Kategorie: Politik

Brisantes Nuklearprojekt mit Russen-Beteiligung ruft Merz und Macron auf den Plan
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Brisantes Nuklearprojekt mit Russen-Beteiligung ruft Merz und Macron auf den Plan

Der französische Konzern Framatome will in Niedersachsen Brennelemente russischen Designs herstellen. Das geht nur durch eine Kooperation mit Russlands Staatskonzern Rosatom. Der Vorgang ist so…

„Russland macht nichts aus Versehen“

„Russland macht nichts aus Versehen“

Sicherheitsexperte Nico Lange ordnet die Debatte um das eingefrorene russische Vermögen und die Rolle Deutschlands bei künftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine ein. „Wenn es eine…

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Haushalt für 2026 und 2027: Thüringen verschuldet sich

Haushalt für 2026 und 2027: Thüringen verschuldet sich

Dank der Enthaltung der Linken kann die Koalition aus CDU, BSW und SPD in Erfurt einen Doppelhaushalt beschließen. Der sieht Rekordausgaben und neue Schulden vor….

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Strafe wegen Staatsstreich: Brasiliens Senat will Bolsonaros Haft verkürzen

Strafe wegen Staatsstreich: Brasiliens Senat will Bolsonaros Haft verkürzen

Nach der Präsidentenwahl 2022 haben Anhänger von Jair Bolsonaro das Regierungsviertel gestürmt. Per Gesetz sollen nun deren Strafen reduziert werden. Ein Veto des Präsidenten wird…

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Bildungsministerkonferenz: Fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung

Bildungsministerkonferenz: Fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung

Bund und Länder haben sich auf den Digitalpakt 2.0 geeinigt. Damit stehen in den kommenden fünf Jahren 5 Milliarden Euro für digitale Infrastruktur an Schulen…

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„Eine Botschaft von Zuversicht und von Mut ist etwas, was wichtig ist“

„Eine Botschaft von Zuversicht und von Mut ist etwas, was wichtig ist“

Omid Nouripour (Grüne) kritisiert die Sparandrohung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an alle Deutschen und dessen Warnung vor „sehr herausfordernden Jahren“. Deutschland brauche jetzt vor…

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EuGH hält kompletten Leistungsentzug für Asylbewerber für unzulässig

EuGH hält kompletten Leistungsentzug für Asylbewerber für unzulässig

Italien wollte einem Asylbewerber und seinem Kind sämtliche Leistungen streichen, weil sie nicht umziehen wollten. Der Europäische Gerichtshof urteilt: Ein kompletter Leistungsentzug ist unverhältnismäßig. Auch…

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„1000-Köpfe-Plus-Programm“: 600 Millionen Euro für Forscher aus dem Ausland

„1000-Köpfe-Plus-Programm“: 600 Millionen Euro für Forscher aus dem Ausland

Ein spezielles Programm soll internationalen Forschern in Deutschland eine Perspektive für ihre Karriere geben. Bundesforschungsministerin Bär spricht von einem „enormen Schub“ für exzellente Forschung. Quelle:…

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Abschiebungen: EU einig bei sicheren Herkunftsländern

Abschiebungen: EU einig bei sicheren Herkunftsländern

Künftig soll einheitlich gelten: Wer aus bestimmten Ländern kommt und in der EU Asyl beantragt, bekommt ein schnelleres Verfahren. Automatisch abgelehnt wird deshalb aber niemand….

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EuGH-entscheidung: Polen wegen Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit verurteilt

EuGH-entscheidung: Polen wegen Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit verurteilt

Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Rechtsschutz und richterliche Unabhängigkeit seien aber für alle EU-Mitgliedstaaten bindend, sagen die Richter nun. Zitat-Quelle: FAZ.NET…

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Krieg in der Ukraine: Selenskyj: EU-Beitritt wichtig für Sicherheit der Ukraine

Krieg in der Ukraine: Selenskyj: EU-Beitritt wichtig für Sicherheit der Ukraine

Ukrainischer Präsident baut auf europäische Partner +++ Russische Zentralbank will europäische Banken verklagen +++ Selenskyj: Rückeroberung von Kupjansk wichtig für Verhandlungen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…

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Boykott wegen Israel: Vereint durch Musik? Das kann der ESC nicht mehr leisten

Boykott wegen Israel: Vereint durch Musik? Das kann der ESC nicht mehr leisten

Der Eurovision Song Contest ist durch die Teilnahme Israels tief gespalten. Dabei trifft der Boykott mehrerer Staaten den Wettbewerb, nicht die Regierung Netanjahu. Zitat-Quelle: FAZ.NET…

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„Falschbeschuldigungen finden sich besonders bei Sexualstraftaten“

„Falschbeschuldigungen finden sich besonders bei Sexualstraftaten“

Die Zahl der Falschbeschuldigungen steige, warnt Psychiater Frank Urbaniok. Besonders bei Vergewaltigungen und Kindesmissbrauch sei das auffällig – in vielen Fällen spielten Therapeuten eine tragende…

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„Eine bodenlose Frechheit“ – Sachsen-Anhalt verlängert Corona-Notlage

„Eine bodenlose Frechheit“ – Sachsen-Anhalt verlängert Corona-Notlage

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Corona-Notlage verlängert, um Gelder aus dem sogenannten Corona-Sondervermögen abrufen zu können. Autor Christoph Lemmer ist fassungslos: „Das ist ein…

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Bundesaufnahmeprogramm: Afghanen dürfen einreisen

Bundesaufnahmeprogramm: Afghanen dürfen einreisen

Rund 2000 Afghanen warten in Pakistan darauf, dass sie nach Deutschland einreisen dürfen. Gut 500 von ihnen mit rechtlich bindenden Zusagen will Innenminister Dobrindt nun…

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