Kategorie: Politik
Atomkraftwerk Tschernobyl erfüllt nicht mehr die wichtigsten Sicherheitsfunktionen
Tschernobyl meldet Beschädigungen wichtiger Sicherheitsfunktionen durch Drohnenbeschuss. Eine Inspektion habe bestätigt, dass die Schutzhülle ihre primäre Funktion verloren hat. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar…
Bundestag beschließt Rentenpaket mit „Kanzlermehrheit“
Der Bundestag hat Kernpunkte des schwarz-roten Rentenpakets beschlossen. Dabei wurde auch die von Bundeskanzler Friedrich Merz eingeforderte „Kanzlermehrheit“ von mindestens 316 Stimmen erreicht. Zitat-Quelle: DIE…
„Das können nur die Volksparteien schaffen“ – Bas plant Erneuerung des Rentensystems
Nach Verabschiedung des Rentenpakets ist vor der großen Rentenreform: Arbeitsministerin Bas setzt auf eine Kommission, die noch vor Weihnachten eingesetzt werden soll – Denkverbote gibt…
Klöckner schlägt bei bestimmten Mitarbeitern von Abgeordneten Sicherheitsalarm
Julia Klöckner will das Abgeordnetengesetz ändern. Die Bundestagspräsidentin möchte Abgeordneten nicht gestatten, Personen einzustellen, die aus Sicherheitsgründen keinen Hausausweis für den Bundestag bekommen. Zitat-Quelle: DIE…
Wirtschaft nennt Gesetz „schlicht unfinanzierbar“ – „Es geht jetzt erst los“, sagt der JU-Chef
Das Rentenpaket ist beschlossen: Vizekanzler Klingbeil zeigt sich zufrieden. Wirtschaftsvertreter kritisieren das Vorhaben hingegen scharf. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist bekannt. Lesen Sie hier…
„Junge Menschen haben allen Grund, sich eine im Wortsinn radikalere Politik zu wünschen“
Warum ziehen AfD und Linke viele junge Menschen an? Historiker Mrozek sieht Rollenbilder als zentralen Grund. Eine starke Polarisierung unter jungen Menschen ist für ihn…
Dabei, die eigene Zivilisation „auszulöschen“ – Die Verachtung der Trump-Regierung für Europa
Wieder einmal haben die USA und Russland über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg verhandelt. Dabei hat sich endgültig gezeigt, dass es der Trump-Regierung…
„Nach dem Manöver braucht es auch Manöverkritik“, erklärt Spahn
Der Bundestag hat das Rentenreformpaket mit Kanzlermehrheit beschlossen. Die Koalition betont ihre Entscheidungsfähigkeit und verweist auf weitere Reformschritte. „Wir liefern als Arbeitskoalition aus jeder Debatte…
In den USA geborene Kinder sind nicht mehr automatisch US-Bürger
Seit dem 19. Jahrhundert wird US-Bürger, wer in den USA geboren wurde. So steht es in der US-Verfassung. Donald Trump aber hat das per Anordnung…
Im Inneren von Putins gigantischer Rekrutierungsmaschine
Prämien, Schuldenerlass, sozialer Aufstieg: Russland lockt die Ärmsten in den Krieg – und steuert trotz hoher Verluste auf eine Truppenstärke von 1,5 Millionen Soldaten bis…
USA warnen vor „zivilisatorischer Auslöschung“ Europas – Wadephul verbittet sich Ratschläge
Nach scharfer Kritik aus den USA an Deutschlands Rolle in der Ukraine-Politik und seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit zeigt sich CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul betont gelassen. Meinungsfreiheit und…
Abschiebungen und Einbürgerungssperre – Bundestag verschärft Migrationspolitik
Mit neuen Gesetzen erleichtert der Bundestag die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten und verschärft Einbürgerungsregeln. Auch ein staatlich finanzierter Pflichtanwalt für Betroffene in Abschiebehaft soll entfallen. Kritik…
Austausch mit De Wever über eingefrorene russische Gelder war „konstruktiv“
In der EU eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank sollen für die Ukraine genutzt werden. Belgien hält das allerdings für keine gute Idee. Jetzt reiste Kanzler…
„Für Wahlen zu jung, aber für Krieg reicht’s“ – Tausende Schüler protestieren gegen Wehrdienst
Tausende junge Menschen haben gegen das neue Wehrdienst-Gesetz protestiert – viele trotz Schulpflicht. Sie zogen durch Berlin, Hamburg, NRW und viele weitere Städte. Manche Eltern…
„Der Druck, den Merz und Spahn aufgebaut haben, hat gefruchtet“
Das Rentenpaket wurde mit Kanzlermehrheit beschlossen, doch die Finanzierung bleibt unklar. Kritiker warnen vor steigenden Kosten und möglicher Steuererhöhung. „Von Links und Grün wird schon…
