Schlagwort: Politik
„Wir müssen gegenüber Straftätern hart sein“, sagt Linnemann – und attackiert die SPD
Der Parteitag der CDU ist gestartet. Die Delegierten begrüßen Parteichef Merz mit viel Applaus. Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt die Vorschläge in der Migrationspolitik. Alle Entwicklungen…
„Der SPD ging es von Anfang an um Mützenichs ‚Tor zur Hölle‘“, sagt Linnemann
Nach der gescheiterten Asyl-Gesetz-Abstimmung im Bundestag sagt Carsten Linnemann: „Hätte die SPD mitgestimmt, wäre ihr das Argument, die CDU macht gemeinsame Sache mit der AfD,…
In Frankreich gelingt, woran die deutsche Politik scheitert
Auch Frankreich ist regelmäßig mit von Migranten begangenen Verbrechen wie in Aschaffenburg konfrontiert. Anders als in Deutschland hat das aber nicht zu einer Spaltung der…
Merz eröffnet unter Jubel Parteitag – 700 Polizisten sichern Veranstaltung ab
Der Parteitag der CDU ist gestartet. Die Delegierten begrüßen Parteichef Merz mit viel Applaus. Die Polizei sichert die Veranstaltung in Berlin mit rund 700 Einsatzkräften…
„Das Merkel-Lager hat noch Bauchschmerzen mit der Migrationspolitik von Merz“
In Berlin kommt die CDU zu einem Sonderparteitag zusammen. Hier soll ein Sofortprogramm für den Fall des Wahlsieges verabschiedet werden. „Man will zeigen, dass die…
Explosion in Moskauer Luxus-Wohnhaus – ein Toter, vier Verletzte
Ein Mensch ist bei einer schweren Explosion in einem Moskauer Hochhaus ums Leben gekommen, vier weitere Personen wurden schwer verletzt. Unter den Schwerverletzten soll der…
Donald Trump streicht massiv Subventionen
US-Präsident Donald Trump streicht massiv bei in seinen Augen unwichtigen Subventionen wie bei Bildungs- und Gesundheitsprogramme oder auch bei Katastrophenhilfen. Außerdem erhielten viele Bundesbedienstete Schreiben…
„Sich mit der AfD eins zu machen ist für mich ein No-Go“, sagt Strack-Zimmermann
Bislang scheitern SPD, FDP, Grüne und Union daran, sich auf einen gemeinsamen Asylkurs zu einigen. Die SPD stimmte gegen das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union, in der…
„Die acht Angeklagten sollen Teil der Drogenmafia sein“
Acht deutsche Männer und Frauen organisierten offenbar im Auftrag der italienischen Mafia den Schmuggel von knapp 900 Kilogramm Kokain. In Düsseldorf stehen sie jetzt vor…
„Ich sehe eine zunehmende Verwahrlosung“, sagt Henriette Reker
In knapp zehn Jahren im Amt beobachtet Henriette Reker eine „zunehmende Verwahrlosung“ in Köln. Mit den Mitteln, die der Stadt zur Verfügung stünden, könne niemand…
Russische Pazifikflotte simuliert bei Gefechtsübung U-Boot-Jagd
Die russische Marine hat ihre Stützpunkte im Mittelmeer und auf der Krim verloren, nun soll die Wehrfähigkeit der Pazifikflotte erprobt werden. Die russische Nachrichtenagentur Tass…
Chaos ums Asylgesetz – Welche Verantwortung tragen FDP und SPD?
Bislang scheitern SPD, FDP, Grüne und Union daran, sich auf einen gemeinsamen Asylkurs zu einigen. Die SPD stimmte gegen das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union, in der…
AfD und BSW sind bei Münchner Sicherheitskonferenz unerwünscht
Eine Woche vor der Bundestagswahl werden bei der Münchner Sicherheitskonferenz mehrere Kanzler- und Spitzenkandidaten erwartet. Die AfD und das BSW hingegen sind nicht eingeladen. Das…
Trump kündigt Importzölle auf EU-Produkte an – „Kein Zeitplan, aber sehr bald“
Die Verhängung von drastischen Zöllen auf Produkte aus Kanada, Mexiko und China durch US-Präsident Donald Trump ist international auf scharfe Kritik gestoßen. Gegen Produkte aus…
„Megaproblem“ – Zahl der armutsgefährdeten Rentner steigt auf Rekordwert
Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, die als armutsgefährdet gelten, ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum…
