Kategorie: Politik
„Da mussten die Arbeitgeber selbstverständlich lachen“
Nach dem umstrittenen Auftritt von Bärbel Bas erhält sie Rückendeckung aus der SPD. Die Debatte um ihre Aussagen zur Rente und die Reaktionen der Arbeitgeber…
Rossmann-Chef kritisiert Umgang mit dm-Chef in AfD-Debatte
Nach der Öffnung des Verbands der Familienunternehmer für die AfD wurde Kritik an der Haltung der Drogeriekette dm laut. Nun springt der Rossmann-Chef seinem Wettbewerber…
Liveblog Bundespolitik: Bundestag beschließt Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen
Vizekanzler Klingbeil verlangt eigene Mehrheit für Rentenpaket +++ Durch Enthaltung der Linkspartei nur mehr Ja- als Nein-Stimmen nötig +++ Umweltminister Schneider verschiebt Klimaschutzprogramm +++ alle…
AfD-Mitglieder dürfen in Rheinland-Pfalz nicht als Bürgermeister kandidieren
Weil die AfD in Rheinland-Pfalz auf einer Liste der extremistischen Organisationen des Innenministeriums steht, dürfen ihre Mitglieder bei Bürgermeisterwahlen nicht antreten. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
„Schulstreik gegen Wehrpflicht“ – Lehrerverband droht mit „erzieherischen Maßnahmen“
In rund 90 Städten wird für Freitag zur Teilnahme an einem Schulstreik gegen die Wehrpflicht aufgerufen. Der Lehrerverband sieht das kritisch. Beteiligte müssten „mit erzieherischen…
Liveblog Bundespolitik: Klingbeil verlangt eigene Mehrheit für Rentenpaket
Vizekanzler: Bis Freitag Zustimmung organisieren +++ Durch Enthaltung der Linkspartei nur mehr Ja- als Nein-Stimmen nötig +++ Umweltminister Schneider verschiebt Klimaschutzprogramm +++ Wahlprüfungsausschuss entscheidet heute…
Rentenstreit: Die Koalition zwischen High Noon und Linken
Die Union bringt im Rentenstreit Unruhe ins Regierungsbündnis. Die Linke steuert ihren Teil bei und die SPD fragt sich, wie es weitergeht. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog USA unter Trump: US-Friedensinstitut heißt jetzt „Donald J. Trump Institute of Peace“
US-Außenministerium: Ehrung für den „größten Deal-Maker in der Geschichte unseres Landes“ +++ Demokraten veröffentlichen Fotos von Epsteins Insel +++ Einwanderungsanträge von Bürgern aus 19 Ländern…
„Müssen jetzt sehen, dass wir von dem Ruckeln in den Arbeitsmodus kommen“
Der CDU-Politiker Christian von Stetten sagte, sein Vertrauen in den Koalitionspartner sei nach 200 Tagen vollständig aufgebraucht. Sein Parteikollege Peter Beyer formuliert es etwas milder….
„Bas hat Äußerungen von sich gegeben, die gesichert linksextrem sind“
Unternehmer fühlten sich nach einer Rede von Arbeitsministerin Bärbel Bas angegriffen. „Sie hat die Arbeitgeber beschimpft als Gegner, die man bekämpfen müsste“, sagt WELT-Kolumnist Gunnar…
Weitere Verzögerung: Niemand will Schuld haben am Stuttgart-21-Desaster
Die Inbetriebnahme des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs wurde wieder einmal verschoben. Warum genau, ist weiter unklar. Die Beteiligten machen sich gegenseitig Vorwürfe. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Ich habe das nicht so gemeint“ – Bas verteidigt Äußerung über Arbeitgeber
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihre Äußerungen beim Juso-Bundeskongress verteidigt und die Kritik daran mit einem Missverständnis erklärt. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum…
Asylklagen belasten Verwaltungsgerichte – Viele Verfahren dauern länger als ein Jahr
Asylklagen an deutschen Verwaltungsgerichten ziehen sich im Schnitt über mehr als ein Jahr. Berlin bildet mit fast 18 Monaten das Schlusslicht. Richter und Politiker warnen…
„Wahrheitsministerium“: Macron als „Oberzensor“ gegen Fake News?
Frankreichs Präsident möchte ein Selbstkontroll-System der Medien gegen Falschmeldungen – ohne Beteiligung der Regierung. Politische Gegner unterstellen ihm trotzdem finstere orwellsche Pläne. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Russische Spionagesatelliten über Deutschland – Bundesregierung bestätigt verstärkte Aktivitäten
Russland lässt täglich zahlreiche Aufklärungssatelliten über Deutschland fliegen. Die Bundesregierung bestätigt die verstärkte russische Spionage aus dem All, hält Details aber geheim. Deutschland investiert mehr…
