Kategorie: Politik
„Höchste Abschiebungsrate seit 2019“ – EU verbucht Erfolg in Migrationspolitik
Geldkürzungen, Unterbringung außerhalb der EU und sogar Haft – Europa will 2026 energisch gegen illegale Migration vorgehen. Wenn die Pläne von Migrationskommissar Brunner aufgehen, könnte…
NRW-Justizminister will „Femizid“ als neues Mordmerkmal einführen
Ein patriarchales Frauenbild, Besitzdenken und Eifersucht: Wer seine Partnerin oder Tochter aus diesen Gründen tötet, begeht nach Ansicht des NRW-Justizministers einen Femizid. Benjamin Limbach spricht…
Mit diesen beiden Neubesetzungen schafft Selenskyj die Chance auf echten Wandel
Wolodymyr Selenskyj gibt die Neubesetzung seines Stabschefs und seines Verteidigungsministers bekannt. Es sind zwei junge Männer, die im Land Vertrauen genießen — und die bisherigen…
Selenskyj tauscht erneut Verteidigungsminister und „rechte Hand“ aus
Personalrochade in Kiew: Wolodymyr Selenskyj macht einen General zu seiner neuen rechten Hand, nachdem ein früherer Vertrauter wegen eines Korruptionsskandals zurückgetreten war. Auch der Verteidigungsminister…
„Wir sind einsatzbereit“ – Trump droht Mullah-Regierung im Iran
Donald Trump stellt sich an die Seite der Protestierenden im Iran und kündigt US-Hilfe im Falle tödlicher Gewalt an – bleibt jedoch vage, was das…
„Keine Höchststrafe hilft, wenn kein Täter ermittelt wird“
Strafverteidiger Udo Vetter kritisiert die geplante Strafverschärfung für Angriffe auf Rettungskräfte. Er sieht das Problem vor allem bei der Umsetzung durch Gerichte und fehlender Personalstärke….
Wie die CSU Russland mit „technischer Dominanz“ abschrecken will
Deutschlands Schutz gegen Russland im Fokus: Die CSU-Landesgruppe im Bundestag plant eine weitreichende sicherheitspolitische Agenda. Als ein zentrales Ziel wird ein Arsenal an „Präzisionswaffen“ ausgegeben,…
„Machen wir Demokratie und Rechtsstaat nicht attraktiver, wird es gefährlich. Die AfD wartet“
Druck durch Trump von außen und durch die AfD von innen: Ohne „grundlegende Reform von Demokratie und Rechtsstaat“ werde sich die Lage in Deutschland gefährlich…
„Kein Mensch verdient es, unter solch unmenschlichen Bedingungen zu leben“
Im Iran trauen sich trotz Repressionen tausende Menschen, gegen das Regime zu protestieren. Der Hauptgrund ist die katastrophale wirtschaftliche Lage. Aber längst gehen die Forderungen…
„Damit ich jemanden töte“ – Wie die Mafia mit Gewaltverherrlichung ihren Nachwuchs sucht
Italienische Mafiosi inszenieren sich online als Lifestyle-Ikonen. Der Algorithmus belohnt die Beiträge. Für Italien entsteht so ein Problem, denn die Mafia wird unter jungen Menschen…
„Unüberlegt und dumm – dafür ist der ADAC nicht da“
Der ADAC hat sich für eine Erhöhung der Spritpreise ausgesprochen und damit viele Autobesitzer vor den Kopf gestoßen. Eine vierstellige Zahl an Mitgliedern ist ausgetreten….
Moscheeverbände feiern „Eroberung Mekkas“ statt Silvester – „Hauptreferent war ein Islamist“
Mehrere Moscheeverbände haben am 31. Dezember die „Eroberung Mekkas“ gefeiert, wohl um deutsche Muslime von Silvesterpartys fernzuhalten. So auch in Hamburg. „Der Veranstalter ist ein…
„Jugendschutz als Vorwand“ – AfD-Fraktion lehnt Social-Media-Verbot ab
Die AfD im Bundestag will zwar digitale Medien in der Grundschule beschränken. Ein diskutiertes Social-Media-Verbot für Jugendliche lehnt die Fraktion hingegen ab. Dadurch wollten die…
„Dann wären wir in einer anderen Phase des Krieges“ – Was von Kiews Siegesplan übrig ist
Dieses Jahr könnte für Russland oder die Ukraine entscheidende Entwicklungen im Krieg bringen. Der Kreml gibt sich siegessicher, gleichzeitig treibt Kiew seinen „Siegesplan“ voran, um…
CSU-Plan zur Abschiebung von Syrern – um diese Dimensionen geht es
Die CSU will die Abschiebung von Syrern forcieren, auch mithilfe von Linienflügen. Doch wie realistisch ist dieser Plan – und um wie viele Migranten geht es?…
