Kategorie: Politik
„Die die darauf aufmerksam machen, werden schnell in die Rassistenecke gedrängt“
Der BKA-Bericht zur Kriminalstatistik zeigt, dass ausländische Straftäter im Gegensatz zu den deutschen deutlich überrepräsentiert sind. „Diese jungen Männer denken gar nicht daran, den Rechtsstaat…
„Islamistische Bedrohung war nie weg“ – Israelfeindliche Parolen auf Palästina-Demo
Bei einer Palästina-Demo in Berlin wurden erneut israelfeindliche und islamistische Parolen gerufen. Inzwischen hat sich auch Sinan Seelen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, zu den…
US-Interessen in Bosnien: Schweigen als Druckmittel gegen Christian Schmidt
Milorad Dodik behauptet, er habe mit den USA vereinbart, den deutschen Repräsentanten von Bosnien-Hercegovina abzulösen. Washingtons hüllt sich derweil in Schweigen, was die Gerüchte nur verstärkt….
MDR plant bei ausbleibender Beitragserhöhung Millionen-Einsparungen
Kürzungen im dreistelligen Millionenbereich waren bereits bekannt. Weil zuletzt die Beiträge nicht erhöht wurden, würden dem Mitteldeutschen Rundfunk nun aber rund 21 Millionen Euro im…
Berlin will sich für Olympia bewerben – und verpflichtet eine Star-Leichtathletin
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will die Olympischen Sommerspiele nach Berlin holen. Doch in der Hauptstadt gibt es Widerstand. Trotzdem will der Senat weitermachen –…
„Sie schauen durch mich durch, als wenn ich nicht existiere“ – Der Terror der israelischen Siedler
Nahezu täglich attackieren jüdische Siedler im Westjordanland arabische Schäfer und Bauern. Dabei verfolgen sie eine klare Strategie, um ohne Strafe davonzukommen. Ein Besuch im Jordantal…
„Ein einziges Rattennest“ – Ukraine soll Korruptionsbekämpfung systematisch sabotiert haben
Die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges laufen aktuell auf Hochtouren. US-Präsident Trump macht Selenskyj schwere Vorwürfe. Ein Bericht der „New York Times“ wirft ein…
Spaltung der Gesellschaft: In Israel hat sich etwas verändert
In Israel legt die Regierung die Axt an grundlegende Freiheiten. Die Gräben in der Gesellschaft sind kaum noch zu überwinden. Manche reden schon vom Auswandern….
„Die Entmilitarisierung ist langfristig notwendig“
Der Besuch von Bundeskanzler Merz in Israel sollte heikle Spannungen glätten – und brachte Annäherung, aber auch offene Fragen. Trotz versöhnlicher Signale bleiben zentrale Differenzen…
Dobrindt sieht EU vor historischem Wendepunkt in der Migrationspolitik
Vor dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel wirbt Dobrindt für strengeren Außengrenzschutz, weniger Sekundärmigration und einen verbindlichen Solidaritätsmechanismus. Dobrindt rechnet mit einer Mehrheit für die…
Nach dem Rentendrama droht nun Streit über die Bürgergeldreform
Die geplante Bürgergeldreform sorgt für Streit in der Koalition. Schärfere Sanktionen sind umstritten, besonders bei der SPD. Auch Arbeitsministerin Bas ist mit dem Reformvorschlag nicht…
„Etwas verwunderlich, dass Bärbel Bas sich nicht an den Koalitionsvertrag halten möchte“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas befürwortet flexible Renteneintritte nach Beitragsjahren. Bei der Bürgergeldreform gibt es jedoch Streit um schärfere Sanktionen. WELT-Reporterin Philippa Vögeding berichtet. Zitat-Quelle: DIE WELT…
„Eine Schande für Deutschland“ – Islamisten laufen durch Berlin und rufen „Allahu akbar“
Bei einer Palästina-Demonstration in Berlin wurden am Wochenende israelfeindliche und islamistische Parolen skandiert. Ein Video zeigt radikale Symbole – die Polizei schreitet ein. Kritiker warnen…
„Das würde die gesamte Politik der Europäer ad absurdum führen“
Tagelang hatten Trumps Unterhändler mit der Delegation der Ukraine in Florida über einen Friedensplan gesprochen, ohne greifbares Ergebnis. Heute geht es mit einem Treffen der…
Samet Yilmaz: Grüner wird neuer Oberbürgermeister von Kiel
Mit 54 Prozent gewinnt der Grünen-Politiker Yilmaz die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt. Er setzt sich gegen einen parteilosen Kandidaten durch. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
