Schlagwort: Politik
Letzter Versuch zur Abwendung eines „Shutdown“ gescheitert
Die Demokraten im US-Senat haben einen Entwurf der Republikaner für einen Übergangshaushalt abgelehnt. Damit tritt ab Mitternacht eine Haushaltssperre in Kraft. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
CDU, Grüne, SPD und FDP wollen Wahlalter in NRW auf 16 Jahren senken
Bei Europa- und Kommunalwahlen dürfen Jugendliche bereits mitwählen, in mehreren Bundesländern haben 16- und 17-Jährige auch bei Landtagswahlen Wahlrecht. Künftig soll das auch in NRW…
Migranten wählen zunehmend AfD – „Sie wollen ihr gutes, altes Deutschland zurück“
Einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge ist die AfD bei Migranten zunehmend erfolgreich – insbesondere bei Polenstämmigen und Spätaussiedlern. „Sie wollen ihr gutes, altes Deutschland zurück“,…
Der Verdacht fällt sofort auf Orbán – das macht Experten stutzig
Die Ukraine wirft Ungarn vor, Drohnen in ihren Luftraum geschickt zu haben. Die Empörung darüber ist groß. Doch Experten warnen vor voreiligen Schlüssen. Denn das…
Bas stellt Reform-Gesetz für Oktober in Aussicht
Trotz Differenzen in der Koalition ist Arbeitsministerin Bärbel Bas zuversichtlich, dass die Reform des Bürgergelds im Oktober das Kabinett passiert. Im Gespräch sind schärfere Sanktionen…
„Unsoziale Vorschläge“ – SPD-Vize gegen Pläne zu Kürzungen bei Zahnbehandlungen
SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt weist Forderungen des CDU-Wirtschaftsrats zurück, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog gesetzlicher Kassen zu streichen. Das würde die soziale Ungleichheit im Gesundheitssystem weiter verschärfen….
AfD-Politiker besucht fragwürdige Konferenz in Russland – Kritik wächst
Während Russland seinen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt, taucht ein Hamburger AfD-Abgeordneter offenbar bei einem Treffen Rechter und Rechtsextremer in St. Petersburg auf. Die Enthüllung…
Wie der zentrale Kripo-Ermittler sich nach dem Mord-Urteil plötzlich nicht mehr erinnern will
Erstaunliche Erinnerungslücken im Gerichtssaal: Ein leitender Kripo-Ermittler muss im neu aufgerollten „Eiskeller“-Prozess um den Tod einer Studentin Rede und Antwort stehen. Aber der Beamte weicht…
Das „zweite Wirtschaftswunder“ ist allenfalls ein ferner Traum. Die Realität ist Krise
Im Land herrsche eher eine „Angst- als eine Erwartungshaltung“ – das ist der Befund des Kanzlers und seiner Ministerriege. Angesichts der bevorstehenden Umbrüche und Reformen…
„Die Hamas gerät momentan sehr, sehr unter Druck“, sagt Kriegsreporter Paul Ronzheimer
Kriegsreporter Paul Ronzheimer hält es für „völlig offen“, ob die Hamas dem Friedensplan für Gaza zustimmt: „Die Vorzeichen sind so, dass die Terroristen an diesem…
Satirepartei „Die Partei“ verklagt Bundestagsverwaltung – und verliert
Die Berliner CDU erhielt eine Großspende eines Immobilienunternehmers in Höhe von 800.000 Euro. Der Mann sprach öffentlich von Bedingungen, die er mit der Spende verknüpfte….
„600 Millionen Euro – dieses Steuergeld ist höchstwahrscheinlich weg“
Redakteur Sebastian Vorbach hat sich das aktuelle Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler genauer angeschaut und regt sich über die massive Verschwendung von Steuergeld auf: „Es…
Bas stellt Kabinettsbeschluss zur Bürgergeld-Reform für Oktober in Aussicht
Trotz Differenzen in der Koalition ist Arbeitsministerin Bärbel Bas zuversichtlich, dass die Reform des Bürgergelds im Oktober das Kabinett passiert. Im Gespräch sind schärfere Sanktionen…
„Es fehlt ein Ruck, der durch das Kabinett geht und die Minister in die Verantwortung nimmt“
Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke sieht die Klausur der Bundesregierung zwiespältig. Das Programm sei gut, doch oftmals zu kleinteilig: „Die SPD muss einen Reformmotor anschmeißen, wenn…
Liveblog Bundespolitik: Bas stellt Einigung auf Bürgergeld-Reform in Aussicht
Zweitägige Kabinettsklausur in Berlin +++ AfD in Umfrage vorne +++ Union dringt auf schärfere Cannabis-Regeln +++ Unionspolitiker: Fehlentwicklungen bei Jugendschutz und Verkehrssicherheit +++ alle Entwicklungen…
