Kategorie: Politik
Vermögenswerte, Waffen und Soldaten – Die Ergebnisse des EU-Gipfels
Der zweite Tag des EU-Gipfels in Brüssel steht weiterhin im Zeichen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Weiterhin stellt sich auch die Frage nach der multinationalen Unterstützung…
Mehr als während der Corona-Krise – Bund will sich Rekordsumme von 512 Milliarden leihen
Die geplanten Milliardenausgaben im Haushalt sorgen für einen Rekord bei der Schuldenaufnahme. Bisherige Höchststände aus Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg werden noch übertroffen. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
Russen-Alarm bei der Nato, und warum dieser Vorfall ein besonderer ist
Schon wieder sorgt ein Vorfall an der estnisch-russischen Grenze für Aufsehen. Drei Grenzer befanden sich zwischenzeitlich auf estnischem Staatsgebiet und damit auf Nato-Territorium. Experten sehen…
Neue Schulden statt Russen-Milliarden – EU-Staatschefs einigen sich auf Ukraine-Finanzierung
Die EU hat sich geeinigt, wie die Ukraine in den kommenden Jahren finanziell unterstützt werden soll. Statt russischer Vermögenswerte sollen nun offenbar Schulden als Lösung…
Betrug und Begünstigung? AfD will Abgeordneten nach öffentlichen Vorwürfen aus Partei werfen
Abrechnungsbetrug, Vetternwirtschaft und geheime Aufnahmen: In der AfD Sachsen-Anhalt erhebt ein Abgeordneter schwere Vorwürfe gegen die eigene Partei. Nun wollen Teile des AfD-Landesvorstands Jan Wenzel…
„Dann wird Europa nicht mehr mit Geld, sondern mit Blut bezahlen“, sagt Selenskyj
Bundeskanzler Merz und etliche andere europäische Spitzenpolitiker wollen die Ukraine mithilfe eingefrorener russischer Gelder unterstützen. Doch eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht. Präsident Selenskyj…
„Der europäische Partner in der Diskussion ist nicht mehr der, auf den Putin hört“
Linken-Politiker Sören Pellmann äußert Zweifel an der Nutzung eingefrorener russischer Gelder für die Ukraine und fordert ein Signal des Friedens vom Gipfel. „Wir brauchen dringend…
„Deutschland hat vier Milliarden Euro an russischen Assets“
Deutschland hat rund vier Milliarden Euro an russischen Werten eingefroren, darunter Anlagen, Bankguthaben und Güter wie Yachten. Die Diskussion auf EU-Ebene konzentriert sich jedoch auf…
„Echter Gamechanger bei illegaler Migration“
Alexander Throm (CDU) begrüßt die Abschaffung des Verbindungselements im EU-Asylrecht. Er sieht darin einen Wendepunkt für die Bekämpfung illegaler Migration und fordert rechtsstaatlich abgesicherte Drittstaatenlösungen….
Grünen-Chef kritisiert EU-Asyl-Verschärfung – „In Europa gibt es keine Brandmauer mehr“
Lange rang die EU um eine neue Asylpolitik. Nun verständigten sich die Verhandler des EU-Parlaments und des Rats der EU auf schärfere Regelungen. Kritik kommt…
Bauernproteste in Brüssel eskalieren – EU rät seinen Mitarbeitern, sich von Fenstern fernzuhalten
Feuer, Polizei in Kampfmontur, Straßensperren: Während die EU über Freihandel berät, protestieren Bauern gegen das geplante Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten, darunter auch deutsche Landwirte….
EU diskutiert neuen Entwurf – Jetzt soll Belgien unbegrenzte Garantien erhalten
Man werde den Europäischen Rat nicht verlassen, ohne eine Lösung für die Finanzierung der Ukraine gefunden zu haben, warnt von der Leyen. Merz will auch…
„Putin will, dass die EU gespalten bleibt“
Andrij Melnyk, Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, fordert rasche EU-Hilfen und betont die Bedeutung europäischer Einigkeit. „Es gibt noch immer Länder wie Belgien,…
„Deutliche Schlappe für von der Leyen“ – EU verschiebt gigantischen Handelspakt mit Mercosur-Staaten
Ursprünglich wollte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Wochenende nach Südamerika reisen, um das Mercosur-Abkommen zu unterzeichnen. Nun muss der Termin wegen großen Widerstandes aus Italien,…
„Sind Sie ein weißer Mann?“ – Männer in den USA können wegen „Diskriminierung“ Geld fordern
Trump hat Programmen für Diversität, Gleichstellung und Inklusion den Kampf angesagt. Der US-Präsident hält sie für „woken Wahnsinn“. Vizepräsident Vance spricht von „gezielter Diskriminierung“ in…
