Kategorie: Politik
In Ratingen: Der Bund rettet das Oberschlesische Landesmuseum – vorerst
Das CDU-geführte Land NRW und die Landsmannschaft wollten das Haus in Ratingen aufgeben. In Berlin war die Union empört. Jetzt hat der Bund eine Finanzierung…
„Dieser Friedensplan für die Ukraine ist ein Diktatfrieden“
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU, kritisiert den 28-Punkte-Plan für einen Ukraine-Frieden als einseitig zugunsten Russlands. Ohne Waffenstillstand und echte Sicherheitsgarantien sei ein solcher Plan…
„Der Bundeshaushalt hat dieses Geld eigentlich nicht“
SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor einem Koalitionsbruch, wenn das Rentenpaket scheitern sollte. BILD-Politikchef Jan W. Schäfer kommentiert die aktuelle Debatte. Zitat-Quelle: DIE WELT…
„Wir machen nicht alles mit“ – Grüne und Linke drohen der Kretschmer-Koalition
Die sächsischen Regierungsparteien CDU und SPD sind auf eine Zusammenarbeit mit der Opposition angewiesen. Linke und Grüne sind damit nicht zufrieden – und fordern Änderungen….
Selenskyj erhält Friedensplan – EU nennt Bedingungen für Unterstützung
Der Vorschlag des US-Präsidenten zur Beendigung des Ukraine-Kriegs birgt Konfliktpotenzial. Die Europäische Union stellt für ihre Unterstützung des Plans Bedingungen auf. Mehr im Liveticker. Quelle:…
„Ich sehe Verwahrlosung auf der Straße“, sagt der Grünen-Chef zur „Stadtbild“-Debatte
Grünen-Chef Felix Banaszak hat im „Stadtbild“-Streit jetzt bei Maybrit Illner überraschend friedliche Töne in Richtung Friedrich Merz gesendet. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum…
„Das wird auch für die SPD schwer“, sagt Bas – Jusos schalten sich in Rentenstreit ein
Bundessozialministerin Bärbel Bas fordert im Rentenstreit Kompromissbereitschaft von allen. Nach jungen Unionspolitikern erheben nun auch die Jusos eigene Forderungen. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar…
Wie die Linken Kitas zur politischen Kampfzone machen wollen
Die Linke fordert beim Kita-Gipfel kostenlose Betreuung und das Kinderrecht im Grundgesetz. Kritiker warnen vor politischer Einflussnahme in Kitas. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar…
„Ich denke, Selenskyj ist entsetzt darüber, was ihm die Amerikaner da vorgelegt haben“
Die Ukraine soll dem neuen US-Friedensplan zufolge gegenüber Russland offenbar weitreichende Zugeständnisse eingehen. WELT-Korrespondent Christoph Wanner fasst die Reaktionen zusammen. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
Streit über „Synodalen Rat“: Nach fünf Jahren ein weichgespültes Statut
Deutsche Bischöfe und der Vatikan stritten verbissen darüber: Am Freitag entscheidet sich die Zukunft des „Synodalen Rates“. Was ist von dem Reformprojekt übrig geblieben? Quelle:…
Innenministerium tauscht seine Islamismus-Berater aus
Die Bundesregierung bekommt ein neues Expertengremium an die Seite gestellt. Es ersetzt eine Task Force, die unter Nancy Faeser eingeführt wurde. Die Liste der Personalien…
Bas warnt vor Koalitionsbruch – Jusos fordern Rentenpflicht für alle Berufsgruppen
SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Baas warnt vor einem Koalitionsbruch, wenn das Rentenpaket scheitern sollte. Unterdessen haben sich auch die Jusos in die Debatte eingeschaltet. Quelle:…
Jusos fordern Rentenpflicht für alle Berufsgruppen – „Nur dann kann effektiv umverteilt werden“
Im Streit um die Rentenpläne der Koalition schlägt die SPD-Nachwuchsorganisation weitreichende Reformen vor. Abgeordnete, Selbstständige und Beamte müssten in die gesetzliche Rente einzahlen. Bezieher geringer…
„Ganzes Konstrukt ins Wanken bringen“ – Wie AfD-Kandidat Siegmund ÖRR-Reform „erzwingen“ will
Sollte er Ministerpräsident werden, will AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit Sachsen-Anhalt schnell aus dem Rundfunkstaatsvertrag aussteigen. Zudem würden dann migrationspolitische Maßnahmen wie die Finanzierung von Integrationslotsen…
Nichtangriffsabkommen, Rückkehr in die G 8, keine Nato-Erweiterung – Der Friedensplan im Wortlaut
Ein amerikanisch-russischer Friedensplan für die Ukraine soll den Ukraine-Krieg beenden – mit weitreichenden Zugeständnissen an Moskau. Der Entwurf enthält konkrete Bestimmungen zu Gebieten, Sicherheit und…
