Schlagwort: Reform
Gesetzentwurf: Wer zuschlägt, soll das Umgangsrecht fürs Kind verlieren
Die Ampelkoalition plante eine große Reform des Familienrechts – und scheiterte damit. Am Montag hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ihre Pläne für eine kleinere Reform…
„Kann niemand erklären, warum dafür kein Geld da sein soll“ – CSU geht auf Distanz zu Warken
Die CSU macht Druck in der Pflegedebatte: Der Bund schulde der Pflegeversicherung Milliarden – und dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen, fordert CSU-Fraktionschef Klaus…
Bundespolitik: Söder und Schwesig raten von Entlastungsprämie ab
Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder lehnt auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig die direkte Geldzahlung für Arbeitnehmer ab. Stattdessen plädieren beide für eine Reform der Einkommensteuer. Zitat-Quelle: SZ.de
Bei der Pflegeversicherung fehlt mehr Geld als erwartet
Mitte Mai will Gesundheitsministerin Warken eine Reform der Pflegeversicherung auf den Weg bringen. Im Vorfeld korrigiert sie das Ausmaß des erwarteten Defizits nach oben. Damit…
Bundesrat billigt Gesetz: Der Staat kann sich die Cum-Ex-Beute schneller zurückholen
Mit breiter Mehrheit hat der Bundesrat eine Reform zur Abschöpfung der Gewinne aus illegalen Cum-Ex-Geschäften beschlossen. In Hessen soll es um eine Summe von bis…
F.A.Z. exklusiv: Beamtenbund hält Teile der Besoldungsreform für verfassungswidrig
Der Beamtenbund fordert Änderungen an Dobrindts geplanter Reform der Beamtenbesoldung. Woran stören sich die Vertreter der Staatsdiener? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Private Altersvorsorge: Was taugt die neue Riester-Rente?
Die neue private Altersvorsorge löst die bisherige Riester-Rente ab. Der Bundesrat hat der Reform zugestimmt. Was ändert sich – und für wen lohnt sich das überhaupt?…
„Das ist ein absolutes Geschenk für Nigel Farage“
Die Labour-Partei verliert bei Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien massiv an Zustimmung. Reform UK unter Nigel Farage gewinnt deutlich. Journalist Henry Donovan berichtet, dass bereits…
Wahlen in Großbritannien: Starmer wehrt sich gegen Rücktrittsforderungen
Nigel Farages Reform UK gewinnt die Kommunalwahlen in England. Verlierer Keir Starmer spricht von „harten Ergebnissen“ – und gerät in seiner Partei unter Druck. Quelle:…
Was die Riester-Reform Sparerinnen und Sparern bringen soll
Heute soll der Bundesrat der Reform der privaten Altersvorsorge zustimmen. Die neuen Regeln für staatliche Zulagen sollen mehr Menschen ermuntern, Geld zurückzulegen. Was heißt das…
SPD lehnt Leistungskürzungen bei der GKV-Reform ab
Im Streit um die GKV-Reform stellt sich die SPD gegen Einschnitte bei Versicherten. Dagmar Schmidt warnt vor weiteren Belastungen und fordert Reformen, die Kosten senken…
Inklusion: „Das bedeutet halt, dass unsere Menschenrechte unzumutbar sind“
Die Bundesregierung will Menschen mit Behinderungen mehr Barrierefreiheit verschaffen – aber Unternehmen damit nicht „unverhältnismäßig stark“ belasten. Nicht nur Betroffene kritisieren die Reform. Zitat-Quelle: SZ.de
Gesundheitsreform: Warum wir beim Thema Pharmainnovation gerade den Anschluss verlieren
Die vom Bundeskabinett beschlossene GKV-Reform entzieht der deutschen pharmazeutischen Industrie die Planungsgrundlage für die Zukunft. Der Chef von Boehringer Ingelheim fordert einen besseren Entwurf, um…
Deutschland-Liveblog: Verkehrsminister Schnieder schließt Verlängerung des Tankrabatts nicht aus
Schnieder Kerosinmangel kein Thema +++ Medienberichte: US-Truppenabzug betrifft Soldaten aus Vilseck +++ SPD-Fraktionschef: Parlament wird Reform nicht nur abnicken +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Sind Privatversicherte jetzt im Vorteil? Hier lohnt sich ein Wechsel in die PKV
Im Zuge der Krankenkassen-Reform heißt es immer häufiger, dass Privatversicherte die Gewinner der Neuerungen sind. Doch stimmt das überhaupt? WELT zeigt, was sich bei PKV…
