nach ukrainischen Drohnenangriffen den Ausnahmezustand verhängt. Wolodymyr Selenskyj widerspricht derweil Donald Trumps AKW-Angebot….
Kommentar zur FDP-Politik: Das Mainzer Modell zur „Reform“ der Schuldenbremse
Die FDP in den Ländern hat wenig Grund, gegen die „Reform“ der Schuldenbremse Bedenken anzumelden. Sie hat tatkräftig daran mitgewirkt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Verwaltungsgericht Stuttgart: Verfassungsschutz darf AfD in Baden-Württemberg beobachten
Seit 2022 stuft der Inlandsgeheimdienst die AfD in Baden-Württemberg als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Mit einer Klage dagegen ist die Partei nun gescheitert – wieder einmal….
Wenn Naturschützer und Öffentlich-Rechtliche den großen Umweltskandal wittern
Der Bayerische Rundfunk berichtet wochenlang über einen angeblichen Umweltskandal im Allgäu. Als Stichwortgeber dient vor allem der Bund Naturschutz. Doch bei genauerer Betrachtung tun sich…
Außenministerin Baerbock eröffnet Botschaft in Syrien
Es ist die zweite Syrien-Reise für Bundesaußenministerin Baerbock seit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad. Sie sicherte dem Land Unterstützung beim Wiederaufbau zu und hat…
Iran lässt französische Geisel frei
Er wollte eine Weltreise machen – und wurde in Iran festgenommen. Jetzt hat das Land den 34 Jahre alten Olivier Grondeau freigelassen. Doch die Sorge…
Albtraum Abschiebung: Warum die Behörden so oft scheitern
Eigentlich werden Menschen rückgeführt, wenn sie illegal im Land sind. In der Praxis klappt das in den meisten Fällen nicht. Was ist das Problem? Quelle:…
