Schlagwort: Politik
Merz distanziert sich von Begriff „Staatsräson“ – DIG reagiert enttäuscht
Der Bundeskanzler tut sich in einem Interview schwer mit dem Begriff einer deutschen „Staatsräson“ gegenüber Israel. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) zeigt sich enttäuscht – und…
„Kein Ausrutscher, das hat Methode“ – Reichinnek wirft Merz „menschenverachtendes Weltbild“ vor
In der durch Friedrich Merz entbrannten „Stadtbild“-Debatte hagelt es heftige Kritik an dem Bundeskanzler. Linken-Politikerin Reichinnek wirft ihm vor, die Union in eine „Vorfeldorganisation von…
„Die Probleme durch illegale Migration und gescheiterte Integration sind übergroß“
Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeinen“, verteidigt die „Stadtbild“-Aussage von Merz. Der Kanzler habe recht. „Jeder in diesem Land, der die letzten 15 Jahre…
„Brandmauer hat uns in Situation manövriert, in der alles rechts der Mitte nicht akzeptabel ist“
In der CDU werden Stimmen lauter, die eine Abkehr von der Brandmauer fordern – und für einen anderen Umgang mit der AfD plädieren. Dabei spielt auch…
Rückführung nach Afghanistan: 20 Staaten drängen auf mehr Abschiebungen
Nur 435 von 22.870 Afghanen mit Rückführungsbescheid eines EU-Landes kehrten 2024 tatsächlich zurück. Deutschland und 19 andere Staaten verlangen, dass die EU-Kommission tätig wird. Quelle:…
Nach schweren Gefechten: Pakistan und Afghanistan ringen um Waffenruhe
Nach neuen Gefechten im Grenzgebiet zu Afghanistan wächst in Pakistan die Sorge vor einer Eskalation. Islamabad fordert die Taliban auf, gegen Extremisten auf afghanischem Boden…
Bürgergeldreform soll im kommenden Jahr nur 86 Millionen Euro einsparen
Die schwarz-rote Bürgergeldreform spart im kommenden Jahr offenbar nur 86 Millionen Euro ein. Kanzler Merz hatte das Sparpotenzial noch auf mehrere Milliarden Euro beziffert. Wirtschaftsexperten…
Hamas übergibt Leiche einer weiteren Geisel – Israel bestätigt Identität
Die Bundeswehr kündigt an, drei Soldaten nach Israel zu schicken: „unifomiert, aber unbewaffnet“. Derweil ist die in der Nacht zu Samstag nach Israel zurückgeführte tote…
„Dann könnte die Ukraine keine andere Wahl haben“ – Der Krieg beginnt sich zu verlagern
An der Front in der Ukraine kommen die russischen Truppen kaum noch voran. Deshalb verschärft Putins Armee die Angriffe auf zivile Infrastruktur. Doch in diesem…
„Wenn jetzt die Tomahawks vom Tisch sind, gibt es keinen Druck auf Russland mehr“
Carlo Masala, Experte für Sicherheitspolitik, geht nicht davon aus, dass der angekündigte Gipfel der Präsidenten Trump und Putin zu konkreten Ergebnissen führen wird: „Wir haben…
Neues Allzeithoch für AfD – Abstand zur Union ausgebaut
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die schwarz-rote Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einer Insa-Umfrage nach nur auf 39 Prozent. Eine rechnerische Mehrheit hätte die…
Digitalminister Wildberger beklagt zu viele Datenschutzbeauftragte in der Politik
Karsten Wildberger nimmt für seine „Modernisierungsagenda“ auch die vielen Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ins Visier. Es sei nicht nötig, EU-Regeln „17 Mal unterschiedlich“zu interpretieren,…
Teil des Friedensplans: Israel bestätigt Rückkehr einer getöteten Geisel nach Tel Aviv
Die Hamas hat die Leiche einer israelischen Geisel an das Rote Kreuz übergeben. Der Konvoi traf in Tel Aviv ein. Die Übergabe ist Teil der…
„Vielleicht könnte Deutschland helfen, indem es jetzt die Taurus-Raketen liefert“
US-Journalist Erik Kirschbaum geht davon aus, dass die Tomahawk-Drohung von US-Präsident Trump ein Hebel sein könnte, um Bewegung in die Friedensgespräche zu bringen: „Trump hat…
Unterhändler aus Afghanistan und Pakistan auf dem Weg nach Katar
Nach einer kurzen Feuerpause eskaliert der Konflikt zwischen Pakistan und Afghanistan erneut, es gab mehrere Tote. Nun starten diplomatische Verhandlungen zwischen beiden Parteien. Zitat-Quelle: DIE…
