Kategorie: Politik
Wegen Treffen mit Rechtsextremist – NRW-AfD entzieht Ukraine-Kämpfer erneut Mitgliedsrechte
Eskalation im Fall des Ukraine-Kämpfers Schramm: Der Vorstand der NRW-AfD entzieht ihm erneut die Mitgliedsrechte – nur zwei Tage nach der Rückgabe durch das Schiedsgericht. Schramm…
„Politisch ist das eine Bankrotterklärung unserer Migrationspolitik“
Das Berliner Verwaltungsgericht nennt die Auflösung des Palästina-Kongresses aus 2024 rechtswidrig. Medienwissenschaftler Norbert Bolz sieht das Urteil zwiegespalten: „Juristisch sicherlich korrekt, jedoch muss man sehen,…
Grüne Jugend kündigt Linksruck an und fordert mehr Mut von der Parteispitze
Die neue Führung der Grünen Jugend geht mit ihrer Parteispitze hart ins Gericht. Statt sich eine Tür zur Macht offenzuhalten, solle die Partei mehr Mut…
„Besorgniserregende Entwicklung“ – Berlin erlebt Flut bei Einbürgerungsklagen
Die Berliner Verwaltung ächzt unter der großen Zahl an Anträgen auf Einbürgerung. Alleine im laufenden Jahr sind laut Angaben des RBB deshalb 2000 Klagen beim…
Massenproteste zu AfD-Jugendkongress erwartet – Selbst die Bundeswehr warnt ihre Soldaten vor Gewalt
Angst vor Krawallen und juristisches Tauziehen – in Gießen wächst vor dem Gründungstreffen der AfD-Jugend und den erwarteten Gegenprotesten die Anspannung. Selbst die Bundeswehr warnt…
USA prüfen Green Cards aller Ausländer aus „problematischen Ländern“
Ein Mann schießt nahe dem Weißen Haus auf zwei Nationalgardisten und verletzt diese lebensgefährlich. Das hat nun Konsequenzen für Inhaber der Green Card. Die Behörden…
Liveblog USA unter Trump: USA wollen Green Cards aus „problematischen Ländern“ prüfen
Reaktion auf Angriff auf Nationalgarde in Washington +++ Dominikanische Republik erlaubt US-Militär Nutzung von Stützpunkten +++ Vance will die Bemühungen um Abschiebungen weiter verstärken +++…
Neuauszählung der Bundestagswahl fällt wohl aus – „Der Weg für uns nach Karlsruhe ist endlich frei“
Rund 9500 Stimmen fehlten dem BSW zum Einzug in den Bundestag. Seit Monaten kämpft die Partei um eine Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl. Eine Vorprüfung…
„Wenn drei Mitglieder ausgetreten sind, ist das ein halbes Promille“
Die Familienunternehmer wollen die Brandmauer zur AfD einreißen und luden deshalb Politiker zu einer Veranstaltung ein. Die Konsequenz ist, dass Rossmann den Vertrag mit dem…
„Gut, dann fixieren wir das“ – Putin stellt radikale Ukraine-Bedingung und macht Europa ein Angebot
Die USA planen mit Russland, die Chancen auf ein Kriegsende auszuloten. Kremlchef Putin zeigt sich unnachgiebig. Ohne russische Kontrolle über den Donbass werde eine Einigung…
„Die Amerikaner haben nur gesagt – Europäer dürfen zum Mond fliegen, aber nicht landen“
Wer wird der erste deutsche ESA-Astronaut auf einer Mondmission? Ulrich Walter, Professor für Raumfahrttechnik, erklärt die Auswahlkriterien und die Rolle der USA: „Der neue NASA-Chef…
„Nächste Woche stehen für mich wichtige Verhandlungen an“ – Selenskyj deutet Spitzentreffen an
Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigte für kommende Woche „wichtige Verhandlungen“ an. Unterdessen droht Kreml-Chef Putin mit einem verstärkten Vormarsch, sollten sich die ukrainischen Truppen nicht…
„Da brauchen wir keine Ermahnungen“ – Merz kontert US-Einmischung bei Migrationspolitik
Die US-Regierung weist Diplomaten an, in Europa für eine restriktivere Einwanderungspolitik zu werben. Bundeskanzler Merz weist die Intervention der Vereinigten Staaten zurück. Europa werde aus…
„Es ist jetzt wirklich zu einem Stück schmutziger Machtpolitik geworden“
Der Rentenstreit innerhalb der Koalition sorgt für scheinbar unüberwindbare Spannungen. WELT-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges würde die Rentenkommission mehr involvieren. „Die Kommission kann Vorschläge machen, wie das…
„Deutschland kann nicht einmal die eigene Landesverteidigung sicherstellen“
Markus Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD, fordert mehr Realpolitik im Ukraine-Krieg. Er sieht die Überlegung über den Einsatz des eingefrorenen russischen Vermögens kritisch: „Deutschland kann…
