Schlagwort: Reform
Recht auf Ganztagsbetreuung: Mit Ach und Krach
Seit dem 1. August können sich Eltern von Erstklässlern darauf verlassen, dass ihr Kind auch nachmittags nach Schulschluss betreut wird. Doch vielerorts ist die Reform…
„Wir müssen Extremisten bei ihrer Finanzierung angreifen“ – Throm fordert Reform des Vereinsgesetzes
Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD fordert CDU-Innenexperte Alexander Throm eine rasche Reform des Vereinsgesetzes. Extremisten und Terroristen sollen stärker bei ihrer Finanzierung getroffen…
Transparenz oder Staatsgeheimnis: Wer darf wissen, was der Staat tut?
Mit der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes geht es nicht nur um Behördenakten. Es geht um die Frage, wem staatliche Informationen eigentlich gehören. Zitat-Quelle: Telepolis
Debatte über Fünf-Prozent-Hürde: Ist die Sperrklausel noch zeitgemäß?
In Deutschland hat die Debatte über die Fünf-Prozent-Hürde erneut Fahrt aufgenommen. Befürworter und Gegner streiten über die Sperrklausel. Eine Reform des Wahlrechts gilt als möglich….
Arbeitsmarkt: Länger befristet arbeiten?
Die Bundesregierung will befristete Einstellungen erleichtern. Forschungsergebnisse wecken Zweifel am Nutzen für den Arbeitsmarkt. Sinnvoller wäre eine Reform des Kündigungsschutzes. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Welche Folgen die neuen Energiegesetze haben
Das Kabinett hat sich auf neue Energiegesetze geeinigt. Welche Folgen haben sie für Haushalte mit eigenen Solaranlagen und für den Ausbau der Windenergie? Wie bewerten…
Österreich will Wehrdienst auf neun Monate verlängern, Milizübungen sollen Pflicht werden
Die österreichische Regierung hat eine umfassende Reform des Bundesheeres beschlossen. Neben einem längeren Grundwehrdienst sollen verpflichtende Milizübungen die Einsatzbereitschaft erhöhen. Nötig ist allerdings Zustimmung aus…
Mordfall Ann Widdecombe: Ein brutaler Mord und viele Fragen
Der Mord an Ex-Ministerin Ann Widdecombe hat Großbritannien erschüttert. Noch ist das Motiv des Täters unklar, doch ihre rechtspopulistische Partei Reform UK macht Medien und…
Linnemann will als Gesundheitsminister Zahl der Krankenkassen reduzieren
CDU-Politiker Linnemann fordert seit Längerem eine radikale Reform des deutschen Gesundheitssystems. Als Minister möchte er das Vorhaben vorantreiben. Mehr im Liveticker. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
Öffentlich-Rechtliche: Ein Misstrauensvotum, das in dieser Deutlichkeit überrascht
Der Kultur-Programmdirektor des BR Björn Wilhelm ist überraschend bei seiner Wiederwahl im Rundfunkrat abgelehnt worden. Hat das mit der umstrittenen Reform von Bayern 2 zu…
Justizreform in Ungarn: Generalstaatsanwalt Nagy tritt zurück
Das ungarische Justizsystem steht kurz vor einer Reform: Der Generalstaatsanwalt ist zurückgetreten. Neben Korruptionsaffären wird ihm wird vorgeworfen, Ermittlungen gegen die Regierung verschleppt zu haben….
Sozialleistung: Gerade erhöht, jetzt gekürzt: Alles Wichtige zum Wohngeld
Der Bund kürzt einen dreistelligen Millionenbetrag beim Wohngeld. Das löst Kritik aus. Es könnte sein, dass es nicht die letzte Reform ist. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Dissens in Koalition: Die rote Linie der CDU zum Thema Schuldenbremse
Die Kanzlerpartei will einer Reform nur zustimmen, wenn durch diese die Schuldenquote sinkt. Damit wächst die Kluft zu den Plänen der SPD. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Ungarns Präsident unterschreibt Gesetz für seine Absetzung
Ungarns Staatsoberhaupt Tamás Sulyok hat eine Verfassungsänderung abgesegnet, die ihn aus dem Amt entfernt. Die Reform soll alte Machtstrukturen brechen. Kritiker warnen vor einem Angriff…
Regierung plant Bürokratie-Abbau: Betriebe bleiben skeptisch
Mit dem „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ will die Regierung Bürokratie abbauen. Doch das Problem liegt nur zum Teil auf Bundesebene. Von Thomas Falkner.[mehr] Quelle:…
