Kategorie: Politik
„Dieser Haushalt ist nicht gut – da sind wir uns alle einig“
Ralph Brinkhaus (CDU) fordert vor dem Hintergrund der Generaldebatte im Bundestag große Strukturreformen. Der Haushalt für 2026 sei nicht gut. „Die nächsten zwölf Monate sind…
Überarbeiteter Friedensplan liegt vor – doch viele zentrale Fragen bleiben offen
Der US-Friedensplan sei „wie ein Blitz aus heiterem Himmel“ gekommen, so Melnyk, der von 2014 bis 2022 Botschafter der Ukraine in Deutschland war. Zitat-Quelle: DIE…
Trump sieht nur noch wenige strittige Punkte beim Friedensplan für die Ukraine
Die anstehende Reise des US-Sondergesandten Steve Witkoff nach Moskau dürfte in den europäischen Hauptstädten genau beobachtet werden – auch vor dem Hintergrund eines am Dienstag…
Australische Senatorin wegen Burka-Auftritts suspendiert
Die australische Politikerin Pauline Hanson ist für sieben Sitzungstage suspendiert worden, weil sie im Parlament in einer Burka für ein Verbot des islamischen Ganzkörperschleiers protestierte….
„Geheime Nebenkanäle“ – Wie Witkoff den Kreml zum Ukraine-Plan gebrieft haben soll
Wer den 28-Punkte-Plan für die Ukraine verfasst hat, ist weiter unklar. Ein Bericht gibt nun Einblicke in die Verhandlungstaktik des US-Sondergesandten Witkoff, der dem Kreml…
„Wir selber haben keine strategische Vision“
Die Sorge, dass auch Deutschland Ziel russischer Angriffe werden könnte, wächst. Laut einer Umfrage, im Auftrag der Körber-Stifung, fürchtet sich jeder Zweite im Land vor…
„Das kann man jetzt nicht der SPD vor die Füße kippen“, wehrt sich Schwesig
Beim Streit um das Rentenpaket zeichnet sich kein Durchbruch ab. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht den Kanzler in der Pflicht, die Union auf Kurs zu…
Vance und Rubio ringen um Einfluss auf Trump
Im Weißen Haus ringen Vizepräsident J.D. Vance und Außenminister Marco Rubio um Einfluss auf US-Präsident Trump. Während Vance einen russlandfreundlichen Kurs vertritt, setzt Rubio auf…
Wenn Polizisten antisemitische Anfeindungen als „Jugendstreich“ abtun
Israel-bezogener Antisemitismus wird von Polizisten häufig nicht erkannt, zeigt eine aktuelle Studie. Betroffene erleben den Kontakt mit den Behörden teils als wenig unterstützend. Dies hat…
Der erbitterte Machtkampf in Washington, von dem das Schicksal der Ukraine abhängt
In der US-Regierung arbeiten zwei Lager gegeneinander – ein russlandfreundliches und eines, das kritisch auf Moskau blickt. Außenminister Rubio steht für den traditionelleren Ansatz der…
„Sie wollen mich mundtot machen“
Islamismus-Experte Ahmad Mansour sieht sich massiven Diffamierungsvorwürfen ausgesetzt – unter anderem durch islamistische Verbände und das Portal „Correctiv“. „Jede Beschäftigung mit Migration wird als islamfeindlich…
„Ihr habt eure Chancen vertan“, sagt Lawrow an Deutschland gerichtet
Trotz der laufenden Bemühungen für einen Frieden fährt Moskau seine Angriffe nicht zurück. Militärexperte Reisner warnt vor einer Passage im Friedensplan-Entwurf. Russlands Außenminister Lawrow teilt…
„Würde lieber 50 Jahre in einem ukrainischen Gefängnis verbringen, als nach Kuba zurückzukehren“
Die russische Armee verliert rund 1000 Soldaten täglich und sucht im Ausland nach Rekruten. Viele kommen aus dem einstigen Partnerland Kuba, wie ein aktueller Bericht…
„Was an der Front passiert, hat kolossale Bedeutung“
Während die Verhandlungen zum Friedensplan für die Ukraine weiterlaufen, verschärft sich die Lage an der Front weiter. „In Pokrowsk scheinen sich die Russen in gewissen…
Klimaaktivisten in Hamburg zu hohen Strafen verurteilt
Klima-Kleber der „Letzten Generation“ wurden für die Blockade des Hamburger Flughafens verurteilt. Sie müssen über 400.000 Euro Schadenersatz zahlen oder bis zu zwei Jahre in…
