Schlagwort: Politik
Annäherung an Russland: Slowakei schränkt Rechte Homosexueller ein
Die Slowakei nähert sich unter Regierungschef Fico immer weiter an Russland an. Nun wurden per Verfassungsänderungen die Rechte sexueller Minderheiten eingeschränkt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Müntefering kritisiert Bürgergeld – „Ich hätte es nicht gemacht“
Franz Müntefering gehörte damals als SPD-Chef zu jenen, die die Rente mit 67 eingeführt haben. Nun fordert er seine Partei dazu auf, bei Sozialreformen mutiger…
Bündelung von Sozialleistungen könnte „binnen eines Jahres umgesetzt“ werden, sagt Andreas Nahles
In der Debatte um das Bürgergeld wächst auch der Druck auf die Bundesagentur für Arbeit. Deren Chefin Andrea Nahles befürwortet nun einen Reformvorschlag. Trotz Mehraufwand…
„Auch russische Kriegsblogger sind sich nicht einig, was da wirklich los ist“
Russische Truppen rücken bei Kupjansk vor, während bei Daprapilje schwere Kämpfe toben. Präsident Selenskyj signalisiert erneut Rücktrittsbereitschaft bei Waffenruhe. „Eine echte Friedenslösung ist aktuell nicht…
Trump treibt Vorstoß gegen Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft voran
Die US-Regierung sieht im Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft einen Anreiz für illegale Migration und „Geburtstourismus“. Nachdem Donald Trump per Dekret eine strengere Auslegung angeordnet hatte, erklärten…
Krieg in Nahost: UN-Sanktionen gegen Iran kurz vor Wiedereinführung
UN-Sicherheitsrat lehnt Aufschub ab +++ Demonstration und Kundgebung für Gaza in Berlin +++ Wadephul spricht bei UN-Generaldebatte +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Krieg in Nahost: Frust und Protest nach Netanjahus UN-Auftritt
Bewohner Gazas reagieren enttäuscht auf Netanjahus UN-Auftritt. Vor dem UN-Gebäude in New York protestieren pro-palästinensische Gruppen und Geisel-Angehörige. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Iran beordert Botschafter in Berlin, Paris und London zurück
Nach dem gescheiterten Versuch, die Wiedereinführung von Sanktionen wegen des Atomprogramms zu verzögern, hat der Iran drei Top-Diplomaten zurückbeordert – unter anderem aus Deutschland. Die…
Gesetzesinitiativen im Bundesrat – „Darüber dürfte sich die AfD freuen“
Der Journalisten und Autor Christoph Lemmer kritisiert bei „Meine WELT – Meine Meinung“ aktuelle Gesetzesinitiativen im Bundesrat als teils trivial und warnt vor den Folgen….
„Das Glas ist nicht halb leer. Das Glas ist halb voll“
Friedrich Merz stellt sich bei der Mittelstandsunion wachsender Kritik an zu langsamen Reformen und Kompromissen mit der SPD. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum…
Bundesagentur meldet fast 300 neue Verfahren wegen Sozialbetrugs beim Bürgergeld
Die Zahl der Verdachtsfälle auf bandenmäßigen Sozialbetrug beim Bürgergeld bleibt hoch. Bis August wurden fast 300 neue Verfahren eingeleitet, meist gegen osteuropäische Banden. Die Dunkelziffer…
Allensbach-Umfrage: Vier von fünf Deutschen befürworten geringere Privilegien für Beamte
Staatsdiener genießen in vieler Hinsicht Vorzüge. Das sieht sogar eine Mehrheit der Beamten so. Anders ist es mit der Kappung konkreter Privilegien. Doch genau das…
Die Geschichte der Familie Basylewytsch
Eine russische Hyperschallrakete schlägt nachts in ein Wohnhaus in Lwiw ein und löscht eine junge Familie aus – bis auf den Vater: Jaroslaw Basylewytsch überlebt leicht…
„Wenn du mit einem Bajonett auf was Weiches stößt, dann stoß weiter“
Russland testet in zunehmender Frequenz die Schwachstellen der Nato. Der Allianz mangelt es an politischer Einigkeit und an Tempo bei der militärischen Aufrüstung, um glaubwürdig…
Mit Schutzstatus in den Krieg
Abdifatah Ibrahim A. lebt in Hessen und marschiert zugleich mit Gewehr durch Somalia. Sein Fall zeigt ein brisantes Phänomen: Schutzberechtigte, die in Deutschland Asyl genießen,…
