Schlagwort: Politik
Todesschüsse in Minneapolis: Diesmal wollen sich die Demokraten nicht besänftigen lassen
Die Regierung spricht auch nach dem zweiten tödlichen Vorfall in Minneapolis von „Notwehr“. Die Demokraten drohen mit einem Regierungsstillstand. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Dokument zu US-Sicherheitsgarantien für Ukraine laut Selenskyj zu „100 Prozent fertig“
Die trilateralen Gespräche zwischen der Ukraine, USA und Russland in Abu Dhabi sind vorerst abgeschlossen. Ein Dokument über US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist nach Angaben…
Sicherer Hafen für Geld – Ausländische Investitionen in Deutschland steigen
Deutschland zieht wieder mehr Investitionen aus dem Ausland an. Es gilt in unsicheren Zeiten als sicherer Hafen für Geld. Eine Untersuchung des Instituts der deutschen…
Vor Landtagswahl – Jeder Zweite im Südwesten will laut Umfrage keine Brandmauer zur AfD
Im Südwesten will nach der nächsten Landtagswahl keine andere Partei mit der AfD zusammenarbeiten. Viele halten das für richtig – mehr Menschen könnten sich laut…
„Wir haben den besten Präsidenten aller Zeiten“ – US-Republikaner planen großes „Trump-Spektakel“
Die Zustimmung sinkt, doch seine Partei hält zu ihm. „Wir werden Geschichte schreiben, denn wir haben den besten Präsidenten aller Zeiten“, sagt der Vorsitzende des…
„Manchmal muss man einen Nazi auch im Bundestag einen Nazi nennen“ – Reichinnek kontert Kritiker
Heidi Reichinnek ist im Laufe ihrer politischen Karriere immer wieder mit provokanten Aussagen aufgefallen. In einem „Spiegel“-Interview erklärt sie, warum sie harte Sprache legitim findet…
Operation „Gegenwehr“ – Warum Deutschland seine Geheimdienste entfesseln möchte
Im Angesicht wachsender hybrider Gefahren will Berlin die Abwehr digitaler Angriffe forcieren und seine Dienste befähigen, auch im Ausland tätig zu werden. Kritik aus der…
Deutschland-Blog: Linksextreme bekennen sich zu Farbanschlag auf Bremer Verfassungsschutzchef
Schreiben nennt „Ablehnung des Verfassungsschutzes“ als Motiv +++ CDU-Flügel will Recht auf Teilzeit beschneiden +++ Dobrindt: Cyber-Angreifer stören und ihre Infrastruktur zerstören +++ alle Entwicklungen…
„Es darf keinen Kulturrabatt auf Antisemitismus geben“
Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, kritisiert die Wahl von Ahmed Abed zum Bürgermeisterkandidaten der Linkspartei in Neukölln. Engel warnt vor zunehmendem Antisemitismus. Quelle:…
„Mord, Terrorist, Aufstand“ – Politischer Showdown nach den Schüssen von Minneapolis
Bei einem Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE ist der Krankenpfleger Alex Pretti getötet worden. Während die Trump-Regierung den Getöteten als „Attentäter“ bezeichnet, sind die Demokraten entsetzt…
EU wird von „inkompetenten Funktionären“ geführt – Kreml schließt Gespräche mit Kallas aus
Die trilateralen Gespräche zwischen der Ukraine, USA und Russland in Abu Dhabi sind vorerst abgeschlossen. Kremlsprecher Peskow schließt Gespräche mit der EU-Außenbeauftragten Kallas kategorisch aus….
Massiver Wintersturm – „New York ist bereit für alles, was da kommen mag“
Ein massiver Wintersturm bedroht die USA mit starkem Schneefall und extremer Kälte. Mehrere Bundesstaaten rufen den Notstand aus, Flüge werden gestrichen. „Diese Stadt ist vorbereitet…
„Große Dummheit“ und „Abseits der Front“ – Jetzt setzt Trump eine besondere Beziehung aufs Spiel
Wegen einer strategisch wichtigen Inselgruppe im Indischen Ozean hat Donald Trump die britische Regierung scharf kritisiert. London ist irritiert, hatte es sich doch zuvor extra…
„Sie verteidigen unsere Freiheit. Aber wir haben ihnen die Hände gebunden“
Marieluise Beck (Grüne), Osteuropa-Expertin, analysiert die Gespräche in Abu Dhabi und warnt vor zunehmenden russischen Angriffen auf die Ukraine. „Die Ukrainer verteidigen unsere Freiheit, doch…
Meinungsfreiheit ist wichtiger als „verletzte Gefühle“ religiöser Fanatiker
Exil-Iraner wegen angeblicher Koran-Verbrennung vor Gericht: Ein Prozess wegen des Vorwurfs der „Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen“ wirft ein Schlaglicht darauf, dass der Blasphemie-Paragraf abgeschafft gehört. Er…
