Schlagwort: Reform
Wissing: Ohne Reform des Klimaschutzgesetzes drohen Fahrverbote
Bundesverkehrsminister Wissing drängt auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Andernfalls müsse der Straßenverkehr eingeschränkt werden. Zitat-Quelle: heise Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bundestag stimmt für flexibleres Namensrecht
Der Doppelname für Eheleute, der Namenswechsel für Kinder im Falle einer Scheidung – all das wird durch die Reform des Namensrechts leichter. Der Bundestag stimmte…
Wissing droht im Streit um Klimaziele mit Wochenend-Fahrverboten
In der Ampel-kalition droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes zu eskalieren. Verkehrsminister Wissing droht nun mit drastischen Maßnahmen bis hin zu Fahrverboten am…
Zukunft des Gesundheitssystems: „Lauterbachs Reform frisst Krankenhäuser“
Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft meint, die von Gesundheitsminister Lauterbach geplante Reform werde zu Klinikschließungen und Engpässen bei der Versorgung führen. Ein Gastbeitrag. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Neues Gesetz zur Mobilmachung soll ukrainische Armee stärken
Die Ukraine versucht, mit einem neuen Gesetz mehr Rekruten für den Krieg gegen Russland zu mobilisieren. Denn für den Kriegsdienst gibt es kaum noch Freiwillige….
Europaparlament beschloss mehrheitlich Reform des EU-Asylsystems
Die Union will die Ankunft irregulär eingereister Migranten erschweren und legale Zuwanderung fördern. Nun sind die nationalen Regierungen im EU-Rat am Zug Zitat-Quelle: derStandard Dein…
EU-Parlament stimmt für Asylreform – Scholz spricht von „unverzichtbarem Schritt“
Das Europäische Parlament hat die umstrittene EU-Asylreform final gebilligt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für alle zehn Gesetzesvorschläge der Reform. Die neuen Regeln sollen die…
Ein kleiner Erfolg – mit eklatanten Schwächen
Nach jahrelangem Streit hat sich die EU auf eine Reform des Asylsystems geeinigt. Das Ergebnis ist ein ehrenwerter Versuch, in der europäischen Migrationspolitik für Ordnung…
EU-Asylreform: “Eine der schwersten Entscheidungen für viele”
Das EU-Parlament hat der Reform des gemeinsamen Asylsystems mit der erwarteten Mehrheit zugestimmt, doch die Kritik hält an. Der Entscheidung vorausgegangen war noch einmal eine…
Abstimmung im Europarlament: So soll das Europäische Asylrecht verschärft werden
Nach jahrelangen Verhandlungen hat das Europarlament eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Die Mehrheit fiel knapp aus. Worum es bei der Reform geht – acht Fragen…
Nach Volksabstimmung: Die Schweiz braucht eine Rentenreform
Nach dem Ja der Schweizer zu einer 13. Monatsrente braucht es eine Reform, die den Namen verdient. Sonst droht das Defizit noch größer zu werden….
Reform der Filmförderung: Es muss am das Wohl der ganzen Branche gehe
Die Filmförderreform braucht Sachlichkeit, eine Prise Emotionalität und die Bereitschaft aller zum Dialog. Claudia Roth muss das bedenken. Ein Gastbeitrag. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
EU-Parlament stimmt verschärften Asylregeln zu
Das EU-Parlament hat die EU-Asylreform final gebilligt. Künftig sollen mithilfe der neuen Regelungen schnellere Abschiebungen ermöglicht werden. Über den Kompromiss zur Reform war bis zuletzt…
Migrationspolitik: EU-Parlament stimmt für umstrittene Asylreform
Über die Reform war innerhalb der Europäischen Union lange diskutiert worden. Bundesinnenministerin Faeser hatte vor der Abstimmung in Brüssel noch für das Vorhaben geworben. Quelle:…
EU-Asylreform: Darüber stimmt das Europäische Parlament heute ab
Nach jahrelangen Verhandlungen stimmt das Europarlament heute über eine Verschärfung des Asylrechts ab. Die Mehrheitsverhältnisse sind knapp. Worum es bei der Reform geht – acht…
