Schlagwort: Politik
„Das kennen wir von der Ampel – das führt direkt in den Abgrund“
Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas hat einen härteren Umgang mit Bürgergeldempfängern angekündigt. Die SPD müsse sich nun entscheiden, ob sie den Sozialstaat reformieren oder verteidigen…
Zwei-Staaten-Konferenz in New York – Baerbock will Druck auf Israel erhöhen
Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, setzt auf die Zwei-Staaten-Konferenz in New York, um den Druck auf Israels Regierung im Gaza-Krieg zu erhöhen. Rund 150…
„Die Reaktionen sind bisher so schwach, dass Putin immer weitergehen kann“
Russland hat erneut mit Luftraumverletzungen an der Nato-Ostflanke provoziert. Sicherheitsexperte Nico Lange beklagt die schwache Reaktion der Nato: „Wir schaffen keine Klarheit, während Putin Grauzonen…
„Sprachtests im großen Umfang gefälscht“ – Fast jeder bekommt die deutsche Staatsbürgerschaft
Eine WELT-Recherche hat ergeben, dass in Deutschland Anträge auf Einbürgerungen fast immer bewilligt werden. Zudem gibt es massenhaft Betrug mit gefälschten Sprachtests. Redakteurin Ricarda Breyton…
Deutschlands teure Aufrüstung gegen Drohnen ignoriert günstigere Alternativen
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall soll für den Bund Marine-Laser entwickeln. Eine Ausschreibung des Auftrags gibt es nicht. Kritiker monieren, der Rüstungskonzern komme auch dann zum…
Nato berät Anfang der Woche über russische Luftraumverletzungen
Nach dem Eindringen russischer Kampfjets in den estnischen Luftraum hält die Nato Anfang nächster Woche Beratungen nach Artikel 4. Auch Polen meldete Zwischenfälle – die…
Causa Ruhs überschattet Amtsantritt von NDR-Chef Lünenborg
Kaum drei Wochen im Amt, muss sich Hendrik Lünenborg mit der Causa Julia Ruhs auseinandersetzen. In einem Interview spricht er über interne Debatten, die Rolle…
Selenskyj begrüßt EU-Sanktionen gegen Russland
Ukraine-Präsident Selenskyj hat das 19. Sanktionspaket der EU gegen Russland begrüßt. Es sieht unter anderem ein Importverbot für russisches Flüssigerdgas ab 2027 und weitere Strafmaßnahmen…
Vor Evaluationsbericht: Bundesländer sehen großen Änderungsbedarf beim Cannabis-Gesetz
In diesem Herbst sollen die Auswirkungen des Cannabis-Gesetzes untersucht werden. Viele Bundesländer haben schon konkrete Änderungswünsche – bis hin zur Abschaffung. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Absetzung von Jimmy-Kimmel-Show – „In erster Linie privatwirtschaftliche Entscheidung“
Die Absetzung der Late-Night-Show von Jimmy Kimmel hat in den USA einen Protestrum ausgelöst. US-Journalist Erik Kirschbaum geht von privatwirtschaftlichen Gründen aus: „Viele Zuschauer wollen…
AfD bei Wahl zu Integrationsrat auf Platz eins – „Das ist jetzt der Super-GAU“
Bei der Wahl zum Integrationsrat in Paderborn hat die AfD den ersten Platz erreicht. Autor Christoph Lemmer analysiert, wie sich Migrationsräte verändert haben und warnt:…
Markus Söder im Interview: „Die Grünen werden aggressiver und verlieren ihren Stil“
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder will die AfD wieder klein machen, hält Sanktionen gegen Israel für grundfalsch und verteidigt die Nürnberger Rostbratwurst. Ein Gespräch. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Initiative gegen Antisemitismus – „Man darf nicht still sein“
Die Zahl antisemitischer Straftaten hat 2024 mit über 6000 Fällen einen neuen Höchststand erreicht. Die Schauspielerin Uschi Glas setzt sich mit ihrer Initiative „DACH gegen…
Grenzkontrollen „kein Dauerzustand“ – Polen-Beauftragter fordert baldiges Aus
Knut Abraham (CDU) fordert ein Ende stationärer Kontrollen an der Grenze zu Polen, sobald die Migration weiter sinkt. Besonders die Staus auf der A12 sorgen…
Chaostage im Schwesig-Land
Meuterei von Polizeichefs, staatsanwaltliche Ermittlungen und eine Razzia im Innenministerium stürzen die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern in eine schwere Krise. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig beteuert, in die…
