Schlagwort: Politik
„Jeder Fluggast, der aus einem Flugzeug aussteigt, läuft quasi direkt ins Land hinein“
Von 74.000 illegalen Einreisen zwischen Juni 2024 bis Mai dieses Jahres registrierte die Bundespolizei 13.000 an Flughäfen. CDU-Politiker Alexander Throm fordert bei WELT TV schärfere…
„Dänemark hat vorgemacht, gerade die Sozialdemokraten, wie man Wähler zurückholt“
Johannes Böhning, stellvertretender Chefredakteur von WELT TV, spricht über die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Dänemarks. Das Thema Migration werde wohl zum Kernthema. Das Land habe sich bereits…
Dänemark führt Wehrpflicht für Frauen ein – ausgewählt wird per Los
Die dänische Armee will wegen der Bedrohung durch Russland „mehr Kampfkraft“ gewinnen. Deshalb können künftig auch Frauen per Losverfahren zum Wehrdienst verpflichtet werden. Aber es…
Doch kein neuer Posten – Senatorin zieht Pressemitteilung zurück
Die Sozialverwaltung gibt bekannt, die Stelle der Ansprechperson für antimuslimischen Rassismus besetzt zu haben. Doch dann rudert Senatorin Cansel Kiziltepe zurück. Was ist passiert? Quelle:…
„Es ist sehr irritierend“ – Linken-Politikerin Reichinnek verärgert über Union
Die Union will bald ihren Kandidaten für den Richterposten am Bundesverfassungsgericht vorstellen. Für dessen Wahl ist sie jedoch auf die Stimmen der Linken angewiesen. Doch…
Belarussischer Regimegegner Tichanowskij: Ein ausgezehrter Hoffnungsträger
Nach mehr als fünf Jahren im Gefängnis tritt der belarussische Oppositionelle Sergej Tichanowskij wieder öffentlich auf. Er will weiter gegen das Regime kämpfen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
CDU-Politiker Reddig: „Den Haushalt aufzublähen, kann nicht die Lösung sein“
Die Regierung Merz bekommt Kontra aus der Unionsfraktion: Der Infrastruktur-Plan sei noch nicht zustimmungsfähig, sagt der 30 Jahre alte CDU-Abgeordnete Pascal Reddig. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Was Europa fehlt, sind taktische Nuklearwaffen. Die haben weder Frankreich noch England“
Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert einen europäischen Atomwaffen-Schutzschirm und dabei auch eine Führungsrolle Deutschlands. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments, spricht darüber bei…
„Wovor Russland Sorge hätte, wäre ein Sanktionspaket, bei dem die Amerikaner mit an Bord sind“
Mangels Fortschritten bei den Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine, hat die EU ihre harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2026…
Merz hält Entlastung privater Haushalte für „denkbar“ – wenn das Geld reicht
In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit wegen Entlastungen bei der Stromsteuer ausgebrochen. Kurz vor dem Koalitionsausschuss zeigt sich Kanzler Merz offen für eine Senkung…
Auftritt von „Bob Vylan“ – „Deutsche Behörden machen sich zu nützlichen Idioten der Hamas“
Ein britischer Festivalauftritt von „Bob Vylan“ mit israelfeindlichen Parolen wird live von der BBC übertragen. Die USA kündigen an, der Band die Einreise zu verweigern….
Mehr Geld: AfD-Abgeordnete irritiert über Fraktionschefs
Die AfD gibt sich gern volksnah. Da stößt es manchen in der Fraktion übel auf, dass Weidel und Chrupalla nun deutlich mehr Geld für ihre…
Kommentar zu sexuellem Missbrauch: Eine kaltschnäuzige Kirche
Im Prinzip ja, im konkreten Fall nein: Wieder einmal hat eine Betroffene von sexuellem Missbrauch durch Geistliche das Nachsehen. Die Haltung des Kölner Landgerichts ist…
Polen führt Kontrollen an Grenze zu Deutschland ein
Polen wird vorübergehend Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen einführen. Eine entsprechende Anordnung trete ab kommendem Montag, dem 7. Juli, in Kraft, sagte Regierungschef Donald Tusk…
„Das Bürgergeld ist eine Ungerechtigkeit zulasten der fleißigen Menschen bei uns im Land“
Die Union drängt auf eine Entlastung für die Bürger bei den Strompreisen – und auf Einsparungen beim Bürgergeld. Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Manuel Hagel fordert von…
