Schlagwort: Politik
Karlsruher Entscheidung: Eine Stärkung der Kirchen – und der nächste Streit mit Luxemburg?
Das Bundesverfassungsgericht gibt der Diakonie recht: Von manchen Mitarbeitern darf sie eine Kirchenmitgliedschaft verlangen . Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Arche“-Sprecher – „So ist erfolgreiche Integration nicht möglich“
Die „Stadtbild“-Debatte reißt nicht ab. Angst, Aggressionen und Konflikte in sogenannten Problembezirken deutscher Großstädte nehmen zu. „Wenn neue Menschen in unsere Städte kommen, dürfen wir…
„Durch das Urteil zur Klarheit verdammt“ – Wie sich der AfD-Streit über „Remigration“ zuspitzt
Das Bundesverwaltungsgericht stuft das „Remigrationskonzept“ von Martin Sellner als verfassungswidrig ein. Maximilian Krah drängt seine AfD zu einer Abgrenzung, ansonsten riskiere man ein Parteiverbot. Sofort…
Proteste in Madagaskar: Die Gen Z bangt um ihre Revolution
Die Proteste der „Generation Z“ haben Michaël Randrianirina zur Macht verholfen. Doch schon seine erste große Entscheidung sorgt bei den jungen Madagassen für Frust. Quelle:…
Liveblog Bundespolitik: Länder signalisieren Kompromissbereitschaft bei Finanzfragen
Debatte bei Ministerpräsidentenkonferenz auch zu Altschulden +++ Spahn: Weidel muss Spionagevorwürfe aufklären +++ Alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Direktor von Quantum Systems – „Der Bedarf an Drohnen ist hoch“
Die Drohnenproduktion steigt enorm und die Mitbewerber sind zahlreich. Die Firma Quantum Systems produziert seit drei Jahren in der Ukraine und lieferte bisher weit über…
„Wir erleben eine Hysterie wegen verdrängter politischer und gesellschaftlicher Realität“
Kolumnist Reinhard Mohr wirft Friedrich Merz vor, bei seinen Aussagen zum Stadtbild nicht konkreter geworden zu sein. Es gebe viele Beispiele von „illegalen Flüchtlingen und…
„Man muss jetzt endlich mal anfangen, Recht und Gesetz durchzusetzen“
AfD-Chef Tino Chrupalla wirft Kanzler Merz im Zuge seiner „Stadtbild“-Aussagen Doppelmoral vor. Die CDU habe die bemängelten Zustände mitverursacht. „Man muss weiteren Zustrom verhindern, denn…
Viele Menschen unterstützen Sozialstaat – aber warnen vor Faulheit durch Sozialleistungen
Eine neue Umfrage zeigt: Viele Menschen in Deutschland stehen zum Sozialstaat, empfinden ihn aber als zu teuer. Besonders Geringverdiener äußern sich kritisch – sie sehen…
„Gas, Öl und Kohle sind die wichtigsten Hebel, die wir haben“
Die EU bringt ihr nächstes Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg und auch die USA verhängen Sanktionen gegen Putin. „Es ist wichtig, dass die USA…
Klöckner würde auch Israel-Shirt im Bundestag untersagen
Keine Plakate, keine Aufkleber, keine Fahnen: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verteidigt die Neutralität des Parlaments. Auf eine spitzfindige Frage des ZDF-Moderators Markus Lanz hat Klöckner eine…
„Es braucht schnelle Entscheidungen“ – Merz fordert Entschärfung der EU-Lieferkettenrichtlinie
Kanzler Merz hat das EU-Parlament aufgefordert, die EU-Lieferkettenrichtlinie zu entschärfen. Die Lage der Wirtschaft sei dramatisch. „Es braucht schnelle Entscheidungen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie…
Trump sei „auf dem Kriegspfad“ – Russland reagiert auf US-Sanktionen
Moskau reagiert mit scharfer Kritik auf neue US-Sanktionen. Außenamtssprecherin Sacharowa nennt die Maßnahmen „kontraproduktiv“. Putins Vertrauter Medwedjew wirft Trump vor, „auf dem Kriegspfad“ zu sein….
Neues Sanktionspaket: EU nimmt erstmals Erdgas-Lieferungen aus Russland ins Visier
Mit Flüssiggas verdient Russland noch immer viel Geld in der EU. Damit soll bis Anfang 2027 Schluss sein. Auch Spionen wird das Leben schwerer gemacht….
„Meine Prognosen wurden im Negativen weit übertroffen“, sagt Sarrazin
Die „Stadtbild“-Debatte reißt nicht ab. In NRW stellten Grünen-Politiker Strafanzeige wegen Volksverhetzung. „Über der ganzen Migrationsdebatte liegt seit Jahren eine große Heuchelei und Unwahrheit“, sagt…
