Kategorie: Politik
Deutschland und Europa haben „großen Konsens mit den USA“
Nach Gesprächen in Washington sieht Außenminister Johann Wadephul die transatlantischen Beziehungen auf stabilem Fundament. Trotz offener Differenzen habe es viel Verständnis gegeben – vor allem…
„Es ist schwer, auf die Tweets von Trump immer zu reagieren“
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert im Interview schärfere EU-Maßnahmen gegen das iranische Regime und die Revolutionsgarden und sieht Trumps „Hilfe kommt“-Botschaft als nebulös. „Er könnte dezidiert…
Regierungsumbildung in der Ukraine scheitert – neuer Verteidigungsminister fällt durch
Der 34-jährige Mychajlo Fedorow soll neuer Verteidigungsminister der Ukraine werden. Doch im ersten Versuch bekommt er nicht genügend Stimmen. Russland vermeldet derweil angebliche Auftragsrekorde bei…
„Eine neue Dynamik der Sicherheitszusammenarbeit“, sagt Dobrindt
Deutschland und Israel vertiefen ihre Zusammenarbeit bei Terrorabwehr und Cybersicherheit. Der neue Sicherheitspakt umfasst Technologie, Forschung und Austausch von Sicherheitskräften. „Israel muss unser starker Partner…
Krieg in der Ukraine: Scholz: Putin hat Ukraine-Krieg zwei Jahre lang fest geplant
Ernennung von Energieminister scheitert im Parlament +++ 16 Stimmen fehlen für Ernennung von Schmyhal +++ Bundesanwaltschaft erhebt Anklage wegen Sabotage +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
„Ich bin davon überzeugt, dass Putin seinen Angriff zwei Jahre vorher fest geplant hatte“
Ex-Kanzler Olaf Scholz ist überzeugt, dass Wladimir Putin den Angriff auf die Ukraine lange im Voraus geplant hatte. Bei der Buchvorstellung „Das Versagen“ sagt Scholz:…
„Es ist eine volle Revolution“
Gazelle Shamahd berichtet über die revolutionäre Lage im Iran und fordert internationale Unterstützung gegen das Mullah-Regime: „Wir haben eine moralische Pflicht einzugreifen.“ Zitat-Quelle: DIE WELT…
Künstler verschickt gefälschte AfD-Briefe – und wird vor Gericht freigesprochen
Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit hatte AfD-Mitgliedern Briefe geschickt, die angeblich aus der Geschäftsstelle der Partei stammten. Ein Gericht entschied nun: Die Aktion…
Menschenrechtsorganisation meldet mehr als 2500 Tote im Iran
Die Menschenrechtsorganisation Hengaw spricht von tausenden Todesopfern seit Beginn der landesweiten Proteste im Iran. Internetabschaltungen, Gewalt der Sicherheitskräfte und fehlende unabhängige Kontrolle erschweren eine genaue…
AfD-Spitze kritisiert Donald Trump – Chrupalla spricht von „Wildwest-Methoden“
Eigentlich sucht die AfD die Nähe zu den US-Republikanern. Doch mit seiner Politik gegenüber Venezuela und Grönland scheint Donald Trump der Parteispitze zu weit zu…
„Einige sind kaum lebensfähig“ – Söder fordert Zusammenlegung von Bundesländern
Markus Söder fordert auf der CSU-Winterklausur eine Neuordnung der Bundesländer, da einige kaum noch lebensfähig seien und von Bayern finanziert würden. Er schlägt größere Einheiten…
CSU-Klausurtagung: Einfach mal fordern, einfach mal machen
Auf ihrer Klausurtagung setzt die CSU-Landtagsfraktion bemerkenswerte Schwerpunkte. So fordert Parteichef Söder etwa, die Bundesländer neu zuzuschneiden. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Hätte der Bürgermeister mehr Machtbefugnisse, könnte man dieses Schaulaufen vermeiden“
Im Streit um den Berliner Blackout werfen die Grünen dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner Versäumnisse vor. Die Koalition steht unter Druck und interne Konflikte prägen…
Schlappe für Selenskyj – Parlament lehnt Energieminister ab
Im ukrainischen Parlament kommt es erneut zu personellen Veränderungen. Die USA verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine mit Oreschnik-Raketen. Russland vermeldet angebliche Auftrags-Rekorde bei…
Japans Regierungschefin: Mit Popstar-Image zu Neuwahlen
Junge Japaner lieben die neue Ministerpräsidentin Sanae Takaichi. Das will sie für Neuwahlen nutzen – und die Minderheitsregierung beenden. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
