Schlagwort: Politik
Wenn der Streit über den Merz-Kurs so eskaliert, dass ein schwarz-rotes Bündnis zerbricht
In Erlangen zerbricht die Rathaus-Kooperation zwischen SPD und CSU. Grund ist die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“, für das die Union und die AfD im Bundestag…
„Es wird kein Friedensplan in München vorgestellt, wurde mir bestätigt“
Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg meldet: Auf der Münchener Sicherheitskonferenz soll der Ukraine-Friedensplan der USA präsentiert werden. Sicherheitsexperte Nico Lange sagt bei WELT TV, er habe Informationen,…
„Mit der Frage der Brandmauer beschäftigen sich die Leute nicht“, sagt der Merz-Vertraute
Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) gilt als einer der engsten Verbündeten von Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Der Wahlkampf in seiner baden-württembergischen Heimat bestärkt ihn in der Haltung,…
Vor der Bundestagswahl:Was die Wissenschaft von einer künftigen Regierung erwartet
In Deutschland hakt es beim Forschungstransfer. Wissenschaftler wollen, dass sich das ändert. Sie hoffen auf mehr Freiräume zwischen Forschung und Industriereife. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
CDU-Büro erneut beschmiert – Staatsschutz ermittelt
Ein CDU-Büro in Pankow, das bereits Anfang Februar zur Zielscheibe politisch motivierten Vandalismus wurde, ist erneut beschmiert worden. Nun ermittelt der Staatsschutz. Seit der Asyl-Abstimmung…
Deutsch-Israeli wohl unter den am Samstag freizulassenden Hamas-Geiseln
Am Samstag will die Hamas im Rahmen der Waffenruhe mit Israel drei weitere Geiseln freilassen. Darunter soll sich auch ein deutscher Doppelstaatler befinden. Die Veröffentlichung…
Liveblog zur Bundestagswahl: Merz: „Deutschland ist ein Einwanderungsland“
Habeck warnt vor Ausschluss von Koalitionen +++ Lindner: AfD mit parteiübergreifendem Schulterschluss „kleinmachen“ +++ SPD-Chef Klingbeil sieht in Asyl-Politik „rote Linie“ für Koalition mit Union…
„Van Aken pöbelt sich seit Wochen durch Talkshows. Scheint zu funktionieren“
Ein unerwartetes Comeback hat Die Linke hingelegt, meint Gerrit Seebald aus der WELT-TV-Politikredaktion. Allen voran Parteichef Jan van Aken, dessen politische Karriere eigentlich bereits zu…
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy trägt nun elektronische Fußfessel
Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy muss nun eine elektronische Fußfessel tragen, nachdem er wegen Korruption verurteilt wurde. Im Zusammenhang mit mutmaßlicher Wahlkampffinanzierung aus Libyen…
Bundesregierung startet Rückkehrinitiative – für Asylbewerber aus Griechenland
Die Bundesregierung will anerkannte Flüchtlinge, die sich trotz eines von Griechenland gewährten Schutzstatus in Deutschland aufhalten, zur Rückkehr bewegen. Ein Gerichtsurteil hatte jedoch zuletzt Zweifel…
Und dann stellt Habeck eine neue Hürde für Schwarz-Grün auf
Zwei Wochen vor der Wahl zieht Robert Habeck eine rote Linie: Eine Koalition seiner Grünen mit der Union sei davon abhängig, welche Konsequenzen CDU-Chef Merz…
Trumps Sanktionen: Mit voller Wucht gegen den Strafgerichtshof
Donald Trump nimmt sich mit einem Sanktionserlass den Strafgerichtshof in Den Haag vor. Dafür wird er international viel kritisiert. Aber zuhause stehen sogar die Demokraten…
Nach tödlichen Schüssen – Schweden will das Waffenrecht verschärfen
Nach dem Anschlag mit elf Toten an einer Bildungseinrichtung in Schweden plant das Land eine Verschärfung des Waffenrechts. Die Tat ereignete sich in der Stadt…
Zahl der Asylanträge im Januar gestiegen – die meisten kommen von Syrern
Im Januar wurden in Deutschland deutlich mehr Asylanträge gestellt als im Dezember. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist allerdings ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Die mit…
Umfrage: Umwelt und Klimwandel sind wichtiger als Migration und Wirtschaft
Ökologische Fragen bleiben für die Wähler laut einer Forsa-Umfrage das wichtigste Problem der Politik. Das Thema hat zuletzt aber an Bedeutung verloren – besonders bei…
