Kategorie: Politik
EU einigt sich auf neues Klimaziel für 2040 – eine Maßnahme wird verschoben
Nach langen Verhandlungen steht das verbindliche EU-Klimaziel für 2040: 90 Prozent weniger Treibhausgase als 1990. Einige Maßnahmen wurden jedoch abgeschwächt, darunter der CO₂-Preis für Benzin…
„Anti-Deutschland-Diplomatie“ – Unionspolitiker verurteilen AfD-Reise in die USA
Erneut suchen AfD-Politiker die Nähe der MAGA-Bewegung von Donald Trump. CSU- und CDU-Abgeordnete wie etwa Roderich Kiesewetter finden dies bedenklich. Die Bundestagsverwaltung soll nun genau…
Selenskyj „bereit“ zu Wahlen in den nächsten 60 bis 90 Tagen – unter Bedingungen
Der ukrainische Präsident zeigt sich offen für Wahlen mitten im Krieg – wenn USA und Europa Sicherheitsgarantien geben. Zuvor hatte US-Präsident Trump in einem Interview…
Merz verschiebt Bürgergeldreform – Kabinett entscheidet frühestens nächsten Mittwoch
Die große Bürgergeldreform verzögert sich offenbar. Eigentlich sollte sie heute im Kabinett beschlossen werden. Doch Bundeskanzler Friedrich Merz hat diesen Termin vorerst abgeräumt. Zitat-Quelle: DIE…
Brasiliens Ex-Präsident: Bolsonaro beantragt Freilassung aus Haft für Operation
Erst vor wenigen Wochen wurde der wegen Putschplänen verurteilte brasilianische Ex-Präsident vom Hausarrest ins Gefängnis verlegt. Nun schaltet sich sein Anwaltsteam wegen seines „schlechten“ Gesundheitszustands…
Selenskyj benutzt seine Wahlzusage als Faustpfand gegenüber den USA
Der ukrainische Präsident sinniert überraschend über Wahlen in Kriegszeiten. Welche Voraussetzungen müssten dafür erfüllt sein? Und wann landet der überarbeitete US-Friedensplan wieder in Washington? Die…
Liveblog Bundespolitik: Bundesregierung startet wohl Gespräche mit Verbänden über Zivildienst
Bundesregierung berät über Schutz vor Schikane-Klagen +++ AfD-Vizefraktionschef Frohnmaier und weitere Abgeordnete reisen nach Amerika +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Krieg in der Ukraine: EU will mit eingefrorenen russischen Milliarden die Ukraine finanzieren
EU-Kommission kurz vor Einigung über Verwendung russischer Vermögenswerte +++ Überarbeiteter Friedensplan soll am Mittwoch zurück nach Washington gehen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET…
So geht das Innenministerium gegen Scheinvaterschaften wie bei „Mr. Cash Money“ vor
Mit falschen Vätern zum deutschen Pass: Männer erkennen dutzendfach Kinder an, die nicht ihre eigenen sind. Der Staat muss dann den Unterhalt für den Nachwuchs…
„Form der Solidarität“ – Deutschland übernimmt Verantwortung für illegal weitergereiste Migranten
Dysfunktionales Dublin-System: Migranten reisen illegal ein – doch fast niemand wird in die zuständigen Länder zurückgebracht. Jetzt will die Bundesregierung Griechenland und Italien mit einem Deal…
Kommt doch die Wehrpflicht? Bundesregierung führt Gespräche zum Zivildienst
Der Bundestag hat die Einführung eines neuen Wehrdienstes beschlossen. Kommt jetzt doch die Wehrpflicht? Die Bundesregierung nämlich hat Gespräche mit Verbänden über einen möglichen Zivildienst…
Kriminelle Kriegsheimkehrer morden weiter – aber Putin macht sie unantastbar
Schwerverbrecher können sich in Russland für den Ukraine-Krieg melden. Wenn sie den Einsatz überleben, kehren sie als Unbescholtene nach Hause zurück. Aber es sind tickende…
„La Gringa“ schockt Trump – erste demokratische Bürgermeisterin seit 30 Jahren
Die Demokratin Eileen Higgins gewann am Dienstag überraschend die Bürgermeisterwahl in Miami. Sie besiegte einen von Präsident Donald Trump stark unterstützten Republikaner. Welche Auswirkungen das…
Merz bezeichnet neue US-Strategie als „inakzeptabel“ – „Vance-Rede hat etwas in mir ausgelöst“
Die neue US-Sicherheitsstrategie sorgt in Berlin für deutliche Irritation. Kritik aus Washington an Europas Demokratie weist die Bundesregierung zurück und fordert die USA auf, Isolation…
„Das kann mathematisch nicht aufgehen“ – Junge Union fordert neue Ansätze bei der Rente
Trotz des erzielten Rentenkompromisses bezweifelt die Junge Union dessen Finanzierbarkeit. Die Pläne gingen „mathematisch nicht auf“, heißt es – und eine grundlegende Reform zur Begrenzung…
