Kategorie: Politik
„Lasse es nicht mehr zu, dass wir von Linken am Nasenring durch die Manege geführt werden“
Um das Lieferkettengesetz abzuschwächen, stimmte die EVP im Europäischen Parlament mit der AfD. Daraufhin kommt Kritik von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen. EVP-Chef Manfred Weber verteidigt…
„Schnell und gerecht“ – Selenskyj will Energiesektor nach Korruptionsskandal umstrukturieren
Nach dem jüngsten Korruptionsskandal kündigt der ukrainische Präsident Selenskyj eine „Umstrukturierung“ im Energiesektor des Landes an. Neben Enerhoatom sind auch andere staatliche Energieunternehmen betroffen. Russland…
„Es muss weiterverhandelt werden“, fordert der CDU-Landeschef – Spahn macht wenig Hoffnung
Wegen des geplanten schwarz-roten Rentenpakets gibt es starken Widerstand seitens der Jungen Union – sie droht mit einer Blockade. Doch Bundeskanzler Merz und Fraktionschef Spahn…
„Nicht sagen, was nicht geht“ – Sehen Sie hier Kanzler-Rede bei der JU
Beim Deutschlandtag der Jungen Union im Europa-Park in Rust sprach Bundeskanzler Friedrich Merz. Das umstrittene Thema Rentenpaket streifte Merz nur gegen Ende der Rede. Sehen…
Eklat bei der Berliner SPD – Hikel wettert nach Rückzug gegen die eigene Linke
Beim Landesparteitag der Berliner SPD überschattete der Rückzug von Martin Hikel die Nominierung von Spitzenkandidat Steffen Krach. In seiner Rede bezog Hikel explizit Stellung zur…
Mit diesem 10-Punkte-Plan will die Berliner CDU Clans bekämpfen
Sie will der Hydra den Kopf abschlagen: Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg bringt ein Sofortprogramm gegen Organisierte Kriminalität auf den Weg – mit neuen Gesetzen, mehr…
Die AfD bereitet einen Kursschwenk vor, der gegen alles Bisherige steht
Über Jahre hat sich die AfD immer weiter radikalisiert. Vor dem Wahljahr 2026 schwenkt die Partei nun um: Mit konservativem Antlitz sollen neue Wählerschichten gewonnen…
Demo vor Linken-Parteitag – „Jüdisches Leben muss wieder sicher sein“, mahnt Ines Schwerdtner
Die Berliner Linke sieht sich Antisemitismusvorwürfen ausgesetzt. Rund 20 Aktivisten demonstrieren vor dem Parteitag. Die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner redet den Genossen ins Gewissen. Die Juristin…
„Es gibt bei uns unterschiedliche Flügel. Das ist okay so“
Die SPD Berlin kürt ihren Spitzenkandidaten für die Wahl im kommenden Jahr. Steffen Krach wird bejubelt und einstimmig gewählt. Die Aufbruchstimmung gelingt um den Preis,…
Man sieht dem Kanzler bei jeder Wortmeldung an, wie angefasst er ist
Die jungen Unionsabgeordneten stellen sich gegen die Rentenpläne, die der Kanzler im Kabinett mit der SPD vereinbart hat. Merz wird nun von der SPD und…
„Kann es besser als Kai Wegner“ – Steffen Krach führt Berliner SPD in den Wahlkampf
Nach zuletzt schwachen Wahlergebnissen setzt die Berliner SPD auf Steffen Krach als Hoffnungsträger. Er tritt gegen den amtierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) an. Welche Schwerpunkte…
Mit Atomkraft und „Remigration“ – AfD beschließt „patriotische Wende“ im Wahlprogramm
EU reformieren, mehr Schutz besonders für Frauen: Die Oppositionspartei zieht mit einem weitreichenden „Fahrplan“ in den Wahlkampf für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Die Führung spricht…
Krieg in der Ukraine: Selenskyj kündigt Umbau im Energiesektor an
Pistorius: „Mehr Menschenverachtung ist kaum vorstellbar“ +++ Verteidigungsminister über Attacken auf ukrainische Energieversorgung +++ Vier Tote nach russischen Angriffen auf Kiew +++ alle Neuigkeiten im…
Krise bei Hessens Grünen: Kein Powerhouse mehr
Mathias Wagner, Chef der Grünen-Fraktion in Hessen, warnt die Bundespartei und gibt Tipps. In der eigenen Fraktion gärt es, und es gibt Zweifel an ihm….
„Ist ja selten, dass mehr Polizisten im Bahnhof sind als Dealer“
Beim Aktionstag zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität besucht Innenminister Alexander Dobrindt den Münchner Hauptbahnhof. Und zumindest für einen Abend können sich die Fahrgäste sicher fühlen. Quelle:…
