Schlagwort: Politik
„Wenn jemand Asyl sagt …“ – Merkel kritisiert Zurückweisungen an der Grenze
Altkanzlerin Angela Merkel hat sich für ein WDR-Format mit Migranten aus Syrien, Afghanistan und dem Iran getroffen – und dabei die Grenzpolitik ihrer Partei kritisiert….
Hongkongs letzte demokratische Partei löst sich auf
Zwar hatten pro-demokratische Parteien zuletzt in Hongkong ohnehin kaum noch Einfluss – jetzt endet ihre Ära auch offiziell. Die League of Social Democrats (LSD) hat…
Schweitzer „überrascht und irritiert“ von CDU-Kritik wegen Stromsteuer
Die schwarz-rote Koalition streitet über Entlastungen für Bürger. Während Unionspolitiker die Sozialdemokraten kritisieren, hält der rheinland-pfälzische Ministerpräsident dagegen. Kanzleramtschef Thorsten Frei ist offen für eine…
CDU und SPD ringen um Kompromiss im Koalitionsausschuss – Kommt das große Koalitionschaos?
Der Streit um die Stromsteuer-Senkung sorgt für Spannungen in der Bundesregierung. Diese sei nur mit Umschichtungen des Bundeshaushalts zu schaffen – die Union mache klar,…
Haseloff entlässt Bildungsministerin und Parteifreundin Feußner
Nach einem wochenlangen Konflikt mit Teilen ihrer eigenen Fraktion verliert Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner ihr Amt. Vorgeworfen werden ihr unter anderem politische Alleingänge. Ein Nachfolger…
„Kosten für Bürgergeld laufen aus dem Ruder“ – Union fordert Kürzung der Sozialausgaben
CSU-Chef Markus Söder kritisiert „Rekordausgaben“ beim Bürgergeld. Von Unionsfraktionschef Jens Spahn kommt Unterstützung. Im Koalitionsausschuss soll es nun auch um die Stromsteuer gehen. Zitat-Quelle: DIE…
Kommunikation des Weißen Hauses: Beleidigung als Strategie
In Donald Trumps zweiter Amtszeit gilt im Kommunikationsteam des Weißen Hauses: mehr Provokation, mehr Häme, mehr Aufmerksamkeit. Darin folgt es dem Beispiel des Präsidenten. Quelle:…
Außenminister Wadephul reist nach Kiew – und verspricht anhaltende Waffenlieferungen
Die heftigen Angriffe Russlands auf die Ukraine halten an. Der deutsche Außenminister sieht in der Unterstützung Kiews die wichtigste Aufgabe deutscher Außenpolitik. Bei seinem Antrittsbesuch…
Wadephul in Kiew: „Die Ukraine verteidigt Europas Sicherheit“
Der Außenminister ist zu seinem Antrittsbesuch in die ukrainische Hauptstadt gereist. Begleitet wird er von Vertretern der Rüstungsindustrie. Zuletzt hatte Russland die Ukraine wieder massiv…
„Freiwilligkeit allein wird nicht reichen“ – Bundeswehrverband kritisiert SPD-Parteitagsbeschluss
Die SPD erhält vom Bundeswehrverband scharfe Kritik für ihren Kurs bei der Wehrpflicht. Freiwilligkeit allein werde nicht reichen, sagte der Verbandschef André Wüstner. Er wirft…
Mullah droht Trump indirekt mit dem Tod
Ein iranischer Ajatollah hat US-Präsident Donald Trump indirekt mit dem Tod gedroht. In einer religiösen Stellungnahme erklärte Nasser Makarem Schirasi, dass Drohungen gegen Irans obersten…
Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl
Die Linke will bei der Wahl von Verfassungsrichtern mitreden. Parteichef Jan van Aken fordert ein eigenes Vorschlagsrecht – und erinnert daran, dass für die nötige…
„Die russischen Luftangriffe sind zurzeit wirklich enorm“
Russland hat die Ukraine in der Nacht mit einem massiven Angriff aus Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern überzogen. Besonders betroffen waren Kiew und Industrieanlagen. WELT-Korrespondent Christoph…
Kanzleramtschef Frei „grundsätzlich offen“ für Gespräche über Stromsteuer
Bleibt es bei der Entscheidung von Union und SPD, die Stromsteuer doch nicht für private Verbraucher zu senken? Kanzleramtschef Thorsten Frei erklärt nun, er sei…
Nach SPD-Vorstoß – Klöckner warnt vor voreiligem AfD-Parteiverbot
Die Grünen fordern nach dem SPD-Beschluss zu einem AfD-Verbotsverfahren konkrete Schritte und warnen vor Symbolpolitik. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hingegen äußert Skepsis. Sie verweist auf die…
