Schlagwort: Reform
Streit um GKV-Reform – SPD-Ministerpräsidentin kündigt Widerstand an
Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung kommt heute in den Bundestag. Auch den Bundesrat soll die Reform noch heute passieren. Ob das klappt, ist offen….
Krankenkassenreform im Bundestag: Schafft es das Sparpaket ins Ziel?
Im Bundestag soll heute das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung verabschiedet werden. Die Kritik an dem Reformvorhaben von Gesundheitsministerin Warken reißt nicht ab – mit…
Bundestag kann Gesundheitsreform wie geplant verabschieden
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform zurückgewiesen. Grüne und Linke hatten einen Stopp der Reform erreichen wollen. Beschlossen werden darf auch…
Bundespolitik: Verfassungsgericht erlaubt Abstimmung über GKV-Reform am Freitag
Politiker aus der Opposition wollten die Abstimmung zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen verschieben. Sie hatten argumentiert, die Regierung wolle die Reform im Eilverfahren ohne ausreichende Beratungszeit…
Im Kampf für die Gesundheitsreform setzt Schwarz-Rot offenbar auch auf Foulspiel
Unmittelbar vor der Sommerpause steht die Reform der Krankenversicherung auf dem Spiel: Abgeordnete von Grünen, Linkspartei und AfD klagen in Karlsruhe. Und in einem Bundestagsausschuss…
Spenden-Affäre: Farages ganz persönliche Volksabstimmung
Der Anführer von Reform UK hat ein Problem, weil er mutmaßlich unerlaubte Millionenspenden angenommen hat. Nun will er sich von seinen Wählern dafür Absolution erteilen…
Warum die Opposition das Gesundheits-Sparpaket stoppen will
Die Oppositionsparteien sehen sich bei der geplanten Krankenkassen-Reform unter Druck gesetzt. Mit Eilanträgen wollen sie die Abstimmung verhindern – und rechnen sich gute Chancen aus….
Informationsfreiheitsgesetz: Hubig will Auskunftspflicht der Regierung bewahren
Die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes stößt auf breite Kritik – auch aus Reihen der Regierungspartei SPD. Im ARD-Interview betont Justizministerin Hubig, die Bewahrung der Auskunftspflicht…
Großbritannien: Nigel Farage tritt zurück, um weiterzumachen
Der Chef der rechtspopulistischen Reform-Partei ist unter Druck. Nun will er zurücktreten und gleich wiedergewählt werden. Andere Parteien sprechen von einem „Zirkus“ – und stellen keine…
Umstrittene Spenden: Farage will Mandat abgeben und erneut kandidieren
Nach Vorwürfen wegen nicht offengelegter Spenden geht Nigel Farage in die Offensive: Er will sein Abgeordnetenmandat im britischen Unterhaus abgeben und dann erneut bei der…
Reform: Das Elterngeld wird erwachsen
Die geplante Reform macht das Elterngeld günstiger und volkswirtschaftlich effizienter. Was will man mehr? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Parlamentarismus: Mehr Risiko wagen
Der Bundestag geht in die Sommerpause. Die nötige Reform von Struktur und Wahlrecht wurde vertagt. Was nötig wäre: Vereinfachen, Direktmandate stärken, Fehler tolerieren. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Warken steuert offenbar bei Gesundheitsreform nach
Gesundheitsministerin Warken entschärft offenbar die Reform der Krankenversicherung: Versicherte sollen Berichten zufolge weniger belastet werden als bisher geplant. Der Bund zahlt mehr, auch für die…
Altersabsicherung oder Verkaufsfalle: Was das Altersvorsorgedepot bietet
Das Altersvorsorgedepot soll das Rentensystem entlasten und für viele Menschen zugänglich sein. Doch Experten bezweifeln, dass mit dem neuen Depot soziale Gerechtigkeit hergestellt wird. Von…
Damit wird die Regierung die AfD nicht halbieren
Das schwarz-rote Maßnahmenpaket ist die größte Reform seit Gerhard Schröders Agenda 2010. Trotzdem wird Merz eines seiner wichtigsten Versprechen nicht einlösen können. Zitat-Quelle: DIE WELT…
