Schlagwort: Politik
Bundesverfassungsgericht: Auslieferung von Maja T. an Ungarn war unzulässig
Im vergangenen Juni hat Deutschland die linksextreme Maja T., die sich selbst als nonbinär bezeichnet, an Ungarn ausgeliefert. Nun hat Karlsruhe über ihre Verfassungsbeschwerde entschieden….
Merkel vs Merz – „Er liefert sich keine Scharmützel mit wem auch immer“
Während CDU-Chef Friedrich Merz um den Einzug ins Kanzleramt kämpft, kommentiert die frühere Kanzlerin Angela Merkel immer wieder von der Seitenlinie und ist Merz dabei…
Städte und Gemeinden fordern „Atempause“ bei Asylbewerber-Aufnahme
„Uns fehlen die finanziellen, personellen und räumlichen Kapazitäten, um noch mehr Menschen unterzubringen“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Er spricht sich auch…
„Im Kern könnte das so aussehen – Der Krieg wird eingefroren“
Die Friedenspläne von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine sollen wohl auf der Sicherheitskonferenz in München präsentiert werden. Wie genau die eventuell aussehen und wie…
Mexiko schickt erste Soldaten zur Sicherung der Grenze zu USA
Nach dem Zollstreit mit den USA hat Mexiko die ersten Soldaten an der nördlichen Grenze positioniert, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Nach Angaben der Regierung…
Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl geht online
Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl geht der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung online. Nutzer können mit 38 Thesen herausfinden, welche Partei am besten zu…
Verwirrung um Kanalgebühren – Panama widerspricht US-Regierung
US-Regierungsschiffe sollen künftig nicht mehr für die Durchfahrt des Panamakanals bezahlen. Das kündigt das US-Außenministerium auf der Plattform X an. Doch dann meldet sich die…
In Moskau getötet: Die vielen Spuren im Fall Sarkisjan
Ein moskautreuer Boxfunktionär mit dubiosen Verbindungen kommt in der russischen Hauptstadt bei einem Anschlag um. Über die Hintergründe gibt es etliche Mutmaßungen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Halte die Flüchtlingspolitik nicht für verfehlt“ – Merkel legt gegen Merz nach
Auf einer Veranstaltung im Deutschen Schauspielhaus Hamburg verteidigte Ex-Kanzlerin Merkel ihre Flüchtlingspolitik. Die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD bezeichnete sie erneut als „falsch“. Schützenhilfe…
US-Schiffe zahlen angeblich keine Gebühren mehr im Panamakanal
Vor dem Hintergrund des verstärkten Drucks aus den USA dürfen staatliche US-Schiffe den Panama-Kanal künftig offenbar kostenlos passieren. Die Panamakanalbehörde selbst erklärte allerdings, dass sie…
Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl startet heute – Eine Entscheidungshilfe?
Der Wahl-O-Mat ist ab heute online und will Bürgerinnen und Bürgern bei der Wahlentscheidung helfen. Wie hilfreich ist die Anwendung tatsächlich? Sehen Sie diese und…
So nutzt Syriens neuer Herrscher die Lage in Nahost für sich
Der türkische Präsident Erdogan umgarnt Syriens neuen Machthaber al-Scharaa bei deren Treffen in Ankara. Dahinter stecken handfeste Interessen. Auch Saudi-Arabien und Katar wollen die neue…
Wie Trumps Gaza-Plan eines seiner wichtigsten Ziele zunichtemachen könnte
Das Vorhaben des US-Präsidenten, den Gaza-Streifen zwangsweise zu entvölkern, ist aus vielerlei Gründen nur schwer umzusetzen. Zu den rechtlichen Hürden kommen neue Sicherheitsprobleme. Doch Donald…
Liveblog zur Bundestagswahl: Merz: Lassen uns von Demonstranten nicht von Kurs abbringen
Merkel verteidigt Wortmeldung zur Migrationspolitik: „In entscheidender Situation nicht schweigen“ +++ Scholz dementiert Berichte über Klingbeil-Intervention zu K-Frage +++ Angriffe auf Wahlkampfhelfer in Berlin +++…
„Sicherheitsinteressen“ – US-Schiffe zahlen keine Gebühren mehr im Panamakanal
Nach scharfer Kritik aus den USA macht Panama Zugeständnisse. Das US-Verteidigungsministerium mischt auch mit. Die Wasserstraße soll von ausländischem Einfluss, sprich: chinesischem, frei bleiben. Quelle:…
