Schlagwort: Politik
„Sie ist die Mutter der AfD“, sagt Wagenknecht über Merkel
Angela Merkel sieht keine persönliche Verantwortung für das Erstarken der AfD. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hingegen macht Merkels Flüchtlingspolitik für den Aufstieg der Partei verantwortlich. Sie…
„Ich war schon rassistisch, bevor es cool wurde“ – Musks Mann im Finanzministerium tritt zurück
Der Zugang von Elon Musks Spar-Beauftragten zu einem zentralen Bezahlsystem wurde auf nur zwei Leute beschränkt. Schon jetzt stolperte einer von ihnen, ein 25-Jähriger, über…
Visa und Vermögen – Trump erlässt Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs
Schon während seiner ersten Amtszeit hatte US-Präsident Trump den Internationalen Strafgerichtshof mit Sanktionen belegt. Damals ging es um amerikanische Kriegsverbrechen. Jetzt ermittelt der IStGH in…
Union legt leicht zu – SPD und FDP treten auf der Stelle
Die Union hat nach der Debatte über die Migrations-Abstimmungen mit der AfD an Zustimmung gewonnen. CDU/CSU kommen auf 31 Prozent, die AfD legt auf 21…
Beförderungswelle in den Ministerien – Baerbock offenbar besonders großzügig
In wenigen Wochen wählt Deutschland eine neue Regierung. Die alte befördert einem Bericht zufolge bereits seit Monaten schon etliche Beamte in höhere Positionen. In Baerbocks…
„Die AfD macht man nicht mit Lichterketten klein“, sagt Lindner
Im ZDF kommt es zum „Schlagabtausch“ der Parteien. Lindner will parteiübergreifend gegen die AfD vorgehen. Außenministerin Annalena Baerbock schreckt derweil im Kampf um Stimmen auch…
Professor für Kriminalistik – „Messergewalt ist männlich“
In Rostock schwebt eine Frau nach einem Angriff weiterhin in Lebensgefahr. Prof. Christian Matzdorf, Professor für Kriminalistik, spricht bei WELT TV über die zunehmende Messergewalt…
Von „Kampagnenagentur“ aus Mönchengladbach – SPD erhält Großspende über 1,5 Millionen Euro
Am 23. Februar wird der Bundestag in der vorgezogenen Wahl neu zusammengestellt. Wahlkampfzeit ist auch die Hochzeit für Parteispenden. Verfolgen Sie hier, welche Parteien in…
Trump drängt Beamte zur Kündigung – Richter stoppt Abfindungsprogramm
Mit einem Abfindungsangebot will die US-Regierung zahlreiche Angestellte der Bundesverwaltung zum Ausscheiden bewegen. Die Rundmail löste offenbar „Schockwellen“ in den Bundesbehörden aus. Nun setzte ein…
Im zweiten Verfahren zugestimmt – Serienstraftäter wird jetzt abgeschoben
Er schlug eine Bäckereiverkäuferin und eine Polizistin, prellte die Zeche in Lokalen: Im zweiten Versuch befürwortet das Amtsgericht Lüneburg die Abschiebung eines Westafrikaners. Vor Gericht…
„Das setzt voraus, dass eine deutsche Bundesregierung in Brüssel körperlich anwesend ist“
Bei einer Veranstaltung im Saarland lässt Friedrich Merz kein gutes Haar an der Bundesregierung. Vor allem auf europäischer Ebene wünscht sich der Kanzlerkandidat der Union…
„Die Grünen sind sehr hinterher, dass Merz sie mag“, spottet Klingbeil
Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl kämpfen die Grünen um jede Stimme. Außenministerin Annalena Baerbock schreckt dabei auch nicht vor unangenehmen Telefonaten zurück. Für SPD-Chef…
„Meinungsfreiheit gilt auch für falsche Ansichten, auch für gefährliche Ansichten“
Kolumnist Henryk M. Broder spricht über den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland: „Grundsätzlich ist es keine demokratische Art, mit einer demokratisch gewählten Partei undemokratisch umzugehen.“…
Trump will mit Dekret Transmenschen vom Frauensport ausschließen
US-Präsident Donald Trump will mit einem seiner Dekrete Transmenschen vom Frauensport ausschließen. Darüber und über weitere Pläne des neuen Präsidenten spricht der US-Journalist Erik Kirschbaum…
„Der Mut wurde belohnt – die Bürger heißen es gut, was Merz und Linnemann gemacht haben“
Kolumnistin Nena Brockhaus spricht über die aktuellen Entwicklungen im Wahlkampf: Ihr Gewinner des Tages ist die Union. „Die journalistische und politische Blase ist manchmal sehr,…