Kategorie: Politik
„Reform in die völlig falsche Richtung“ – Wirtschaftsweise Grimm zu Sozialausgaben
Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen, kritisiert die steigenden Sozialausgaben und das geplante Rentenpaket scharf als „völlig falsche Richtung“. Sie warnt, dass Sozial- und…
Krieg in der Ukraine: „Koalition der Willigen“ fordert volle Einbindung der Ukraine
Macron weist Teile von Trumps Ukraine-Plan zurück +++ Französischer Präsident gegen US-Pläne zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen +++ Washington und Kiew wohl einig über wichtigste…
Bei ihren Worten an Sebastian T. kommen der Richterin die Tränen
Zweieinhalb Jahre saß Sebastian T. wegen des Todes der Studentin Hanna W. in Haft. Nun wird er freigesprochen. Der Richterin entschuldigt sich, spricht von einem…
Arbeitsministerin Bas wird für Satz über Rentenpaket ausgelacht
Bei den Arbeitgebern wirbt Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) beharrlich für ihre Position im Rentenstreit. Das Paket aus ihrem Ministerium belaste die Beitragszahler nicht, sagt sie….
„Wenn die Politik ihre Arbeit machen würde, würden die Zustimmungswerte deutlich sinken“
Auf dem Arbeitgebertag in Berlin diskutieren Unternehmer über den Umgang mit der AfD. Viele lehnen deren Wirtschaftspolitik ab, fordern aber eine offene Debatte. „Die Brandmauer…
Patzelt kritisiert „Links-ist-gut“-Gleichung – Warum Justiz blind sein muss
Der Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt hält die juristische Aufarbeitung der mutmaßlichen Verbrechen der sogenannten „Hammerbande“ für zwingend erforderlich. Er fordert, linke Gewalt gleichwertig zu…
„Ganze Glaubensgemeinschaft verspottet“ – Australische Senatorin wegen Burka-Auftritts suspendiert
Die Chefin und Gründerin der rechten „One-Nation“-Partei will den islamischen Ganzkörperschleier verbieten. Um ihrem Anliegen Ausdruck zu verleihen, erschien sie in Burka im australischen Oberhaus…
Bolsonaro muss 27 Jahre Haft antreten – Fluchtverdacht nach beschädigter Fußfessel
Jair Bolsonaro hat im Prozess um den geplanten Staatsstreich alle Rechtsmittel verloren – die 27-jährige Haftstrafe ist rechtskräftig. Nach der mutmaßlichen Manipulation seiner Fußfessel wurde…
„Der Hauptangeklagte kommt feixend und lachend ins Gericht“
Kolumnist Jan Fleischhauer spricht im Fall der linksextremen „Hammerbande“ von versuchtem Mord und einer jubelnden Unterstützer-Szene. Er warnt, dass diese Einschüchterungsversuche bis zu Brandanschlägen auf…
„Das ist noch nicht ganz vom Tisch“ – Gefahr eines Diktatfriedens
Militärexperte Gustav Gressel sieht nur eine geringe Chance für einen Frieden in der Ukraine, da Russland von einem militärischen Sieg überzeugt sei. Er warnt, dass…
Merz‘ Israel-Reise – „Es ist an der Zeit, das Blatt zu wenden“
Bundeskanzler Friedrich Merz reist im Dezember zum Antrittsbesuch nach Israel und trifft Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Politikberaterin Melody Sucharewicz zeigt die Perspektiven für das deutsch-israelische Verhältnis…
Bärbel Bas für Verteidigung des Rentenpakets ausgelacht
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas erntete auf dem Arbeitgebertag Gelächter, nachdem sie das Rentenpaket sowie den Mindestlohn verteidigt hatte. Viele Unternehmer konnten offenbar nicht mehr an sich…
Mann zündet Frau in Zug an – Weißes Haus schaltet sich ein
Ein Mann mit bereits dutzenden Strafverfahren jagt in Chicago eine 26-Jährige durch die U-Bahn und zündet sie an. Der Fall entwickelt sich zu einer hitzigen…
Dorst räumt Fehler ein – BSW streitet über Umgang mit AfD-Äußerung
Nach der Kontroverse um seinen Kommentar zur NS-Zeit gesteht Christian Dorst einen Fehler ein – bleibt aber inhaltlich hart. Seine Reaktion auf einen AfD-Beitrag löste…
Ukraine: Die heiklen Fragen will Selenskyj mit Trump besprechen
Kiew und Washington loben ihre Gespräche. Von einer Deadline bis Donnerstag und einem 28-Punkte-Plan ist keine Rede mehr. Russland setzt seinen Krieg unvermindert fort. Quelle:…
