Schlagwort: Reform
Mehr Druck und Sanktionen: Das Bürgergeld wird zur Grundsicherung
Ursprünglich waren hohe Einsparungen anvisiert, dann wurde es eher ein Umbau der Hilfen für erwerbsfähige Langzeitarbeitslose. Für sie ändert sich mit Inkrafttreten der Reform am…
Diese Steuerreform droht maximalen Schaden anzurichten
Die SPD besteht auf einer Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Reichensteuer. Eine solche Reform hätte verheerende Folgen für die deutsche Wirtschaft. Zitat-Quelle: DIE WELT Dein…
„Wer arbeiten kann, muss sich bemühen“ – Bas kündigt konsequentes Vorgehen gegen Missbrauch an
Die neue Grundsicherung löst das Bürgergeld ab. Arbeitsministerin Bas sieht in der Reform ein „starkes Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch“. Sie kündigt in diesem Zusammenhang ein konsequentes…
Reformbausteine: Die Einkommensteuer muss einfacher werden
Zehn Stunden brauchen Steuerpflichtige hierzulande im Schnitt für die Steuererklärung und zig Belege. Deren Kontrolle belastet die Finanzämter. Daher darf die geplante Reform nicht nur…
Klingbeil hat zwei Vorschläge für Steuerreform – CDU-Politiker warnt SPD vor „reiner Umverteilung“
Die Regierungskoalition arbeitet an der Reform der Einkommenssteuer, Finanzminister Klingbeil hat auch bereits erste Ideen vorgelegt. CDU-Generalsekretär Linnemann rät von erneuten Lasten für Handwerk und…
Kuba kündigt Wirtschaftsreformen an – hilft das den Menschen?
Marode Infrastruktur, Stromausfälle und Versorgungsmängel bestimmen den Alltag in Kuba. Nun hat die Führung in Havanna eine wirtschaftspolitische Kehrtwende angekündigt – und eine Öffnung für…
Lindner nennt schwarz-rote Rentenpläne „Standortrisiko erster Klasse“
Die Rentenkommission hat 33 Empfehlungen für eine Reform vorgelegt, die Kanzler Merz vollständig umsetzen möchte. Ex-Finanzminister Christian Lindner hält eine davon für besonders riskant. Quelle:…
Volles Elterngeld soll es künftig nur noch bei gleicher Elternzeit geben
Das Bundesfamilienministerium plant offenbar eine Reform des Elterngeldes. Künftig sollen Eltern die vollen 14 Monate nur noch erhalten, wenn Mutter und Vater jeweils sieben Monate…
Politikerbeleidigung: Wenn der Schutz von Politikern aus dem Gleichgewicht gerät
Politiker stehen in der Öffentlichkeit und genießen – zu Recht – besonderen Schutz. Doch die Probleme sind offenkundig, und eine Reform ist überfällig. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Einspruch Exklusiv: Wer schweigt, spendet – und das wäre richtig so
Der Bundestag debattiert die Widerspruchslösung bei der Organspende. Es wäre eine rechtlich mögliche, ethisch legitime – und im Ergebnis empfehlenswerte Reform. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Einspruch Exklusiv: Rechtlich nur bedingt einsatzbereit
Die Frage einer deutschen Minenräumung in der Straße von Hormus ist die jüngste Variante eines bekannten verfassungsrechtlichen Themas. Wann darf die Bundeswehr im Ausland eingesetzt…
Rentenreform stärkt Staatsfinanzen – bremst aber das Wachstum
Die Vorschläge der Rentenkommission könnten Deutschlands Staatsfinanzen langfristig stabilisieren und die Top-Bonität sichern. Allerdings hätte die Reform laut einer Analyse auch Nachteile: Höhere Rentenbeiträge würden…
Deutschland-Liveblog: Bundestag debattiert über Organspende
Debatte über mögliche Reform der Organspenderegelung +++ Merz telefoniert mit Trump +++ Grüne wollen mit Fraktionschefs über AfD-Verbotsverfahren reden +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
„Die Länder gehören mit an den Tisch“, fordert Mario Voigt
Mario Voigt warnt zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz vor einem Reform‑Alleingang des Bundes und pocht auf Mitsprache der Länder. Zugleich kündigt er strengere KI‑Kontrollen bei seiner…
„Ich bin ein bisschen schockiert“ – Juso-Chef Türmer liefert sich Dachdecker-Streit mit Lanz
Markus Lanz nimmt sich die Vorschläge der Rentenkommission vor – und bringt Juso-Chef Türmer mit Zahlen und Nachfragen sichtbar in Bedrängnis. Der SPD-Politiker sieht in…
