Schlagwort: Politik
Merz will am Mittwoch mit Trump und Selenskyj sprechen
Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema Politik: [mwai_chat]
Wie der Minister die Personalzahlen der Bundeswehr schönrechnet
Boris Pistorius (SPD) versucht, den Eindruck zu erwecken: Mit seiner Freiwilligenlösung könne der Personalbedarf der Bundeswehr an Berufs- und Zeitsoldaten gedeckt werden. Die Langfrist-Zahlen allerdings…
„Da werden Leute bewusst klauen geschickt“ – Polizeigewerkschaft beklagt Zustände in Roma-Unterkunft
Nach zahlreichen Polizeieinsätzen an einer Roma-Unterkunft in Berlin-Schöneberg fordert GdP-Sprecher Benjamin Jendro mehr Befugnisse für die Behörden: Wer sich dauerhaft nicht an Regeln halte, dürfe…
„Sonst begibt man sich in einen Bereich, wo man sich nach deutschem Recht strafbar macht“
Mit Bezug auf die israelische Kriegsführung in Gaza verteidigt Jürgen Hardt (CDU) den Waffenexport-Stopp an Israel: „Sonst steht eines Tages der Staatsanwalt vor der Tür…
„Werden Sozialstaat mit Klauen und Zähnen verteidigen“
Bremens Bürgermeister Bovenschulte beklagt eine „Ideologisierung der politischen Auseinandersetzung“ und warnt vor „Kulturkämpfen“. Mit Blick auf Unions-Sparpläne etwa beim Bürgergeld betont er: Seine SPD werde…
Bürgergeld-Debatte in Deutschland – Das steht Ukraine-Flüchtlingen in anderen Ländern Europas zu
Die CSU will das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge abschaffen, weil die Arbeitsquote knapp dreieinhalb Jahre nach Kriegsausbruch gering ist. Liegt es daran, dass die Sozialleistungen…
Das Ausmaß der Gewalt an Bahnhöfen und in Zügen
Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen, wie sich die Zahlen von Gewalt-, Waffen- und Sexualdelikten an Bahnhöfen und in Zügen im ersten Halbjahr 2025 entwickelt haben. Die…
US-Hauptstadt: Trump will Obdachlose aus Washington vertreiben
US-Präsident droht obdachlosen Menschen, die in der Hauptstadt Washington leben, mit sofortiger Vertreibung. Er erwägt sogar die Entsendung der Nationalgarde. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Merz‘ Israel-Wende – „Ich empfinde es als einen Verrat unserer Werte“
Autor Hasnain Kazim kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz für seinen Waffenexport-Stopp an Israel: „Es wirkt so, als würde man den Terroristen recht geben – als knicke…
CDU-Ministerpräsident kritisiert Merz wegen Waffenexport-Stopp an Israel
Hessens CDU-Ministerpräsident Regierungschef Boris Rhein kritisiert Kanzler Merz öffentlich für seinen Waffenexport-Stopp an Israel. DIe CDU Hessen stehe uneingeschränkt an der Seite Israels. Dazu gehöre…
Fragen der Basis: Wie SPD-Mitglieder intern über ein AfD-Verbot diskutieren
Auf dem Parteitag war die SPD deutlich für ein AfD-Verbotsverfahren. Bei einem digitalen Treffen wird deutlich: An der Basis gibt es andere Meinungen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Bundespolitik: Als erster CDU-Ministerpräsident kritisiert Rhein Merz
Hessens Regierungschef stellt sich gegen Einschränkung von Waffenexporten +++ Merz: An den Grundsätzen der Israelpolitik ändert sich nichts +++ Bas verteidigt Merz +++ alle Entwicklungen…
„Wir bedienen am Ende auch ein Narrativ einer Täter-Opfer-Umkehr“
Der Alleingang von Kanzler Merz beim Waffenexport-Stopp an Israel hat bei der CSU für scharfe Kritik gesorgt. „Die große Gefahr ist, dass man mit derartigen…
Mileis Renten-Veto, ein Menetekel für Deutschlands Schuldenpolitik
Finanzminister Klingbeil versprach Strukturreformen, um den Sozialstaat bezahlbar zu halten. Hat die Koalition keinen Erfolg, kämen die „Leute mit der Kettensäge“. In Argentinien zeigt sich,…
100-Millionen-Sicherheitsdienst in Flüchtlingsunterkunft – Land Berlin profitierte von Auftrag
Bei den Rechnungen für den Sicherheitsdienst in der Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Tegel hat es laut dem Rechnungshof Verstöße gegen das Vergaberecht gegeben. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten…
