Schlagwort: Politik
„Lieber Mauern aufbauen vor nervigen Bürgern und nervigen Journalisten“
Die Unionsparteien CDU und CSU wollen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner bisherigen Form abschaffen. Felix W. Zimmermann, Chefredakteur „Legal Tribune Online“, sagt bei WELT TV,…
„Staatskritische Äußerungen werden seit Jahren kriminalisiert“
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wird offenbar über eine Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung nachgedacht. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ordnet die Überlegungen aus juristischer…
Nach diesem Gipfel ist völlig unklar, ob sich Selenskyj auf die Europäer verlassen kann
Die „Koalition der Willigen“ unter Führung von Macron und Starmer plant die Stationierung von Rückversicherungstruppen in der Ukraine. Doch Uneinigkeit und fehlende Unterstützung der USA…
„Wenn Luxuslösungen wie 90.000-Euro-Leuchte Priorität werden, verlieren Bürger Vertrauen“
Ein Prestigeprojekt des damaligen Ministerpräsidenten Laschet gerät ins Zwielicht: der Umbau der NRW-Staatskanzlei. Ermittlungen wegen Verdachts auf Bestechung und Betrugs laufen. SPD und FDP wollen…
„Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man lachen“
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen in die nächste Runde. Dabei soll die SPD neue Steuerarten und Steuererhöhungen fordern. „Das ist keine gute Strategie…
Außenminister Laschet? – „Der richtige Mann zur richtigen Zeit“
Armin Laschet machte sich zuletzt als Außenpolitiker mit Fokus auf den Nahost-Konflikt einen Namen. Vor wenigen Tagen reiste er mit Außenministerin Baerbock nach Syrien. Andreas…
„Die Polizei hat sich gemeldet …“ – Am Ende des Prozesstages platzt die Bombe
Renitente Zeugen rauben dem Richter im Prozess um den getöteten Philipos Tsanis den letzten Nerv. Lange scheint es, als müsste sich die Kammer am Landgericht…
„Wir arbeiten dran, dass Esken so schnell wie möglich zurücktritt“ – Ärger in der SPD
In Saskia Eskens Heimat verbinden einem Medienbericht zufolge viele die Misere der SPD mit ihrem Namen. „Sie klebt mit Pattex an ihrem Posten“, kritisiert ein…
Machtkampf mit dem Präsidenten: Südsudans Vizepräsident unter Hausarrest
Weil Riek Machar laut seiner Partei festgesetzt wurde, kündigt die SPLM-IO das Friedensabkommen mit dem Präsidenten auf. Beobachter warnen vor einem Rückfall in einen Konflikt…
Ukraine-Gipfel in Paris: Europäer zweifeln an Putins Friedenswillen
In Paris signalisiert die „Koalition der Willigen“ Geschlossenheit gegenüber Russland. Doch auf konkrete Ankündigungen wartet man vergeblich. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Streit um Abschiebeflüge: Rückschlag für Trump
Ein Berufungsgericht hat den angeordneten Stopp von Abschiebeflügen nach El Salvador auf Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 1798 bestätigt. Die Regierung will sich an…
Bundesverfassungsgericht: Kein Geld für AfD-nahe Stiftung
Die Karlsruher Richter verwerfen einen Antrag der AfD. Doch der Streit um deren parteinahe Stiftung geht weiter. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Das wird ein entscheidendes Jahr“ – Baerbock verteidigt ihre Nominierung für UN-Spitzenposten
Annalena Baerbock steht in der Kritik, Helga Schmid als Präsidentin der UN-Generalversammlung verdrängt zu haben. Nun verteidigt sie sich: Es gehe nicht um „einzelne Personen“,…
„Putin wird bald sterben. Das ist ein Fakt“, sagt Selenskyj
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spekuliert über ein baldiges Ende von Wladimir Putin und zählt dessen Ängste auf. Selenskyj fordert die westlichen Verbündeten auf, den…
Kenner über US-Politik: Trump will sich an Europa rächen
Das Zerwürfnis mit Washington sei für die Europäer kaum noch zu kitten, sagt der Politikwissenschaftler Stephan Bierling. In der ersten Amtszeit Trumps habe es dafür…
