Kategorie: Politik
Verbote bei Palästina-Protestveranstaltungen waren rechtswidrig
Die Berliner Polizei hätte beim sogenannten Palästina-Kongress im April und einer Kundgebung im Dezember milder vorgehen müssen. Das stellte das Verwaltungsgericht jetzt klar. Zitat-Quelle: DIE…
„Ich warne schon seit Monaten. Dieser Mann ist sowas von pro-russisch“
Sicherheitsexperte Prof. Joachim Krause kritisiert den US-Sondergesandten Steve Witkoff scharf. Das geleakte Telefonat mit Kreml-Berater Juri Uschakow sei ein „Skandal“. Krause wirft Witkoff vor, „sowas…
einigung nach drei Jahren: Wie die EU-Staaten Kindesmissbrauch im Internet eindämmen wollen
Kommunikationsdienste sollen unverschlüsselte Kommunikation weiterhin auf freiwilliger Basis kontrollieren dürfen, fordern die Mitgliedstaaten. Doch dem EU-Parlament geht auch das zu weit. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Bürgerkriegsland: USA dringen auf Waffenruhe in Sudan
Die amerikanische Regierung versucht, mit verstärktem Druck eine Waffenruhe in Sudan zu erreichen. Die Armee sträubt sich jedoch gegen den Vorschlag, während sich die RSF-Miliz…
„Das ist ein Schluck aus der Pulle. Da wird kein Unternehmer dabei sein“
Kolumnist Jan Fleischhauer verteidigt die Gesprächsbereitschaft von Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer in puncto AfD. Er kritisiert die AfD-Rentenforderung (70 % des Nettolohns)…
Trump wütet über „Hetzartikel“ in der „New York Times“
Donald Trump hat verärgert auf einen Bericht der „New York Times“ reagiert, der ihm nachlassende Energie und Altersmüdigkeit unterstellt. In sozialen Netzwerken beleidigt er die…
Rentenrebellen der Union bleiben hart – Junge Gruppe schlägt Aufschub bis April vor
Im Rentenstreit stellt sich die Junge Gruppe der Union quer. Vorsitzender Pascal Reddig warnt vor einer Abstimmung ohne sichere Mehrheit – und bringt eine Verschiebung…
„Russland verliert Geld und Soldaten“ – EU-Außenbeauftragte Kallas will Druck auf Putin erhöhen
Die EU-Außenbeauftragte möchte das russische Militärbudget eindämmen und Kremlchef Putin schwächen. Die Bundesregierung fordert weiterhin, das eingefrorene russische Staatsvermögen für die Ukraine freizumachen. Mehr im…
Liveblog Bundespolitik: Unionsfraktion plant Sondersitzung zur Rente
Zusammenkunft soll Freitagmorgen stattfinden +++ Junge Gruppe will Abstimmung zu Rentengesetz verschieben +++ Bürgerräte vor dem Aus +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Weidel lobt „offene Kanäle“ der AfD nach Russland – und löst Kritik aus
AfD-Chefin Alice Weidel hebt in der Haushaltsdebatte Donald Trump als Hoffnungsträger für Frieden hervor – und betont die „offenen Kanäle“ zu den USA und zu…
Bürokratie-Wahn bei Reservisten-Bewerbung – „Musste alle Schulnoten ab zehnter Klasse angeben“
Helmer Krane bewirbt sich als Reserveoffizier bei der Bundeswehr. Er erlebt dabei bürokratische Abgründe. Neben seltsamen Anforderungen scheint sogar unklar zu sein, wer für seine…
Nach Präsidentenwahl: Steht Guinea-Bissau vor einem Putsch?
Nach der Präsidentenwahl in Guinea-Bissau beanspruchen beide Hauptkandidaten den Wahlsieg für sich. Nun soll Amtsinhaber Umaro Sissoco Embaló verhaftet worden sein. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Platz vor Berliner Abgeordnetenhaus wird nach Margot Friedländer benannt
Der Platz direkt vor dem Berliner Landesparlament soll künftig den Namen der Holocaustüberlebenden Margot Friedländer tragen. Warum die Entscheidung gerade für diesen Ort gefallen ist….
„Für Merz‘ Verhältnisse erstaunlich unterkomplex“
Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe in der Generaldebatte staatsmännisch, aber „ratlos“ gewirkt, sagt WELT-Herausgeber Ulf Poschardt. Merz fliehe vor inneren Krisen in die Außenpolitik. Angesichts…
Innenministerium verspricht Aufnahme eines „Großteils“ der Afghanen mit Zusage
Etwa 1800 Afghanen warten in Pakistan auf ihre Aufnahme in Deutschland. Nicht alle wird die Bundesregierung einreisen lassen. Doch Innenminister Dobrindt stellt nun verstärkte Bemühungen…
