Schlagwort: Reform
Karlsruhe verhandelt über Wahlrechtsreform der Ampel
Das von der Ampel-Koalition durchgesetzte neue Wahlrecht wurde vor allem von der Union stark kritisiert. Sogar von „Manipulation“ war die Rede. Nun berät das höchste…
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Wahlrechtsreform
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage über die jüngste Reform des Wahlrechts. CSU und Linke haben sich an das oberste deutsche Gericht gewandt, weil sie erhebliche…
Bundesverfassungsgericht: Verhältnismäßig schwierig
In Karlsruhe wird über die Reform des Wahlrechts verhandelt. Der aufgeblähte Bundestag soll wieder schlanker werden – aber für Parteien wie CSU und Linke stehen…
EU-Asylreform: Visegrád-Länder suchen nach Schlupflöchern
Ungarn, die Slowakei und Polen wollen die Reform verhindern. Eine Mehrheit kommt aber auch ohne sie zustande. Prag hingegen hofft auf Ausnahmeregelungen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Die Menschen erwarten von uns Problemlösungen und keine Schaukämpfe“
Das FDP-Präsidium hat ein Konzept zur „Wirtschaftswende“ beschlossen. Die 12 Punkte beinhalten unter anderem eine Reform des Bürgergelds. Die SPD reagiert auf das Papier mit…
„Vielleicht wird jetzt die Fünf-Prozent-Hürde fallen“
In Karlsruhe steht ab Dienstag das neue Bundestagswahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand – Juristen, CSU und Linke haben Klage eingereicht. Für einige Rechtswissenschaftler steht…
Wiederbelebungsversuche für die Tempo-30-Novelle
Die lang erwartete Reform des Straßenverkehrsgesetzes ist am Widerstand der Länder gescheitert. Jetzt keimt wieder Hoffnung auf. Wird das noch was? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
ECOWAS-Staatenbund vor Reform oder Untergang
Putsche, Sanktionen, Austritte: Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft steckt in der Krise. Beobachter fordern tiefgreifende Reformen. Zitat-Quelle: DW-WORLD.DE Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az….
Die Gründe für Polens vehementes Nein gegen den EU-Migrationspakt
Zwar hat das EU-Parlament nach monatelangem Ringen einen Kompromiss in der EU-Asylpolitik beschlossen. Aber Warschau lehnt weiterhin einen entscheidenden Punkt ab. Wenn Premierminister Tusk nun…
Reform von Bayern 2: Geht. Immer. Weiter.
Die Kulturwelle Bayern 2 geht nicht unter, sie stellt sich neu auf und nimmt ein jüngeres Publikum mit. Das ist kein Verlust, sondern ein Gewinn….
Faeser an EU-Außengrenze: Wo Reform auf Realität trifft
Vergangene Woche hatte sich die EU auf schärfere Asylregeln geeinigt – vor allem mit Blick auf die EU-Außengrenzen. Nun war Innenministerin Faeser vor Ort an…
Die Angst der Ampel vor dem nächsten Aufschlag, der „die Gesellschaft spaltet“
Eine Regierungskommission legt Ideen für eine weitreichende Liberalisierung von Abtreibungen vor – dazu zählt, Schwangerschaftsabbrüche zur Kassenleistung zu machen. Vor allem die Grünen sind für…
„Abtreibung legalisieren“: Ein Kommissionsbericht mit gesellschaftlichem Sprengstoff
Eine Expertenkommission hat am Montag ihren lang erwarteten Bericht zur Reform des Abtreibungsrechts vorgestellt und stößt damit auf heftige Kritik. Die Medizinethikerin Christiane Woopen erläutert…
„Ich wüsste nicht, was diese Reform verbessern würde“
Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland strafbar. Ausnahmen gibt es zwar, eine Kommission hat der Regierung jedoch Lockerungen empfohlen. Die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder erklärt bei WELT…
Ampel-Fraktionen einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket
SPD, Grüne und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Damit dürfte auch das…
