Kategorie: Politik
„Putin geht über Leichen – Witkoff am liebsten über Europa“
EU-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ist nicht überrascht, dass die Gespräche zwischen Kremlchef Putin und dem US-Sondergesandten Witkoff ohne konkrete Ergebnis verliefen: „Wird Zeit, dass Europa…
Thüringens Innenminister fordert strengere Regeln für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll klären, wie der Staat mit Beamten umgehen soll, die AfD-Mitglieder sind. SPD-Innenminister Georg Maier hält die aktuellen Pläne für nicht ausreichend –…
Liveblog Bundespolitik: Krankenkassen fordern 50-Milliarden-Sparpaket
Deutschland will Schutzabkommen für Hochsee ratifizieren +++ Pakistan schlägt Geldleistungen an Taliban für Ortskräfte vor +++ Deutliche Mehrheit für Rentenpaket in Unions-Probeabstimmung +++ alle Entwicklungen…
Evangelische Kirche nutzt 100.000 Euro aus Kollekten für Aufnahmeklagen
Die Evangelische Kirche spendet 100.000 Euro aus Kollekten an den Verein „Kabul Luftbrücke“. Die NGO hilft Afghanen dabei, Visa für die Einreise nach Deutschland einzuklagen….
„Jetzt ist es zur Machtfrage geworden“ – CDU-Politiker will Rentenpaket demonstrativ unterstützen
Er teile die Kritik der Jungen Gruppe, so der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz. Nun aber sei Geschlossenheit Pflicht. Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) legt…
Bundeswehr nimmt Flugabwehrsystem Arrow 3 in Betrieb
Die Bundeswehr hat auf dem ostdeutschen Fliegerhorst Holzdorf das neue Flugabwehrsystem Arrow 3 in Betrieb genommen. Es soll eine Lücke in der deutschen und europäischen…
Linke Aktivisten errichtet „Walter Lübcke Memorial“ vor CDU-Zentrale in Berlin
Linke Aktivisten haben vor der CDU-Bundeszentrale in Berlin ein „Walter Lübcke Memorial“ aufgestellt. Das Denkmal solle „ein Zeichen gegen die Annäherung der CDU an Rechtsextreme…
Jetzt nimmt Trump Kolumbien ins Visier – Präsident Petro spricht von „Kriegserklärung“
US-Präsident Trump will sich im Kampf gegen Drogenschmuggler nicht nur auf Venezuela beschränken. Jetzt nimmt er auch Kolumbien ins Visier. Staatschef Gustavo Petro sieht darin…
„Sicherheit unseres Landes und der Ausbau der erneuerbaren Energien. Das gilt es abzuwägen“
SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller erklärt den schwarz-roten Wehrdienst-Kompromiss zum „Paradigmenwechsel“ – und sagt, warum die Personalziele „realistisch“ seien. Kritik übt sie an der Rüstungsindustrie. Und sie fordert:…
Trump erklärt Bidens Begnadigungen für unwirksam
Er erklärt es mit der Signiermaschine, dabei haben die viele US-Präsidenten schon benutzt. Donald Trump hat sämtliche Begnadigungen, die sein Vorgänger Joe Biden ausgesprochen hat,…
Rutte fordert Europäer auf, mehr Waffen für die Ukraine in den USA zu kaufen
Die EU hat beschlossen, bis 2027 komplett auf russisches Gas zu verzichten. Nato-Generalsekretär Mark Rutte fordert die Europäer auf, mehr Waffen für die Ukraine in…
„Wenn die Hälfte der Schüler kein Deutsch sprechen, ist das ein echtes Problem“
Mehr als tausend hessische Lehrer warnen vor gravierenden Defiziten bei Grundschülern: Viele Kinder können nicht richtig sprechen, sich konzentrieren oder grundlegende Fähigkeiten wie Stifthaltung und…
„Bilden personell Linke 2.0 ab“ – Vizeregierungschef erwägt Kandidatur als Wagenknecht-Nachfolger
Brandenburgs Vizeministerpräsident Crumbach fasst eine Kandidatur als BSW-Bundeschef ins Auge – auch, um die Macht ehemaliger Linke-Politiker in der Wagenknecht-Partei zu durchbrechen: Mit einer Führung „allein…
„Die Union arbeitet daran, die abtrünnigen Abgeordneten umzudrehen“
Matthias Miersch (SPD) zeigt sich zuversichtlich, dass das Rentenpaket beschlossen wird und betont die Verantwortung der Abgeordneten. „Der ein oder andere SPD-Abgeordnete wird dagegen stimmen,…
„Wir steuern auf totalitäre Abgründe zu“ – Weidel über „linken Straßenterror“
Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel hat die Proteste gegen den Gründungskongress der AfD-Jugend in Gießen scharf verurteilt. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges hält das Thema angesichts der aktuellen…
