Schlagwort: Politik
Mecklenburg-Vorpommern: Razzia im Innenministerium wegen Untreue-Verdacht
In Mecklenburg-Vorpommern werden leitende Beamte der Untreue bei der Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung verdächtigt. Es sind genau jene, die wegen einer Beförderungsaffäre in der Kritik stehen….
F.A.Z. Podcast für Deutschland: Wolfgang Ischinger: „In Moskau muss ankommen: Wir meinen es ernst“
Wolfgang Ischinger war viele Jahre Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. Im F.A.Z. Podcast für Deutschland spricht er über seinen Ukraine-Besuch – und über die Grenzen der…
Wie Israel-Feinde in der Linkspartei das Ruder übernehmen
Linke-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner posiert mit einem Schal mit Nahost-Landkarte – ohne Israel. Innerhalb ihrer Partei verstummen Kritiker des Antizionismus. In diesem Monat wird sich zeigen,…
Britisches Königspaar begrüßt Trump auf Schloss Windsor
Das britische Königspaar Charles und Camilla hat US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania auf Schloss Windsor begrüßt. Die Trumps flogen per Hubschrauber von der Residenz…
Regierung und Sozialisten: Keine Annäherung vor Streik in Frankreich
Die Gewerkschaften wollen am Donnerstag Frankreich lahmlegen. Ein Kompromiss über den Sparhaushalt ist nicht in Sicht: Die Sozialisten sind von Premierminister Lecornu enttäuscht. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Freihandel mit Indien: Interessen statt Moral
Die EU-Kommission verhandelt mit Indien über ein Freihandelsabkommen. Die Gespräche dürfen nicht mit Zusatzforderungen der EU überladen werden. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Telefonat zum Geburtstag: Trump schickt Modi Glückwünsche und Entspannungssignale
Mit Zöllen von 50 Prozent hatte der US-Präsident Indien für den Kauf russischen Öls bestraft. Ein Geburtstagsanruf soll nun die Stimmung aufhellen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Kreml-Kritiker: Witwe: Nawalnyj wurde laut Laboranalysen vergiftet
Die Witwe des 2024 in einem Straflager gestorbenen Putin-Gegners, Alexej Nawalnyj, erhebt schwere Vorwürfe. Untersuchungen in Laboren in zwei Ländern hätten ergeben, dass er an…
„Bärbel Bas muss für den Herbst der Reformen erstmal etwas vorlegen“
Während Merz bei seiner Rede im Bundestag mit Blick auf den Herbst der Reformen nicht konkret wurde, sieht Jacques Schuster, Chefredakteur der WAMS, hingegen Bärbel…
„Bei den Themen Bürgergeld und Migration wird die Regierung in Kürze Gesetzesvorlagen vorlegen“
Oliver Kaczmarek (SPD) lobt die Bundesregierung für das Investitionsvolumen im Haushalt 2025. Es sei mit 110 Milliarden Euro „auf einem Rekordniveau – wir haben jetzt…
Generaldebatte im Bundestag: Scharfe Kritik an Haushaltsplänen der Regierung
Vor allem die Grünen und Linken haben die Haushaltspläne der schwarz-roten Koalition kritisiert. AfD-Co-Chefin Alice Weidel attackierte Kanzler Merz. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Entscheidungspflicht oder Widerspruchsregelung würden Organspenden erhöhen“
Im Rahmen des Weltkongresses der Kindertransplantationsmediziner fordert Prof. Lars Pape dringende Reformen für die bessere Versorgung von Kindern mit Organen. Im Fokus steht dabei vor…
Gericht weist Klage ab – Nicht jeder Syrer hat Anspruch auf Asyl
Ein Gericht in Köln hat die Klage eines Syrers auf Asyl mit der Begründung abgewiesen, dass ihm inzwischen keine Verfolgung mehr durch das Assad-Regime drohe….
Krieg in Nahost: EU-Kommission schlägt weitreichende Israel-Sanktionen vor
Unter anderem sollen Freihandelsvorteile gestrichen werden +++ Mehrere Politiker: Deutschland soll Sanktionen gegen Israel unterstützen +++ UN-Kommission wirft Israel Genozid im Gazastreifen vor +++ alle…
„Dieses Schwammige, was Friedrich Merz heute preisgegeben hat, reicht nicht aus“
Jan W. Schäfer, „Bild“-Politikchef, analysiert die Generaldebatte: Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt bei Reformen vage, der Sozialstaat braucht laut Schäfer konkrete Einschnitte. „Nur hoffen reicht nicht“,…
