Schlagwort: Politik
Verwaltungsgericht Stuttgart: Verfassungsschutz darf AfD in Baden-Württemberg beobachten
Seit 2022 stuft der Inlandsgeheimdienst die AfD in Baden-Württemberg als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Mit einer Klage dagegen ist die Partei nun gescheitert – wieder einmal….
Wenn Naturschützer und Öffentlich-Rechtliche den großen Umweltskandal wittern
Der Bayerische Rundfunk berichtet wochenlang über einen angeblichen Umweltskandal im Allgäu. Als Stichwortgeber dient vor allem der Bund Naturschutz. Doch bei genauerer Betrachtung tun sich…
Außenministerin Baerbock eröffnet Botschaft in Syrien
Es ist die zweite Syrien-Reise für Bundesaußenministerin Baerbock seit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad. Sie sicherte dem Land Unterstützung beim Wiederaufbau zu und hat…
Iran lässt französische Geisel frei
Er wollte eine Weltreise machen – und wurde in Iran festgenommen. Jetzt hat das Land den 34 Jahre alten Olivier Grondeau freigelassen. Doch die Sorge…
Albtraum Abschiebung: Warum die Behörden so oft scheitern
Eigentlich werden Menschen rückgeführt, wenn sie illegal im Land sind. In der Praxis klappt das in den meisten Fällen nicht. Was ist das Problem? Quelle:…
Kommt es zum Krieg mit Russland? – EU-Kommission präsentiert Verteidigungsstrategie
Militär- und Sicherheitsexperten halten einen großen Krieg mit Russland nicht mehr für ausgeschlossen. Bis 2030 will die EU deshalb 800 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben….
Deutsche in US-Abschiebehaft – Auswärtiges Amt aktualisiert Reisehinweise
Mit einer Mahnung an USA-Reisende hat die Bundesregierung darauf reagiert, dass mehrere Deutsche in den vergangenen Wochen bei der Einreise in Abschiebehaft gekommen sind. Quelle:…
Israel startet Bodenoffensive im Gaza-Streifen
Israel hat im Gaza-Streifen eine neue Bodenoffensive gestartet. Ziel sei es, eine „Pufferzone“ zwischen dem Norden und Süden des Gebiets zu schaffen. Verteidigungsminister Katz drohte…
AKW-Vorschlag der USA – Selenskyj widerspricht Trump nach Telefonat
US-Präsident Donald Trump hat seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj ein Angebot vorgelegt: Die USA könnten die Kontrolle über ukrainische Atomkraftwerke übernehmen. Selenskyj sagt, es sei…
Alexandr Dugin: Warum ein russischer Radikalnationalist Trump lobt
Alexandr Dugin spricht von einer amerikanische „Revolution“. Und er preist Wladimir Putin, der jetzt „höflich, aber konsequent“ bleiben müsse. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Richter stoppt Abwicklung der US-Entwicklungshilfeagentur USAID
Ein US-Bundesrichter stellt sich gegen die von Elon Musk betriebene Abwicklung der US-Entwicklungshilfsbehörde USAID. Das Vorgehen sei wahrscheinlich in „mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig“. Zitat-Quelle: DIE WELT…
„Politik sollte nicht die Erwartung wecken, dass bald alles besser wird“
Die Unzufriedenheit der Deutschen mit dem Gesundheitssystem steigt dramatisch: Jeder Fünfte wünscht sich mittlerweile eine „grundlegende“ Reform. Doch einige der Missstände seien kaum zu beheben,…
Schuldenpaket im Bundesrat – So wollen die Länder abstimmen
Nach der Abstimmung im Bundestag braucht das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat. Dort wird am Freitag abgestimmt – nicht alle…
AfD nur noch vier Prozentpunkte hinter der Union
In einer Umfrage des Forsa-Instituts verlieren Union und SPD an Zustimmung bei den Wählern. Die AfD holt auf 23 Prozent auf und liegt nur noch…
EU-Kommission plant für das Worst-Case-Szenario
In einem Strategiepapier mahnt die EU-Kommission zu verstärkter Rüstungskooperation und mehr Investitionen in die Verteidigung. In sieben Schlüsselbereichen gebe es Fähigkeitslücken. Das EU-Parlament bemängelt hingegen…
