Kategorie: Politik
Wenn Polizisten antisemitische Anfeindungen als „Jugendstreich“ abtun
Israel-bezogener Antisemitismus wird von Polizisten häufig nicht erkannt, zeigt eine aktuelle Studie. Betroffene erleben den Kontakt mit den Behörden teils als wenig unterstützend. Dies hat…
Der erbitterte Machtkampf in Washington, von dem das Schicksal der Ukraine abhängt
In der US-Regierung arbeiten zwei Lager gegeneinander – ein russlandfreundliches und eines, das kritisch auf Moskau blickt. Außenminister Rubio steht für den traditionelleren Ansatz der…
„Sie wollen mich mundtot machen“
Islamismus-Experte Ahmad Mansour sieht sich massiven Diffamierungsvorwürfen ausgesetzt – unter anderem durch islamistische Verbände und das Portal „Correctiv“. „Jede Beschäftigung mit Migration wird als islamfeindlich…
„Ihr habt eure Chancen vertan“, sagt Lawrow an Deutschland gerichtet
Trotz der laufenden Bemühungen für einen Frieden fährt Moskau seine Angriffe nicht zurück. Militärexperte Reisner warnt vor einer Passage im Friedensplan-Entwurf. Russlands Außenminister Lawrow teilt…
„Würde lieber 50 Jahre in einem ukrainischen Gefängnis verbringen, als nach Kuba zurückzukehren“
Die russische Armee verliert rund 1000 Soldaten täglich und sucht im Ausland nach Rekruten. Viele kommen aus dem einstigen Partnerland Kuba, wie ein aktueller Bericht…
„Was an der Front passiert, hat kolossale Bedeutung“
Während die Verhandlungen zum Friedensplan für die Ukraine weiterlaufen, verschärft sich die Lage an der Front weiter. „In Pokrowsk scheinen sich die Russen in gewissen…
Klimaaktivisten in Hamburg zu hohen Strafen verurteilt
Klima-Kleber der „Letzten Generation“ wurden für die Blockade des Hamburger Flughafens verurteilt. Sie müssen über 400.000 Euro Schadenersatz zahlen oder bis zu zwei Jahre in…
„Reform in die völlig falsche Richtung“ – Wirtschaftsweise Grimm zu Sozialausgaben
Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen, kritisiert die steigenden Sozialausgaben und das geplante Rentenpaket scharf als „völlig falsche Richtung“. Sie warnt, dass Sozial- und…
Krieg in der Ukraine: „Koalition der Willigen“ fordert volle Einbindung der Ukraine
Macron weist Teile von Trumps Ukraine-Plan zurück +++ Französischer Präsident gegen US-Pläne zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen +++ Washington und Kiew wohl einig über wichtigste…
Bei ihren Worten an Sebastian T. kommen der Richterin die Tränen
Zweieinhalb Jahre saß Sebastian T. wegen des Todes der Studentin Hanna W. in Haft. Nun wird er freigesprochen. Der Richterin entschuldigt sich, spricht von einem…
Arbeitsministerin Bas wird für Satz über Rentenpaket ausgelacht
Bei den Arbeitgebern wirbt Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) beharrlich für ihre Position im Rentenstreit. Das Paket aus ihrem Ministerium belaste die Beitragszahler nicht, sagt sie….
„Wenn die Politik ihre Arbeit machen würde, würden die Zustimmungswerte deutlich sinken“
Auf dem Arbeitgebertag in Berlin diskutieren Unternehmer über den Umgang mit der AfD. Viele lehnen deren Wirtschaftspolitik ab, fordern aber eine offene Debatte. „Die Brandmauer…
Patzelt kritisiert „Links-ist-gut“-Gleichung – Warum Justiz blind sein muss
Der Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt hält die juristische Aufarbeitung der mutmaßlichen Verbrechen der sogenannten „Hammerbande“ für zwingend erforderlich. Er fordert, linke Gewalt gleichwertig zu…
„Ganze Glaubensgemeinschaft verspottet“ – Australische Senatorin wegen Burka-Auftritts suspendiert
Die Chefin und Gründerin der rechten „One-Nation“-Partei will den islamischen Ganzkörperschleier verbieten. Um ihrem Anliegen Ausdruck zu verleihen, erschien sie in Burka im australischen Oberhaus…
Bolsonaro muss 27 Jahre Haft antreten – Fluchtverdacht nach beschädigter Fußfessel
Jair Bolsonaro hat im Prozess um den geplanten Staatsstreich alle Rechtsmittel verloren – die 27-jährige Haftstrafe ist rechtskräftig. Nach der mutmaßlichen Manipulation seiner Fußfessel wurde…
