Kategorie: Politik
„Das ist ein wirklich großer Wurf“ – Bund und Länder beschließen radikalen Bürokratie-Abbau
Es soll eines der „größten Modernisierungspakete der letzten zehn Jahre“ sein: Mit mehr als 200 Maßnahmen einigen sich Bund und Länder auf einen radikalen Abbau…
Generalversammlung bestätigt Teilnahme von Israel
Die Generalversammlung in Genf bestätigt – Der Musikwettbewerb findet mit den geplanten Regeländerungen statt. Ein weiteres Votum zur Teilnahme Israels ist nicht nötig. Spanien und…
„Dieser Krieg ist für die Ukraine verloren“, behauptet die AfD-Chefin
Neue Einigkeit in der Russland-Politik: AfD-Vorsitzende Alice Weidel schwenkt im neuen Polit-Talk „BURGARD.“ wieder auf die Linie von Tino Chrupalla ein. Differenzen mit ihrem Co-Chef…
„Vollkommen ausgeschlossen, dass sie nicht mitbekommt, dass die da auf Hitler stehen“
WELT-Autor Christoph Lemmer kritisiert die ARD für eine aus seiner Sicht einseitige Nahost-Berichterstattung und wirft insbesondere Sophie von der Tann Verzerrung vor. „Die ARD will…
Der Kanzler und die „dramatische Lage“ – wie Merz auf die Finanznot der Kommunen reagiert
Zwei hochrangige Runden im Kanzleramt beschäftigen sich mit der dramatischen Finanznot der Kommunen – die unter anderem steigenden Sozialausgaben geschuldet ist. Merz kommt zu dem Schluss,…
Großbritannien und Norwegen kündigen „Jagd auf russische U-Boote“ im Nordatlantik an
Großbritannien und Norwegen haben sich auf ein Verteidigungsabkommen verständigt. Mit einer gemeinsamen Kriegsschiff-Flotte wollen beide Staaten russische U-Boote „jagen“ und kritische Infrastruktur schützen. Unterdessen plant…
Jette Nietzard hat offenbar einen neuen Job
Jette Nietzard hatte nach ihrem Rückzug von der Grünen Jugend „übelst Bock“ auf etwas Neues. Einen 40-Stunden-Job schloss sie kategorisch aus. Nun hat sie einem…
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer empört über Datenschutzfall
Weil die Stadt Tübingen einem Bürger öffentlich zum Geburtstag gratulierte, läuft nun ein Datenschutzverfahren. Oberbürgermeister Boris Palmer kritisiert das scharf. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
„Ich glaube, die meisten, die ins Flugzeug steigen, spielen auf ihren Handys“
Der Bundestag hebt die Sparregel für Flugreisen auf – Abgeordnete dürfen ab zwei Stunden Flugzeit wieder Business-Class buchen. Die Entscheidung stößt auf Kritik. „Das ist…
Showdown im Bundestag – Merz will „Kanzlermehrheit“ bei Renten-Abstimmung
Ein SPD-Video sorgt für Wirbel: Arbeitsministerin Bas lobt den Generalsekretär ihrer Partei für harte Angriffe auf Unternehmer. FDP-Vize Kubicki teilt gegen die Sozialdemokraten aus. Beim…
Staatsbesuch in London: Zum Abschluss zitiert Steinmeier Oasis
Der Brexit soll nicht länger das deutsch-britische Verhältnis bestimmen. Der Bundespräsident sucht einen neuen Schulterschluss mit Großbritannien. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
CDU und AfD liefern sich Wortgefecht über frühere Jugendsünden − Ramelow platzt der Kragen
Ein Streit über angebliche Jugendsünden hat im Bundestag zu einem ungewöhnlich persönlichen Wortgefecht zwischen CDU und AfD geführt. AfD-Mann Matthias Helferich provozierte, bis Bundestagsvizepräsident Bodo…
Weidel über Verfassungsschutz – „Schmierige Stasi-Spitzel“
Alice Weidel spricht im WELT-Talk „BURGARD.“ bei WELT-Chefredakteur Jan Philipp Burgard über den innerparteilichen Streit der Union. „Friedrich Merz ist eine tragische Figur – eine…
Bundestagswahl wird nicht neu ausgezählt – BSW wittert „machtpolitische Gründe“
BSW-Gründerin Wagenknecht hatte ihr Scheitern bereits geahnt. Nun hat der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags gegen eine Neuauszählung der Stimmen zur letzten Bundestagswahl votiert. Es liege „kein…
„Dann sag zumindest die Wahrheit“, ruft die Tochter eines NSU-Opfers in Richtung Zschäpe
Im Prozess gegen ihre einst beste Freundin Susann Eminger sagt die NSU-Terroristin Beate Zschäpe als Zeugin aus. Dabei widerruft sie eine frühere Aussage. Als die…
