Schlagwort: Reform
Polen sucht neue Einnahmen: Steuererhöhung für Energiekonzerne
Polens Regierung will im Wahljahr 2027 die Steuerzahler entlasten. Um die Reform zu finanzieren, soll die Körperschaftsteuer für Großunternehmen erhöht werden. Energiekonzerne müssen mit Sonderbelastungen…
Qualitätsprüfungen: Alarm im Pflegeheim
Wenn gerade keine Qualitätsprüfungen anstehen, sterben in amerikanischen Heimen mehr Menschen. Eine kleine Reform kann demnach Leben retten. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Riesige Magmakammer voller Wut“ – Warum sich Großbritannien den Populisten zuwendet
Kräfte am linken und rechten Rand krempeln das Parteiensystem in Großbritannien um. Reform UK-Chef Nigel Farage hegt gar Ambitionen auf das Amt des Premierministers. Die…
Arbeit: Die Regierung führt die Rente mit 60 ein – und keiner merkt es
Die „Rente mit 63“ muss weg. Auch aus einem psychologischen Grund: Die Menschen sollten freier entscheiden, wann sie in den Ruhestand gehen. Aber eine Reform…
Steigende Kosten: Sparkurs? „Das verkennt die Ursache des Zinsanstiegs“
Deutschland muss für seine Staatsanleihen so viel zahlen wie seit 15 Jahren nicht mehr. Ifo-Chef Fuest fordert einen strikten Sparkurs, Klingbeil-Berater Südekum weist das zurück….
Arbeiterwohlfahrt will Bündelung von Sozialleistungen
In der Diskussion um eine Reform des Sozialstaats hat die Arbeiterwohlfahrt eigene Vorschläge präsentiert. Unter anderem soll mit einem „Erwerbsbooster“ die Armut verringert werden. Von…
Einspruch Exklusiv: Ein Gesetz, das Betroffene im Stich lässt
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll vor Diskriminierung schützen. In der Praxis stoßen Betroffene auf hohe rechtliche Hürden. Und die geplante Reform geht die strukturellen Schwächen des…
20 Jahre AGG: Wie wirksam ist das Antidiskriminierungsgesetz?
Seit 20 Jahren schützt das AGG vor Diskriminierung im Alltag und am Arbeitsplatz. Eine Reform soll die Position von Betroffenen weiter stärken, doch das Vorhaben…
Studium finanzieren: Wir können uns mehr Bafög leisten
Die Bundesregierung hat die Bafög-Reform auf den Weg gebracht. Ein paar neue Ideen würden allerdings guttun. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Reform UK: Rechtspopulist Farage erklärt sich zu Sieger von Nachwahl in England
Der Vorsitzende der einwanderungskritischen Partei Reform UK reklamiert den Sieg bei der Parlamentsnachwahl im Osten Englands für sich. Die etablierten Parteien hatten die Abstimmung boykottiert….
„In der Vergangenheit wurde der BND als zahnloser Tiger gesehen“
Aus BND und Verfassungsschutz sollen „echte Geheimdienste“ werden. Die Bundesregierung hat eine weitreichende Reform der Nachrichtendienste gebilligt. Cyber-Security-Experte Sandro Gaycken spricht darüber, was jetzt möglich…
„Ein gewisses Risiko des Missbrauchs“ – Wie der BND kontrolliert werden soll
Der BND soll künftig auch operativ eingreifen und etwa Server im Ausland lahmlegen können. Sicherheitsexperte Hans-Jakob Schindler erklärt, was die Reform vorsieht, wo die Grenzen…
Scharfe Kritik an Reform der Kinder- und Jugendhilfe
Die Bundesregierung will die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe senken und das System effizienter machen. Die Änderungen hat das Kabinett nun auf den Weg…
„BND erhält mehr Zugriffsmöglichkeiten auf IT-Systeme“
Das Bundeskabinett beschließt eine umfassende Reform der Nachrichtendienste. BND und Verfassungsschutz erhalten erweiterte Befugnisse. Sehen Sie hier die Pressekonferenz von Bundesinnineminister Dobrindt und Kanzleramtschefin Warken….
Österreich: Wehrdienst soll länger dauern – Streit über den Zivildienst
Anders als Deutschland hat Österreich die Wehrpflicht nicht ausgesetzt. Doch auch in Wien sieht man Reformbedarf und verlängert den Wehrdienst. Der Zivildienst könnte unattraktiver werden….
