Schlagwort: Politik
UN erklären Hungersnot in Gaza-Gebiet – Israel zweifelt Daten an
Erstmals hat die IPC-Initiative für einen Bereich des Gaza-Streifens eine Hungersnot ausgerufen. Israel weist den UN-Bericht entschieden zurück. WELT hatte kürzlich über Kritik von Experten…
Steuerpolitik als Kampf um Weltanschauungen? Aus diesem SPD-Traum wird nichts
Dass Finanzminister Klingbeil ohne Not eine neue Debatte um Steuererhöhungen lostritt, offenbart vor allem eines: wie unterschiedlich seine SPD und die Union auf Staat und…
„Deutschland verharrt in gefährlicher Passivität gegenüber islamistischen Netzwerken“
In manchen linken Kreisen herrscht häufig Solidarität mit islamistischen Strukturen. Im Gespräch mit der WELT warnt die Aktivistin Schilan Kurdpoor vor gefährlichen Diskursverschiebungen – und…
AfD reicht Verfassungsbeschwerde ein – „Klage legt den Finger in die Wunde“
Im Streit um ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall hat die AfD Verfassungsbeschwerde eingereicht. „Ich halte die Klage für sehr fundiert und sehr akribisch“, sagt Staatsrechtler…
Drogenkrieg in Kolumbien: Viele Tote und Verletzte bei zwei Anschlägen
Bei einem Anti-Drogen-Einsatz im Norden des Landes wurde ein Polizeihubschrauber mit einer Drohne angegriffen. Wenig später explodierte in der westkolumbianischen Stadt Cali eine Autobombe. Quelle:…
So will die Bundesregierung nächstes Jahr Bürger bei Stromkosten entlasten
2026 stellt das Bundeswirtschaftsministerium 6,5 Milliarden Euro für die Übertragungsnetzbetreiber bereit. Ziel ist es, die Stromkunden finanziell zu entlasten. Zudem arbeitet die Regierung an einer…
Spahn begründet Koalitionsprobleme auch mit Unerfahrenheit der Abgeordneten
Spahn bezeichnet die ersten 100 Tage der Koalition als „süß-sauer“. Viele Abgeordnete seien noch unerfahren, was ein Faktor für die nun „saure“ Atmosphäre sei. Der…
Krieg in Nahost: IPC sieht Hungersnot in Teilen des Gazastreifens
Internationale Organisation: Hunger ist da und breitet sich rasch aus +++ Nouripour: Merz‘ Waffenexport-Entscheidung hilft keinem Kind in Gaza +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
In NATO und EU: Sánchez spielt nur noch eine Nebenrolle
Spanien hat sich selbst isoliert. Spätestens seit Pedro Sánchez das Fünf-Prozent-Ziel der NATO abgelehnt hat, spielt Madrid bei den Ukraine-Verhandlungen keine Rolle mehr. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Ohnmacht kaschieren, Handlungsfähigkeit demonstrieren
Neben den Kriegen in der Ukraine und Nahost widmet sich Außenminister Wadephul der instabilen Lage im Indopazifik. Doch auch hier wird deutlich: Zur Wahrung deutscher…
Außenminister aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien sprechen mit iranischem Kollegen
Im Atomstreit wollen die Außenminister aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien noch am Freitag mit ihrem iranischen Kollegen telefonieren. Die Europäer drohen dem Iran mit der…
Liveblog Bundespolitik: Spitzen-Grüne Mihalic stellt Klöckners Eignung infrage
Erste Parlamentarische Geschäftsführerin reagiert auf Berichte über Verbindungen der Bundestagspräsidentin mit „Nius“-Geldgeber Gotthardt +++ Klingbeil schreibt Spar-Brief an Kabinettskollegen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
„Washington ist wieder sicher“: Trump dankt Bundesbeamten für umstrittenen Einsatz
US-Präsident Donald Trump hatte tausende Soldaten der Nationalgarde und Bundesagenten in die Hauptstadt entsandt. Als Rechtfertigung nannte er eine mutmaßliche Welle von Gewaltverbrechen in Washington….
„Diplomatie funktioniert nicht mit Terrororganisationen“
Die Vorbereitungen der israelischen Armee für die Einnahme von Gaza-Stadt sind im vollen Gange. „Im Kampf gegen Terrorismus ist es schwer zu sagen, was effektiv…
„Ich halte das für eine manipulative Information von Putin“, sagt Selenskyj
Die Ukraine muss nach den Worten ihres Präsidenten Selenskyj selbst aktiv zum Angriff übergehen. Bei einem Treffen mit der Presse spricht Selenskyj über das Gipfeltreffen…
