Kategorie: Politik
Die „kleine Merkel“ und der Putin-Freund
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern pflegte einst ein konspirativ anmutendes Verhältnis zu einem Ex-Stasi-Agenten und Kreml-Getreuen. Damit wollte sie die Ostseepipeline retten. Jetzt sorgen ihre Rechtfertigungen…
Gericht rügt Extrabehandlung für Robert Habeck
Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete eine Presseanfrage zu Ermittlungen gegen Robert Habeck ungefragt an dessen Verteidiger weiter. Nun rügt das Verwaltungsgericht einen rechtswidrigen Eingriff in die…
„Die Ukraine hat die volle Unterstützung der Berlin-Gruppe“, betont Merz vor Gesprächen mit Trump
Das ukrainische Antikorruptionsbüro ermittelt gegen Abgeordnete wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit. Selenskyj spricht vor seinem Treffen mit US-Präsident Trump über Sicherheitsgarantien. Die europäischen Verbündeten sichern…
„Territorialstreitigkeiten mit Russland sind der große Knackpunkt“
US-Präsident Donald Trump empfängt am Sonntag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Korrespondent Christoph Wanner und Reporter Max Hermes berichten. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar…
„Anonymität schützt abweichende Meinungen“
Andreas Voßkuhle, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, spricht sich für eine Klarnamenpflicht im Internet aus. Medienwissenschaftler Norbert Bolz ist dagegen: „Pseudonyme schützen auch nonkonformistische Gedanken, die erst…
Thailand und Kambodscha einigen sich auf Waffenruhe
Der Konflikt der beiden Länder um Gebietsansprüche schwelt bereits seit Jahrzehnten. Immer wieder flammten die Kämpfe neu auf. Jetzt gibt es eine Einigung. Zitat-Quelle: DIE…
„,Schicksalswahlen‘ – 2026 ist das tatsächlich so“
Große Versprechen, wenig geliefert: Vor dem Superwahljahr 2026 herrscht Alarmstimmung in der CDU. Dass der „Herbst der Reformen“ nicht Realität wurde, könnte sich in den…
„Wir brauchen echte Krisenmanager. Statt Strategien gibt es Mimimi über den Sozialstaat“
Sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschafter kritisieren das Ausbleiben echter Reformen, um Deutschland aus der Krise zu holen. Die Vorsitzende der IG Metall sieht zudem bei…
Krieg in Nahost: Irans Präsident wirft USA, Israel und Europa „umfassenden Krieg“ gegen sein Land vor
Peseschkian: Alle wollen den Iran „in die Knie zwingen“ +++ Fünf Tote bei Explosion in Moschee in Syrien +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Die Bundesarbeitsministerin hat dem Mittelstand in Deutschland den Krieg erklärt“
Saskia Ludwig will keinem Regierungsantrag mehr zustimmen, der weitere Schulden nach sich zieht. An Reformen zusammen mit der SPD glaubt die CDU-Bundestagsabgeordnete nicht, sagt sie…
Tote und Verletzte nach russischen Luftschlägen – eine Million Menschen in Kiew ohne Strom
Das ukrainische Antikorruptionsbüro ermittelt gegen Abgeordnete wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit. Selenskyj spricht vor seinem Treffen mit US-Präsident Trump über Sicherheitsgarantien. Russland überzieht Kiew mit…
„Was haben wir im sogenannten Herbst der Reformen erreicht? Nur Einsetzung von Kommissionen“
Große Versprechen, wenig geliefert: Vor dem Superwahljahr 2026 herrscht Alarmstimmung in der CDU. Dass der „Herbst der Reformen“ nicht Realität wurde, könnte sich in den…
„Möglicherweise gibt es jetzt eine Chance, dass Trump etwas Druck auf Putin macht“
US-Präsident Trump empfängt am Sonntag seinen ukrainischen Amtskollegen Selenskyj in Palm Beach in Florida. „Selenskyj ist in der Initiative geblieben“, so Nico Lange, Experte für…
Wohltätigkeitsvereine sammelten Millionen Euro für Hamas – Neun Menschen festgenommen
Unter dem Deckmantel von Wohltätigkeit sollen aus Italien Millionen an die Hamas geflossen sein. Die Ermittler decken ein mutmaßliches Netzwerk zur Unterstützung der islamistischen Organisation…
„Dieses Rentenpaket halte ich materiell, finanziell und verfahrenspolitisch für falsch“
Peer Steinbrück gehörte einst zur Führungsspitze der SPD. Nun geht er mit seiner eigenen Partei hart ins Gericht. Statt sich um die echten Probleme zu…
