Schlagwort: Politik
Asylregeln an Flughäfen – „Regierung ist gut beraten, diese Lücke zu schließen“
Bisher sind Flughäfen ausgenommen von den neuen Asylregeln. Heiko Teggatz von der Bundespolizeigewerkschaft kritisiert das und fordert schnelle Nachbesserungen. „Flughäfen sind eine Schwachstelle bei Asylregeln“,…
US-Universität will Trans-Athleten aus Frauensportteams ausschließen
Nach einer Untersuchung des US-Bildungsministeriums will die University of Pennsylvania Trans-Athletinnen künftig vom Frauensport ausschließen. Hintergrund ist der Verstoß gegen ein staatliches Diskriminierungsverbot. Zitat-Quelle: DIE…
„Wollen Diskussion anstoßen über die juristische Selbstfesselung der Europäischen Union“
Zum Start der zweiten Jahreshälfte hat Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Klaus Geiger, Managing Editor Global Reporters Network, sagt bei WELT TV, ob jetzt ein härterer…
Pistorius befördert diese Frau auf Topjob der Bundeswehr – und entlässt zwei Generäle
Die geplante Reform des Verteidigungsministeriums nimmt weiter Züge an. Am Dienstag verkündete Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Reihe von wichtigen Personalentscheidungen – und sein Staatssekretär…
Pistorius versetzt stellvertretenden Generalinspekteur der Bundeswehr in den Ruhestand
WELT hatte vor Wochen berichtet, dass der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr aufgrund mehrerer geheimer Liebesaffären ein mögliches Sicherheitsrisiko ist. Nun wurden endgültig personelle Konsequenzen gezogen….
Israel stimmt Waffenruhe-Vorschlag für den Gazastreifen zu
Steht der Gaza-Krieg vor einer Wende? Laut dem US-Präsidenten soll Israel bereit sein, den Bedingungen für eine 60-tägige Waffenruhe zuzustimmen. An die Hamas gewandt rief…
Hinter Polens Grenzpolitik steckt viel mehr als ein Signal an Deutschland
Polen zieht Konsequenzen aus der deutschen Migrationspolitik und führt ebenfalls Grenzkontrollen ein – nicht nur zu Deutschland, sondern auch zu Litauen. Die Entscheidung Warschaus ist…
Als er die hebräische Musik aus dem anderen Auto hört, rastet Akram I. aus
Ein Israel-Hasser wird wegen der „From the river“-Parole verurteilt. Doch er hat noch mehr Justiz-Ärger: Kürzlich soll er Hamburgs Antisemitismus-Beauftragten als „Scheiß-Israeli“ beschimpft haben –…
„Big Beautiful Bill“ – US-Senat billigt Trumps enormes Steuergesetz
Der US-Senat hat das enorme Steuer- und Ausgabenpaket von Präsident Trump verabschiedet. Vizepräsident J.D. Vance gab letztlich den Ausschlag. Kritiker fürchten um die Staatsfinanzen. Experten…
„Elon hat sein eigenes Muster“ – warum Musk nicht aufhören wird, sich an Trump zu rächen
Der Streit zwischen Elon Musk und Donald Trump ist erneut eskaliert. Der Neurowissenschaftler Philip Low erklärt im Interview, warum die beiden keinen Frieden schließen können….
Fehlentscheidung eines schwachen Ministers
Verteidigungsminister Pistorius schickt mit Heeresinspekteur Mais einen loyalen, aber unbequemen General in den Ruhestand. Das fügt sich in eine Reihe von Personalentscheidungen, die sich eher…
Trump spottet über Migranten – Weißes Haus postet Foto mit „Alligatoren als Polizisten“
US-Präsident Donald Trump besucht „Alligator Alcatraz“, eine Haftanstalt für Migranten mitten in den Everglades. Der Präsident nutzt den Anlass für Witzeleien über Fluchtversuche. Schon liebäugelt…
„Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt“ – Merz stellt sich demonstrativ hinter Klöckner
Julia Klöckner untersagte zum CSD das Hissen der Regenbogenflagge am Bundestag. Es hagelte Kritik. Der Kanzler stellt sich hinter die Bundestagspräsidentin. Zudem kritisiert er den…
Der Außenminister findet einen neuen Botschafter für Kiew
Außenminister Wadephul hat weitere wichtige Personalien für sein Haus festgelegt – neben der Nachfolge in Kiew gibt es viele neue Abteilungsleiterinnen. Darunter die einstige Büroleiterin…
Zukunft der EU: Mehr Stärke durch unterschiedliche Geschwindigkeiten
In der EU wird es immer schwieriger, Mehrheiten für Reformen zu finden. Deshalb sollten Bündnisse williger Staaten vorangehen – von Verteidigung bis Digitalisierung. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
