Kategorie: Politik
Altmaier zum Rentenpaket: „Der ganze Vorgang ist schon bemerkenswert“
Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier hat wegen des Rentenstreits ein „ungutes Gefühl“. Die CDU habe ein Problem, wenn die Linke das Gesetz nun rette. Quelle:…
Showdown im Bundestag – Abstimmung über das Rentenpaket – Wer enthält sich, wer stimmt wofür?
Im Streit um das Rentenpaket fällt heute die Entscheidung. Die Linke hatte angekündigt sich zu enthalten und mischt dadurch die Karten im Abstimmungs-Poker noch einmal…
„Nicht als Kanonenfutter enden“ – bundesweit „Schulstreiks“ gegen Wehrdienst
In rund 90 Städten werden Schüler-Demonstrationen gegen die von Schwarz-Rot geplante Wehrdienst-Reform erwartet. „Wir wollen nicht als Kanonenfutter enden“, heißt es auf Instagram in einem…
Bei Wehrdienst-„Schulstreiks“ hofft Organisator auf „Fridays-for-Future-Moment“
„Nicht als Kanonenfutter enden“, „in Kasernen eingesperrt sein“, mit dieser Rhetorik wollen Schülergruppen am Freitag gegen die schwarz-rote Wehrdienst-Reform protestieren. Sogenannte „Schulstreiks“ sollen bundesweit stattfinden,…
„Die Parteizugehörigkeit ist kein Ausschlussgrund“
Die AfD steht in Rheinland-Pfalz auf der Liste extremistischer Organisationen. Mitglied Roberto Kiefer befürchtet deshalb nicht an den Bürgermeisterwahlen antreten zu dürfen. „Das ist Unsinn“,…
„Die Linke hat die Revolution ausgerufen“ und endet als Merz‘ Mehrheitsbeschaffer, höhnen die Grünen
Der schwarz-rote Renten-Showdown steht kurz bevor, in Berlin kochen die politischen Gemüter. Die Grünen werfen den Linken Merz-Anbiederung vor; die Linke gibt sich über grünes…
„Wir haben ein Verfahren am Hals – weil die Stadt jemandem zum Geburtstag gratuliert hat“
Weil sich ein Bürger über eine öffentliche Gratulation beschwerte, steckt Tübingen in einem Datenschutzverfahren. In den sozialen Netzwerken echauffiert sich Oberbürgermeister Palmer darüber: „Es wäre…
„Das war journalistisches Versagen“, sagt Peyman Engel
Die ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann hat für ihre Nahostberichterstattung einen Preis erhalten. Jedoch wird ihr einseitige Berichterstattung vorgeworfen. „Geht man ins Detail, kann ich…
Merz unbeliebt wie nie seit der Bundestagswahl – Zufriedenheit mit Regierung auf Tiefststand
Debakel für den Kanzler: Selbst bei den Anhängern von Union und SPD überwiegt im Deutschlandtrend die massive Unzufriedenheit mit seiner Regierung. Und in der Rentenpolitik…
Vier Tote – Neue amerikanische Angriffe auf Drogenboote
Die USA wollen ihre umstrittenen Angriffe auf mutmaßliche Drogenschmuggler im östlichen Pazifik und in der Karibik weiter ausbauen. Erneut gibt es bei einer solchen Attacke…
„Es besteht Lebensgefahr“ – Afghanen mit Aufnahmezusage nicht im Stich lassen
Noch immer warten etwa 1500 Afghanen auf Aufnahme in Deutschland. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung mahnt zur Eile. Sie seien in Lebensgefahr. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
Bundestagswahl wird nicht neu ausgezählt – Wagenknecht sieht „Zeichen einer Bananenrepublik“
BSW-Gründerin Wagenknecht hatte ihr Scheitern bereits geahnt. Nun hat der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags gegen eine Neuauszählung der Stimmen zur letzten Bundestagswahl votiert. Es liege „kein…
Telefonprotokoll geleakt – „Sie spielen mit uns“, soll Merz über die Amerikaner gesagt haben
Die Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine treten auf der Stelle. Und einige der wichtigsten europäischen Staats- und Regierungschefs trauen einem Medienbericht zufolge der…
„Selbstmord der westlichen Zivilisation“ – Putin-Vertrauter unterstellt Merz „dickköpfige Dummheit“
Mit einer gemeinsamen Kriegsschiff-Flotte wollen Großbritannien und Norwegen russische U-Boote „jagen“. Unterdessen beleidigt Putins Chefunterhändler Bundeskanzler Friedrich Merz. Mehr im Liveticker. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
Vor Showdown um „Kanzlermehrheit“ – Miersch meint, Merz könne „ganz schlecht Nein sagen“
Der Rentenstreit nimmt heute ein vorläufiges Ende, Friedrich Merz geht dabei voll ins Risiko und fordert die absolute „Kanzler-Merheit“ bei der Abstimmung. Der SPD-Fraktionschef denkt…
