Schlagwort: Politik
Gebrochene Versprechen – Verliert Schwarz-Rot das Vertrauen?
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind auf scharfe Kritik gestoßen. Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke (CDU), warf der schwarz-roten Koalition vor, ein zentrales…
„Warum weckt die Politik immer wieder Erwartungen, die sie nicht einhalten kann?“
Es war die erste große Belastungsprobe der Regierungskoalition – nun hagelt es Kritik an der ausbleibenden Einigung bei der Stromsteuer. Wolfgang Bosbach fragt bei WELT…
Ukraine-Liveblog: Putin will noch am Donnerstag mit Trump telefonieren
Bereits fünf Telefonate seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus +++ Vizechef der russischen Flotte getötet +++ Ukrainischer Raketenangriff in Kursk +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
„Dieses Motiv steht auf tiefster Stufe und ist besonders verachtenswert“, sagt der Staatsanwalt
Die vietnamesische Kosmetikerin Duyen B. wurde im Januar in einem Berliner Wohnhaus getötet – mit 85 Messerstichen. Nun ist ihr ehemaliger Partner wegen des Vorwurfs…
„Sehr lautstarke und aggressive Minderheiten schüchtern die Mehrheit ein“
Islamistisch motivierte Gewalt und religiöser Extremismus sind laut Susanne Schröter an Schulen schon lange kein Einzelfall mehr. Sie fordert gezielte Fortbildung und Rückendeckung für Lehrkräfte:…
Ermittler durchsuchten Büros im Landtag – CDU setzt Zahlungen unter dem Druck des Staatsanwalts aus
Drei Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt sollen unzulässige Zulagen gezahlt haben. Die CDU hat die umstrittenen Zahlungen nun gestoppt – unter dem Druck staatsanwaltlicher Ermittlungen. Zitat-Quelle: DIE…
„Szenarien sind noch nicht so reif, dass solide Gegenfinanzierung erzielt werden kann“
Die Bundesregierung verschiebt die geplante Stromsteuersenkung, da eine solide Gegenfinanzierung fehlt. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn will „erst die Arbeit, erst die solide Vorbereitung und dann die…
Koalitionsausschuss: Als im Kanzleramt das Gewitter losbrach
Die Koalitionäre sagen sich gegenseitig, was sie an der Zusammenarbeit stört. Beim Strompreis setzen sich Merz und Klingbeil durch. Wo steht Schwarz-Rot nach dem Koalitionsausschuss?…
Liveblog zur Merz-Regierung: Merz verteidigt Beschluss zur Stromsteuer
Merz verteidigt Beschluss zur Stromsteuer +++ Söder: Senkung für Privatleute soll 2027 kommen +++ Kritik aus der Wirtschaft, aber auch in der Union +++ alle…
„Diese Sorte Politik kann einfach nicht weitergehen!“
Christoph Lemmer übt scharfe Kritik an der Bundesregierung, die Staatsverschuldung bleibe zu hoch. Besonders hohe Sozialleistungen fallen zur Last. Im Vergleich zu Investitionen in die…
Vizechef der russischen Flotte bei ukrainischem Raketenangriff getötet
Der stellvertretende Oberbefehlshaber der russischen Marine ist bei einem ukrainischen Raketenangriff getötet worden. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigt den Tod von Generalmajor Michail Gudkow. Quelle:…
Abgelehnter Asylbewerber flieht vor Abschiebung von Frankfurter Flughafen
Grobe Sicherheitspanne am Frankfurter Flughafen: Ein Iraker, der von dort abgeschoben werden sollte, ist aus dem Transitbereich geflohen. Seitdem ist der Mann unauffindbar. Das zuständige…
40 Prozent arbeiten „unter Volllast“ – Bundespolizei wendet sich mit Forderungskatalog an Dobrindt
Seit Mai sind rund 14.000 Bundespolizisten an den deutschen Grenzen im Einsatz. Die Gewerkschaft der Polizei mahnt: Personal- und Technikmangel setzen die Beamten zunehmend unter…
Rumäniens Haushaltsdefizit: Die Gefahren der Sparpolitik
Üppige Geschenke früherer Regierungen an ihre Klientel trieben Rumäniens Schulden in die Höhe. Aber Sparen ist gefährlich. Stärkt die neue Regierung die EU-Gegner? Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Liveticker Iran & Israel: Abermals Tote bei israelischem Angriffen in Gaza
Pentagon: Haben iranisches Atomprogramm „ein bis zwei Jahre zurückgeworfen“ +++ Trump: Israel stimmt Bedingungen für 60-tägige Gaza-Waffenruhe zu +++ Netanjahu trifft nächste Woche Trump in…
