Kategorie: Politik
EU-Unterhändler scheitern vorerst mit Umsetzung des „Veggie-Burger“-Verbots
Das EU-Parlament hat mehrheitlich beschlossen, dass „Veggie-Burger“ keine Burger sind. Doch EU-Unterhändler konnten sich nicht auf eine neue Regelung einigen. Vorerst also darf ein Stück…
Das europäische Spezialwissen, von dem Trump abhängig ist
Donald Trump warnt vor einem schwachen Europa, das für die USA kein guter Partner mehr sein könnte. Gleichzeitig kündigt der US-Präsident stolz einen umfassenden Deal…
Justizskandal in Spanien: War der Generalstaatsanwalt nur Erfüllungsgehilfe?
Die Verurteilung des früheren Generalstaatsanwalts erschüttert die spanische Justiz. Nun erhebt die konservative PP schwere Vorwürfe gegen den Regierungschef Pedro Sánchez. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Reichsbürger-Prozess: Prinz Reuß bestreitet Umsturzpläne
Im Reichsbürger-Prozess erklärt Prinz Reuß, er sei in keine Umsturzpläne involviert gewesen – er habe nur gefolterte Kinder retten wollen. Und doch gesteht er einen…
Veto von Reiche und Dobrindt – Bürgergeld-Reform soll erst nächste Woche ins Kabinett
Bundeskanzler Friedrich Merz betont, bei der Reform des Bürgergelds gebe es keinen Streit. Doch zwei Unionsminister legten ein Veto gegen einzelne Formulierungen ein. Die SPD…
„Kuschelpädagogik führt dazu, dass Kriminalität nicht weniger wird, sondern mehr“
WELT-Kolumnist Ahmad Mansour analysiert die Ursachen für die Überrepräsentation bestimmter Migrantengruppen bei schweren Straftaten. „Wenn ich in einer patriarchalischen Familie groß werde, dann bleibt das…
Merz weist Trump-Kritik zurück – und betont „Kurskorrektur“ bei Migrationspolitik
US-Präsident Trump hat die Einwanderungspolitik europäischer Länder scharf kritisiert. Europa leiste keine gute Arbeit. Der deutsche Bundeskanzler Merz fühlt sich davon nicht angesprochen. Zitat-Quelle: DIE…
WELT Spezial zu Trumps Druck auf Europa und die Ukraine – Sind Wahlen im Krieg möglich?
Ukraine-Präsident Selenskyj hat sich nach der Kritik von US-Präsident Trump grundsätzlich zu Wahlen bereit erklärt – unter der Bedingung von Sicherheitsgarantien der USA und Europas….
„Zeigt als einziger westlicher Regierungschef Verständnis“ – Lawrow lobt Trump
Der russische Außenminister preist den Ukraine-Kurs von US-Präsident Donald Trump. Moskau schätze seinen „Einsatz für Dialog“, sagte Sergej Lawrow im Oberhaus des russischen Parlaments. Quelle:…
„Die Baustellen sind riesig, der Druck ist groß – innen wie außen“
Nach der Rente und der Wehrpflicht will die Koalition jetzt das Thema Bürgergeld angehen. „Es gilt jetzt das, was man auf den 140 Seiten des…
„Trump legt den Finger in eine Wunde – das sind keine feindlichen Signale“
US-Präsident Trump hat mit seiner Warnung vor einem Niedergang Europas Empörung ausgelöst. Dies seien allerdings „keine feindlichen Signale“, so WELT-Chefkommentator Andreas Rosenfelder: „Man kann nicht…
„Runter mit den Sozialabgaben“ – CDU-Politikerin Connemann pocht auf Wirtschaftspaket
Gitta Connemann fordert, die Bürgergeld-Reform nur gemeinsam mit weiteren Maßnahmen zu beschließen. Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert spürbare Entlastungen für Betriebe – bis…
Fragen zur Ukraine: Kann man wählen unter Bomben?
Bisher gilt in der Ukraine: Keine Wahlen unter Kriegsrecht. Dennoch zeigt sich Präsident Selenskyj nun dafür offen. Er nutzt das als Hebel. Was Sie jetzt…
Eileen Higgins: Wer ist die erste Bürgermeisterin von Miami?
Seit fast 30 Jahren stellen die Demokraten erstmals wieder den Bürgermeister von Miami. Die Partei sieht das als Zeichen für kommende Wahlen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Grenzkonflikt: Trump will wieder zwischen Thailand und Kambodscha vermitteln
Nach dem neuen Gewaltausbruch kündigt Trump einen Anruf an. Auch Malaysias Regierungschef wird aktiv. Mittlerweile ist eine halbe Million Menschen auf der Flucht. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
