Schlagwort: Reform
Die wichtigsten Antworten: Was ändert sich durch die Bafög-Reform für Studenten?
Nach langem Hin und Her will die Bundesregierung heute die Bafög-Reform auf den Weg bringen. Die höhere Wohnkostenpauschale soll erst zum nächsten Sommersemester kommen. Quelle:…
Reform der Nachrichtendienste stößt auf Kritik der Opposition
Das Kabinett will heute eine Reform der Nachrichtendienste beschließen. Sie sollen künftig aktiv gegen Angreifer vorgehen dürfen. Die Opposition befürchtet fehlende rechtsstaatliche Kontrolle und sieht…
„Wir wollen Nachrichtendienste auf Augenhöhe mit unseren europäischen Partnern“
Daniel Baldy (SPD), Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, erläutert die geplante Reform der deutschen Geheimdienste. Neue Kontrollmechanismen und technische Befugnisse sollen die Sicherheit stärken. Zitat-Quelle: DIE…
Kabinett will Geheimdienste stärken – und stößt auf Kritik
Die Bundesregierung plant eine Reform der Geheimdienste: Verfassungsschutz und BND erhalten mehr Befugnisse zur Bekämpfung von Terror und Cyberangriffen – Kritik kommt von der FDP….
BAföG-Erhöhung im Kabinett: Was Studierende jetzt erwarten können
Teure WG-Zimmer, Einkaufen im Supermarkt – die Preise machen Studentinnen und Studenten zu schaffen. Nach langem Ringen um eine Reform macht die Regierung heute den…
„Niederlagen im Osten schon eingepreist“? Man fragt sich, warum Friedrich Merz das zulässt
Was der Kanzler als Einkommensteuerreform angekündigt hat, verdient diesen Namen nicht. Es ist keine Reform, und entlastet werden die Bürger kaum. In der Union kursiert…
Eine neue Ära für Deutschlands Agenten
Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sind auf dem Weg, echte Geheimdienste zu werden. Nach WELT-Informationen soll am Mittwoch ein Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts im Kabinett beschlossen…
Mehr als sieben Millionen Fahrzeuge mit „Heimatkennzeichen“ unterwegs
Sogenannte Heimatkennzeichen sind seit einer Reform 2012 enorm beliebt, zeigt eine Studie der Hochschule Heilbronn. Bald könnten noch deutlich mehr Kommunen die Möglichkeit bekommen, eigene…
Unionsfraktionschef Frei fordert von Bas Tempo bei Rentenreform
„Rente mit 63“ – abschaffen oder nicht? Innerhalb von Union und SPD gehen die Meinungen auseinander. Unionsfraktionschef Frei beharrt auf die Abschaffung – und drängt…
„Das Gesamtsystem wird kollabieren, wenn wir nicht gegensteuern“
Gitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, drängt in der aktuellen Reformdebatte darauf, das Rentenpaket in Gänze zu verabschieden: „Auch im Sinne der Generationengerechtigkeit…
Neue Förderrente: „Mit zehn Euro im Monat können sich leicht fünfstellige Summen ansammeln“
Die Reform der geförderten Altersvorsorge kommt. Zudem plant die Koalition weiterhin, Kindern eine Frühstartrente zu ermöglichen. Wie passen beide Vorhaben zusammen? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Debatte um abschlagsfreie Frührente: Frei sieht keinen Spielraum für Verhandlungen
Die Debatte um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren reißt nicht ab. Nach der Kritik der CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten warnt Unionsfraktionschef Frei vor einem…
Polnische Pflegeheime: Warum Deutsche im Alter ins Ausland ziehen
Ein Pflegeplatz in Deutschland wird nach der geplanten Reform noch teurer. Manche Senioren leben bereits seit Jahren in günstigeren polnischen Heimen. Wie geht es ihnen…
Debatte um Frühverrentung: Frei sieht keinen Spielraum für Verhandlungen
Die Debatte um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren reißt nicht ab. Nach der Kritik der CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten warnt Unionsfraktionschef Frei vor einem…
Schulze verteidigt Ost-Revolte – SPD-Ministerpräsidentin bringt Tauschgeschäft ins Spiel
Die Ost-Ministerpräsidenten der CDU wollen die geplante Abschaffung der Rente mit 63 verhindern. Aus der SPD erhalten sie Unterstützung. Doch ein CDU-Politiker warnt davor, aus…
