Schlagwort: Politik
„Wenn Knast, dann Frauenknast – der feuchte Traum aller Dosenbier-Machos“
Peter Tiede, Chef-Autor Politik bei „Bild“, regt sich über den Fall des verurteilten Neonazis Sven Liebich auf, der nach seinem Geschlechtswechsel nun in das Frauengefängnis…
Union verlangt schnelle Überprüfung des Selbstbestimmungsgesetzes
Nach dem Fall um Marla-Svenja Liebich fordert die Union eine rasche Überprüfung des Selbstbestimmungsgesetzes, um Missbrauch zu verhindern. Die SPD wirft Liebich vor, das Gesetz…
„Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist eine der dringendsten Aufgaben unserer Zeit“
Familienministerin Karin Prien (CDU) hat einen besseren Schutz junger Menschen vor sexueller Gewalt angemahnt: „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt ist eine…
Digitalminister Wildberger fordert von Ministerien Vorschläge zum Bürokratieabbau
Digitalminister Karsten Wildberger will die Bürokratie in Deutschland deutlich abbauen. In einem Brief forderte der CDU-Politiker alle Ministerien dazu auf, bis Mitte September konkrete Vorschläge…
Verhandlungen mit Iran: „Wir werden alle Finger am Abzug haben“
Irans stellvertretender Außenminister Saeed Khatibzadeh warnt davor, Druck auf Teheran auszuüben. Das Vertrauen in neue Atomverhandlungen sei nach dem Krieg mit Israel gering. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Allensbach-Umfrage: Was die Deutschen von grundlegenden Reformen halten
Die „Ruck-Rede“ von Roman Herzog ist 28 Jahre später wieder aktuell. Was halten die Deutschen heute von seinen eindringlichen Aufrufen zu Reformen? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Ehemaliger Chef des IS in Deutschland ausreisepflichtig – Abschiebung fraglich
Abu Walaa hat nach seiner Niederlage vor Gericht keinen Antrag auf Berufung gestellt, daher ist das Urteil um seine Ausweisung rechtskräftig. Ob er wirklich abgeschoben…
„Erleben auch bei Friedrich Merz Leadership. Außerhalb von Deutschland“
Arbeitgeber-Präsident Kampeter wirft der Regierung Merz vor, fatale Folgen eines ausufernden Sozialstaats zu ignorieren. Das Land sei nicht mehr wettbewerbsfähig. Statt um „Alimentierung“ und Höhe…
Gazastreifen: Israel beginnt nächste Phase im Krieg
Israelische Truppen sind nach Armeeangaben bereits in den Vororten der Stadt Gaza. Regierungschef Benjamin Netanjahu ruft dazu auf, die Eroberung zu beschleunigen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Kommunen sehen Entlastung durch sinkende Asylzahlen
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2025 um fast die Hälfte gesunken, was die Kommunen deutlich entlastet. Viele Notunterkünfte können zwar…
Israel startet erste Phase der Offensive auf Gaza-Stadt
Trotz internationaler Kritik hat Israel mit der ersten Phase der Offensive auf Gaza-Stadt begonnen. Auch im Westjordanland werden Fakten geschaffen: Ein Planungsausschuss genehmigt ein Siedlungsprojekt,…
Europa muss laut US-Vizepräsident „Löwenanteil der Last“ bei Sicherheitsgarantien übernehmen
Der russische Außenminister pocht auf eine Einbindung Russlands bei den Diskussionen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine – und der US-Vizepräsident macht klar, dass Europa bei…
„Fürchte um mein Leben“ – Bolsonaro soll Flucht nach Argentinien geplant haben
Brasiliens Ex-Präsident soll eine Flucht nach Argentinien geplant haben, um der Justiz zu entkommen. Die Nachrichtenagentur AP beruft sich bei der Meldung auf Ermittlungsunterlagen der…
Vance sagt, dass Europa bei Sicherheitsgarantien „den Löwenanteil der Last übernehmen muss“
Der russische Außenminister pocht auf eine Einbindung Russlands bei den Diskussionen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine – und der US-Vizepräsident macht klar, dass Europa bei…
„Die neue Bundesregierung muss jetzt die Suppe auslöffeln. Es war ein Prestigeprojekt von Baerbock“
Das Verwaltungsgericht Berlin droht dem Auswärtigen Amt ein Zwangsgeld an, sollte es Afghanen mit Aufnahmezusage nicht zügig Visa erteilen. „Das Auswärtige Amt ist schlicht und…
