Kategorie: Politik
Deutscher Nato-General muss Posten räumen – Bundeswehr beordert ihn zurück
In den Räumlichkeiten eines deutschen Nato-Generals werden übereinstimmenden Berichten zufolge Geheimdokumente gefunden. Der Generalmajor wird umgehend von seinen Aufgaben entbunden. Die Bundeswehr beordert ihn nach…
Ausreisepflichtige Migranten sollen in Deutschland bleiben – SPD blockiert offenbar Merz‘ Pläne
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD kommt es offenbar zum Streit bei den Migrationsthemen. Einem Bericht zufolge blockieren die Sozialdemokraten Merz‘ Pläne zur Migrationswende….
„Menschen machen das nicht mehr mit. Das hat auch SPD verstanden“, hofft die Union
Kanzlerkandidat Merz steht wegen seines Entgegenkommens gegenüber SPD und Grünen enorm unter Druck. Nun hofft die Union, zumindest beim Kernthema Migration ihre Wähler nicht zu…
„Gegen Rüstungswahn der Regierung“ – BSW-Politiker laufen Sturm gegen Finanzpaket
Die CDU hat nach der Abstimmung zur Neuverschuldung mit Austritten und Austrittsankündigungen zu kämpfen. BSW-Politiker demonstrieren derweil gegen die geplanten Schulden für Verteidigung. Alle Entwicklungen…
„Er rettet Amerikas Kinder“ – Trump unterzeichnet Dekret zur Auflösung des US-Bildungsministeriums
US-Präsident Trump hat ein Dekret zur Auflösung des US-Bildungsministeriums unterzeichnet. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema Politik: [mwai_chat]
„Genug ist genug“ – Orbán legt Veto gegen EU-Erklärung zur Ukraine ein
Moskau kritisiert Europas Aufrüstungspläne, ein Ex-Kremlchef vergleicht CDU-Chef Merz gar mit Joseph Goebbels. Beim EU-Gipfel in Brüssel kommt es zum Eklat. Alle Entwicklungen im Liveticker….
Experten fordern politische Bildung ohne Regierungseinfluss
Eine Expertenkommission empfiehlt, die NRW-Landeszentrale für politische Bildung aus der Exekutive zu lösen. Der Vorschlag könnte einen Grundsatzkonflikt beenden. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ministerien, die das voll ausnutzen. Und Frau Baerbock an der Spitze“
Die scheidende Bundesregierung hat die Nominierung von Außenministerin Baerbock für den Vorsitz der UN verteidigt. Zuvor hatte Christoph Heusgen die Personalie scharf kritisiert. Auch unser…
Syriens Übergangspräsident begrüßt Baerbock wieder nicht mit Handschlag
Auch beim zweiten Besuch ist Außenministerin Baerbock vom syrischen Übergangspräsidenten nicht mit Handschlag begrüßt worden. Das Staatsoberhaupt nahm die Grünen-Politikerin und den CDU-Politiker Armin Laschet…
EU plant massive Aufrüstung bis 2030 – 800 Milliarden Euro stehen im Raum
Die EU ist alarmiert: Angesichts Trumps Politik und Russlands investieren die EU-Staaten bis 2030 entschieden in die eigene Verteidigung. Eine Summe von bis zu 800…
Zurückweisungen an der Grenze – „Es ist faktisch voraussichtlich unmöglich“
Die SPD will die „Migrationswende“ der CDU nicht mitmachen. Vor allem die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze lehnt sie ab. „Letztlich wird nur…
Schuldenbremse: Hessens Staatsgerichtshof weist FDP-Klage ab
Hessens Staatsgerichtshof weist die Klage der FDP gegen die Lockerung der Schuldenbremse ab. Die Fraktion akzeptiert das Urteil, kritisiert es aber scharf. Das Land kann…
Israels Kriegsstrategie: Verhandlungen nur noch unter Beschuss
Nachdem weitere israelische Truppen in den Gazastreifen eingedrungen sind, hat die Hamas auch wieder Raketen abgefeuert. Die neuen Angriffe Israels sind Teil einer veränderten Kriegsstrategie….
Handy aus: Hessen macht Schluss mit digitaler Ablenkung in Schulen
Ein Handyverbot soll Schüler in Hessen künftig vor den Schattenseiten der digitalen Welt schützen. Dieses Vorhaben könnte andernorts in Deutschland bald Schule machen. Es bleibt…
„Die SPD führt sich auf, als ob sie die Wahl gewonnen hätte“
Die Frauen der SPD sind für Kolumnist Jan Fleischhauer der Aufreger des Tages. Denn die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen knüpft ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag offenbar an…
