Schlagwort: Politik
„Eine Unverschämtheit, dass diese Regierung Geld wie Heu und Ideen wie Stroh hat“
Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisiert die Bundesregierung für fehlende Reformen und mangelnde Umsetzung zentraler Versprechen. „Es ist die Aufgabe dieser Regierung, jetzt endlich zu liefern“, sagt…
Selenskyj warnt erneut vor Ausweitung des Krieges – „nicht nur gegen die Ukraine“
Wolodymyr Selenskyj warnt vor einer Ausweitung des Krieges. Es bleibe einzig und allein der Krieg von Russland und von Kremlchef Wladimir Putin, „nur er ist…
„Dass man mit Bürgergeld mehr habe als mit Arbeit, ist falsch“
Linken-Politiker Dietmar Bartsch zeigte sich nach der Rede von Merz enttäuscht. Der Kanzler habe „nichts Konkretes gesagt“. Zugleich kritisiert er die Debatte um Sozialkürzungen scharf….
Stadt in Schutt und Asche: Israels Militär will Offensive auf Gaza-Stadt ausweiten
Laut israelischem Militär könne die Offensive noch viele Monate dauern. 40 Prozent der Einwohner von Gaza-Stadt seien bereits in den Süden geflohen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Was ist das denn für eine zynische, widerliche Politik, die Sie da machen?“
Heidi Reichinnek kritisiert im Bundestag die Haushaltspolitik der Bundesregierung. Die Fraktionsvorsitzende der Linken fordert Investitionen in soziale Sicherheit und eine gerechtere Steuerpolitik: „Verteilen Sie endlich…
„Herr Miersch ist der Bettvorleger dieser Koalition – der Langweiligste überhaupt“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat in der Generaldebatte zum Haushalt den Kurs der Regierung verteidigt und AfD-Chefin Weidel angegriffen. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges ordnet die Rede…
Inklusion und Integration: Studie: Nachrichten in leichter Sprache zentral für Teilhabe
Menschen mit Einschränkungen, Leseschwäche oder mangelnden Deutschkenntnissen profitieren von Angeboten in leichter Sprache. Diese sollten stark ausgebaut werden, ergab eine aktuelle Studie. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Anklage wegen Mordes: Todesstrafe für Verdächtigen des Kirk-Attentats gefordert
Der Vorwurf gegen den 22-jährigen Tyler R. lautet, Kirk auf einem Universitätscampus mit einem einzigen Schuss von einem Dach erschossen zu haben. Die Staatsanwaltschaft setzt…
„Der ‚Herbst der Reformen‘ ist längst eingeleitet“, sagt Merz
In der Generaldebatte zum Haushalt 2025 hat Kanzler Friedrich Merz die Bürger auf tiefgreifende Veränderungen eingestellt. Der „Herbst der Reformen“ sei eingeleitet. „Es geht um…
Spahn fordert Zurückhaltung – „Was ist denn dann die Folge? ‚Kauft nicht mehr bei Juden‘?“
CDU-Fraktionschef Jens Spahn fordert Deutschland dazu auf, sich bei möglichen Wirtschaftssanktionen gegen Israel zurückzuhalten. Die Debatte kippe schnell ins Antisemitische. Auch wenn die humanitäre Lage…
Krieg in Nahost: Ahmetovic: Weg für Sanktionen gegen Israel freimachen
SPD-Politiker fordert Anpassung an andere EU-Staaten +++ Kallas: Deutschland soll Sanktionen gegen Israel unterstützen +++ UN-Kommission wirft Israel Genozid im Gazastreifen vor +++ alle Entwicklungen…
„Tat kann nicht so abgelaufen sein“ – Wie ein verurteilter Mörder bald freikommen soll
Er gilt als einer der gefährlichsten Straftäter des Landes: Schwerverbrecher Christian Bogner wurde wegen Mordes zu lebenslanger Haft mit Sicherungsverwahrung verurteilt. Fast 20 Jahre später…
„Da ist auch das große Deutschland völlig allein auf weiter Flur“, mahnt Merkel
Auf einem Symposium der Konrad-Adenauer-Stiftung hat die frühere Bundeskanzlerin Merkel über die Lehren aus dem EU-Vertrag von Lissabon gesprochen. Angesichts der globalen Krisen mahnte sie…
„Hinter all den Gold-Kutschen und hübschen Prinzessinnen stehen wirtschaftliche Interessen“
US-Präsident Trump ist zu einem Staatsbesuch in Großbritannien eingetroffen. Auf dem Plan stehen ein Empfang auf Schloss Windsor und eine Kutschfahrt mit König Charles. „Da…
Sprung auf Rekordwert – AfD zieht in YouGov-Umfrage erstmals an der Union vorbei
Die AfD zieht in der Sonntagsfrage an der Union vorbei – für den Koalitionspartner geht es minimal aufwärts. Eine Partei, die bislang nicht im Bundestag…
