Kategorie: Politik
„Die Ära, die wir lange für stabil gehalten haben, ist vorbei“
Die Türkei spielt eine wichtige Rolle als Vermittler im Ukraine-Krieg. Außenminister Hakan Fidan erklärt, was die aktuellen Gespräche von früheren Friedensinitiativen unterscheidet und warum sie…
Selenskyj schickt ukrainisches Verhandlungsteam in die USA
Ukraine-Präsident Selenskyj schickt sein neu besetztes Verhandlungsteam für Gespräche über ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs in die USA. Hintergrund sind noch offene Punkte im…
Im Zug nach Gießen klebt der Demonstrant die Überwachungskameras ab
Um vier Uhr morgens brechen AfD-Gegner zu Protesten und Blockaden in Gießen auf. Die Stadt erlebt einen Tag im Ausnahmezustand, an dem 6000 Polizisten eine…
Ortega lässt überraschend 40 inhaftierte Regierungsgegner frei
Rätselraten in Nicaragua. Die Regierung unter dem autoritär regierenden Präsidenten Daniel Ortega hat am Samstag überraschend etwa 40 Oppositionelle aus dem Gefängnis entlassen, und niemand…
Sechs Tote und dutzende Verletzte in Kiew – Ukraine greift Öltanker an
Vor der türkischen Küste brennen zwei Öltanker der russischen Schattenflotte – und in Kiew brennen Wohnhäuser. Bei russischen Raketenangriffen sind mindestens sechs Menschen ums Leben…
Grüne fordern Taurus-Lieferung an die Ukraine und Anerkennung Palästinas
Ein Antrag der Grünen Jugend auf Freiwilligkeit bei der Musterung erhielt keine Mehrheit. Die Grünen sprachen sich für die verpflichtende Musterung aus, forderten die Lieferung…
„Deeskalation durch Stärke – Einsatzkonzept der Polizei ist völlig aufgegangen“
Bei gewaltsamen Protesten gegen den AfD-Jugendkongress in Gießen sind mehrere Polizisten verletzt worden. „Man muss noch mit Kleingruppenaktionen rechnen, insbesondere von den Gewalttätern“, so Polizeigewerkschafter…
„Blaue und Rote Flecken“ – AfD-Politiker bei Ausschreitung mit Antifa verletzt
Antifa-Anhänger haben den AfD-Bundestagsabgeordneten Julian Schmidt in Gießen verletzt. Ein WELT-Reporter beobachtete die Ausschreitung in einem Industriegebiet. Als die Polizei eingriff, setzten die Beamten auch…
AfD-Spitze überprüft Auftritt von Redner mit rollendem „R“
Die AfD hat in Gießen ihre Jugendorganisation gegründet. 25.000 Demonstranten protestierten dagegen – auch gewalttätig. In den Hessenhallen fiel ein Redner besonders auf. Ihm drohen…
„Fucking Lüge“ – Rassismusvorwürfe beim SPD-Nachwuchs
Die Jusos zwischen Klassenkampf und Rassismusvorwürfen: Der SPD-Nachwuchs reibt sich an dem Establishment der eigenen Partei und der Bundesvorsitzende wird mit dem zweitschlechtesten Ergebnis wiedergewählt….
Als die Sonne aufgegangen ist, setzen sich die Blockierer in Bewegung
Um vier Uhr morgens brechen AfD-Gegner zu Protesten und Blockaden in Gießen auf. Die Stadt erlebt einen Tag im Ausnahmezustand, an dem 6000 Polizisten eine…
„In der Gesellschaft ist Bereitschaft nicht da, mit Diversität in politischen Dingen ernst zu machen“
Politikwissenschaftler Werner Patzelt kritisiert die Versuche, den AfD-Jugendkongress in Gießen mit Gewalt und Blockaden zu verhindern. Spektakulär sei „die Bereitschaft, sich besten Gewissens an Grundsätzen…
„Bürokratie behindert alles das, was das Geld einbringt“
In einem Papier der Konrad-Adenauer-Stiftung beklagen 30 leitende Bundesbeamte die überbordende Bürokratie in Behörden. „Die Bürokratie behindert das Bauen, das Investieren und letztlich die Wirtschaft“,…
Und dann spricht Banaszak plötzlich von einem „Paradigmenwechsel“ in der Partei
Stand jetzt wäre es wohl Co-Parteichef Felix Banaszak, der einen grünen Bundestagswahlkampf anführen würde. Dreimal in seiner 20-minütigen Rede auf dem Parteitag bekommt er Standing…
„Wir müssen uns die Frage stellen, wie Vermögen in Deutschland anders verteilt werden kann“
Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser sieht trotz 35 Jahren Einheit weiter deutliche Unterschiede zwischen Ost und West – bei Vermögen, Einkommen und Wirtschaftskraft. „Die ehemalige Grenze…
