Kategorie: Politik
USA stehen „nicht mehr an der Seite der Europäer“, warnt Röttgen
Das Weiße Haus hat mit seiner neuen Sicherheitsstrategie für Aufsehen gesorgt – und scharfe Kritik an Deutschland geübt. Nach Meinung von Norbert Röttgen (CDU) haben…
Zum Abtritt knöpft sich Wagenknecht noch die Opposition in der eigenen Partei vor
Sahra Wagenknecht gibt die BSW-Spitze an Fabio De Masi ab, der sie mit Amira Mohamed Ali führen soll. Sie verabschiedet sich mit Frontalkritik an den…
Drogenmafia in Marseille: Eine neue Stufe der Gewalt
Nach der Ermordung eines Zwanzigjährigen redet Frankreich über die Drogenmafia. Die Gefahr sei mit der des Terrorismus vergleichbar, sagt der Justizminister – und so müsse…
Merz weicht Frage nach Netanjahu-Besuch aus
Bundeskanzler Friedrich Merz und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonen in einer schwierigen Zeit die deutsch-israelische Freundschaft. Es bleiben aber Differenzen. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar…
Sozialstaat am Scheideweg – Jetzt könnte der Systemumbau folgen
Nach dem schwer errungenen Renten-Beschluss wächst der Druck auf die Regierung: Forderungen nach weitreichenden Änderungen im Sozialstaat werden laut – bis hin zum Einbezug von…
Krieg in Nahost: Merz: Einladung Netanjahus nach Deutschland derzeit kein Thema
Merz befürwortet im Beisein Netanjahus Zweistaatenlösung +++ Netanjahu: Haben offenkundig unterschiedliche Sichtweise +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Führende BSW-Vertreter halten „Brandmauer“ zur AfD für gescheitert
Führende Vertreter des BSW sehen sich „zwischen allen Stühlen“: Zahlreiche vernünftige Positionen seien der AfD überlassen worden. In einem Gastbeitrag kritisieren sie zugleich den finanz-…
Späterer Rentenbeginn für Akademiker – Klingbeil-Berater macht Vorschlag für Reform
Der Berater des Finanzministers bringt ein neues Modell ins Spiel. Künftig solle nicht mehr das Alter, sondern die Zahl der Beitragsjahre über den Renteneintritt entscheiden….
„Dies ist empörend“ – Netanjahu kritisiert Gaza-Demonstrationen
Bei der Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates bleibt Bundeskanzler Merz bei seiner Haltung. Israels Regierungschef sieht „Gelegenheiten für Frieden“ in der Region – und kritisiert…
Putin-Berater fordert „radikale“ Änderungen am US-Friedensplan
Russland fordere noch starke Änderungen an dem Friedensplan, das sagte Putins außenpolitischer Berater. Laut dem scheidenden Ukraine-Beauftragten der US-Regierung hingegen ist eine Einigung über einen…
Liveblog Bundespolitik: „Drecks Suffkopf“ und „kleiner Nazi“: Merz hat hunderte Strafanzeigen gestellt
Als Oppositionsführer wehrte er sich wie Habeck gegen Beleidigungen im Netz +++ BSW: Neue Doppelspitze – und Wagenknecht bleibt noch eine Weile im Namen +++ alle Entwicklungen im…
„Deutschland wird immer für die Existenz und die Sicherheit Israels einstehen“
Bei seinem Antrittsbesuch in Israel hat Kanzler Merz die dauerhafte Verantwortung Deutschlands für Israel betont: „Das gehört zum unveränderlichen Wesenskern unserer Beziehungen.“ Sehen Sie hier…
„Homöopathische Dosen“ – Ausländer nutzen Fachkräfteeinwanderung bisher nicht wie erwartet
Das deutsche Einwanderungsrecht zählt zu den liberalsten der Welt – trotzdem kommen nur vergleichsweise wenige Arbeitskräfte nach Deutschland, wie eine Antwort der Bundesregierung zeigt. Die…
Liveblog USA unter Trump: Röttgen spricht von zweiter Zeitenwende für Europa
Reaktionen auf neue Sicherheitsstrategie Amerikas +++ Deutsche Außenpolitiker besorgt +++ Kreml-Sprecher: ein positiver Schritt +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Provokation gegen Japan: Testen die Chinesen Trump?
Zwei Vorfälle im Luftraum zwischen den beiden asiatischen Großmächten heizen deren Konflikt weiter an. Das Schweigen der USA ruft in Japan Unmut hervor. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
