Schlagwort: Politik
Wie sich die Öffentlich-Rechtlichen der autoritären Ultralinken unterwerfen
Für Linke wie ARD-Moderator Georg Restle ist das Wort „Zwangsbeitrag“ fast ein Nazi-Kampfbegriff – dabei beschreibt der Begriff eine Tatsache. Viele Beitragszahler fühlen sich um ihr…
Trump beschimpft Kolumbiens Präsidenten als Drogenboss
Bei einem Angriff auf Drogenschmuggler sollen die USA laut Kolumbien einen Fischer getötet haben. Donald Trump beschuldigt den Präsidenten des südamerikanischen Staates, ein „illegaler Drogenboss“ zu…
Oranienburg entscheidet sich gegen AfD-Bürgermeisterin
Mit knapp 60 Prozent setzte sich die SPD-Kandidatin Jennifer Collin-Feeder bei der Stichwahl in Oranienburg gegen ihre Konkurrentin von der AfD durch. Im ersten Wahlgang…
Liveblog Bundespolitik: Pistorius: Koalition hat im Wehrdienst-Streit „kein Ruhmesblatt“ errungen
Scholz lobt Trump für Gaza-Friedensbemühungen +++ Erstes größeres Interview nach Amtsende +++ Spahn verteidigt Kanzler nach Kritik an Merz’ Stadtbild-Äußerungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Siemtje Möller: Von Pistorius brüskiert
Siemtje Möller hat mit der Union den Kompromiss zum Wehrdienstgesetz ausgehandelt. Sie gilt als Pragmatikerin und bringt aus ihrem früheren Amt verteidigungspolitische Expertise mit. Quelle:…
Hamas soll Waffenruhe gebrochen haben – Israel reagiert mit Luftangriffen
Die israelische Armee hat Luftangriffe auf Ziele im Süden des Gaza-Streifens geflogen. Laut israelischen Angaben hatte die Hamas die Waffenruhe zuvor gebrochen. „Die Hamas soll…
Klingbeil mahnt Union zur Einhaltung der Brandmauer
SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil fordert die CDU zur klaren Abgrenzung von der AfD auf. Die Brandmauer sei Voraussetzung für die Koalition gewesen. Zuletzt hatten sich mehrere…
KI könnte über Asylanträge und Baugesuche entscheiden, sagt Digitalminister Wildberger
Erste Versuche mit einer KI-gestützten Plattform seien überaus positiv verlaufen, sagt Karsten Wildberger (CDU). Die Arbeitserleichterung für die Sachbearbeiter sei enorm. Zumal diese „Bock hätten“,…
Von der Pille für den Mann bis zum Samenleiterventil – neuer Anlauf für männliche Verhütung
Bürokratie und veraltete Regeln verhindern die Zulassung der Pille für den Mann. Jetzt fordern einflussreiche EU-Politiker von CDU und SPD endlich Fortschritte, damit bald auch…
FDP-Politiker Marc Lürbke mit 48 Jahren gestorben
Seit 2012 saß Marc Lürbke für die FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen, im September machte er seine Krebserkrankung öffentlich. Nun ist er gestorben. Sein Tod…
Nordkoreanischer Soldat flieht über schwer bewachte Grenze nach Süden
Fluchtwillige Nordkoreaner wählen für gewöhnlich den Weg über China. Erstmals seit dem Sommer 2024 ist es nun wieder einem Soldaten gelungen, über die mit Landminen…
Israels Armee wirft Hamas Verstoß gegen Waffenruhe vor – und greift als Reaktion Rafah an
Israels Armee hat der Hamas einen Bruch der Waffenruhe vorgeworfen. Die Terrororganisation widerspricht der Darstellung. Als Reaktion fliegt das israelische Militär Luftangriffe im Gebiet von…
Auschwitz Komitee empört über neue Diskussion um „Brandmauer“
Die CDU debattiert erneut über den Umgang mit der AfD. Bei Opfern des Holocaust stößt das auf völliges Unverständnis. Gewarnt wird vor „Parteien“, die der…
SPD-Fraktionschef lobt Merz für Abgrenzung von AfD – und sieht Verbot als „ernsthafte Option“
Derzeit grenzt sich Bundeskanzler Merz deutlich von der AfD ab, die sich gegen alles stelle, was Deutschland groß und stark gemacht habe. Aus der SPD…
Bürgergeld und Zugangsrekorde – Das Ringen um den neuen Umgang mit Ukraine-Flüchtlingen
Die Zahl der Schutz suchenden junger Ukrainer in Deutschland hat sich jüngst verzehnfacht. Sie erhalten weiterhin Bürgergeld – obwohl die Regierung eine Reform angekündigt hatte….
