Schlagwort: Politik
Polnische Bürgerwehr drängt Afghanen zurück nach Deutschland
Eine polnische Bürgerwehr behindert offenbar Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Laut einem Medienbericht zwang die Gruppe einen Afghanen, von der polnischen Seite über eine Brücke…
„Absichtlicher Akt des Terrors“ – Wie Trump Putin ermuntert, den Krieg zu eskalieren
Unmittelbar nach dem Telefonat mit Trump befiehlt Putin den größten Luftangriff auf die Ukraine. Die Botschaft des Kreml ist eindeutig – und der Schaden nur…
„Es hat schon einen Grund, warum Wagenknecht nicht mehr in der Linken ist“
In Berlin fand der Mietengipfel der Linken im Bundestag statt. Heidi Reichinnek sagt dazu: „Wir haben nichts gegen das Häuschen von Oma Erna und Privatvermieter,…
„Politische Sprengkraft“ – Union lehnt SPD-Kandidatin für Bundesverfassungsgericht ab
Die Kandidatin der SPD für einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht gilt in Teilen der Union als „unwählbar und ultralinks“. „So eine Frage kann sich zu einer…
Labour-Abtrünnige: Eine neue linke Kraft in Großbritannien
Nach dem innerparteilichen Widerstand gegen Sozialkürzungen bleibt es unruhig im britischen Labour-Lager. Nun wird eine Konkurrenzpartei vorbereitet. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Simone Fulda: DFG rügt frühere Kieler Universitätspräsidentin
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft spricht eine schriftliche Rüge gegen Simone Fulda aus. Die frühere Kieler Universitätspräsidentin darf ein Jahr lang keine DFG-Fördermittel beantragen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog zur Merz-Regierung: Zirkus hisst Regenbogenflagge aus Protest gegen Merz-Äußerung
Rentenversicherung: Ausgeweitete Mütterrente ist „ziemlich kompliziertes Ding“ +++ Wüst kritisiert Stromsteuer-Beschluss +++ SPD fällt im „ARD-Deutschlandtrend“ auf 13 Prozent +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
„Zirkuszelt“-Aussage des Kanzlers erntet scharfe Kritik von SPD und Linke
Die Queerbeauftragte Sophie Koch (SPD) kritisierte, die Ablehnung des Bundestags der Regenbogenflagge und spricht von einem verpassten Zeichen für Vielfalt. Der Bundestag sei kein Zirkuszelt,…
Mutmaßlicher Darknet-Drogenbaron spendete an die AfD
Kürzlich gelang dem BKA ein Schlag gegen einen der größten Drogen-Marktplätze im Netz. Der mutmaßliche Betreiber ist ein Deutscher. Er wurde in Barcelona festgenommen –…
Wie viele Kinder mit Migrationshintergrund sollten maximal in einer Schulklasse sein?
An vielen Schulen führt ein hoher Ausländeranteil zu Problemen: Schlechte Leistungen wegen mangelnder Deutschkenntnisse, teils aber auch heftige Konflikte wegen anderer Wertevorstellungen. Dänemark experimentiert mit…
„Wenn das Gericht von ‚Tat-tuenden‘ spricht, möchte man eigentlich lachen“
„Tat-tuende Person“ statt Täter: Im WELT-Interview warnt Staatsrechtler Boehme-Neßler von den Folgen solcher Formulierungen vor Gericht. Außerdem kritisiert er einen Personalvorschlag für das Verfassungsgericht. Es…
Kommentar zu den Steuersenkungen in Amerika: Zum Wohle des Präsidenten
Trump bekommt sein Mega-Gesetz, weil Loyalität derzeit die einzige Währung bei den Republikanern ist. Schaden muss das der Partei nicht. Der Wahlkampf 2026 hat schon…
Mike Johnson: Trumps Mehrheitsbeschaffer
Als Mike Johnson vor fast zwei Jahren zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt wurde, war er nur eine Notlösung. Jetzt ist er eine Stütze des Präsidenten….
Ermittlungsbericht zur Ahrtal-Flut: Landrat hat „gravierend gegen beamtenrechtliche Pflicht“
Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal gibt es jetzt ein vorläufiges Ermittlungsergebnis im Disziplinarverfahren gegen den früheren Landrat Jürgen Pföhler. Dem CDU-Politiker droht der Verlust seiner…
„Gravierende Verstöße“ – Ex-Landrat soll Ruhegehalt aberkannt werden
Kurz vor dem vierten Jahrestag der verheerenden Flutkatastrophe an der Ahr gibt es ein vorläufiges Ermittlungsergebnis im Disziplinarverfahren gegen den Ex-Landrat. Dem CDU-Politiker werden schwere…
