Schlagwort: Politik
„Es muss den Jusos klar sein, dass nicht nachverhandelt werden kann“
Die Jusos rufen die Sozialdemokraten dazu auf, den mit der Union vereinbarten Koalitionsvertrag abzulehnen. Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele rechnet dennoch mit breiter Zustimmung: „Die Mehrheit der…
„Kein Gamechanger – aber wichtig, um die russischen Kämpfe zu erschweren“
CDU-Chef Friedrich Merz erwägt die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine. Das System sei zwar kein Gamechanger, so Carlo Masala, Experte für Sicherheitspolitik, aber…
Spahn bezeichnet geplante Afghanistan-Flüge als „anmaßend“ – Bundesregierung verteidigt Vorgehen
Jens Spahn kritisiert die anstehenden Evakuierungsflüge aus Afghanistan scharf – die geschäftsführende Bundesregierung verteidigt ihr Vorgehen. Union und SPD planen, das Aufnahmeprogramm komplett zu beenden….
„Wir dürfen keine Sekunde zögern“ – CDU verteidigt Merz’ Taurus-Plan, SPD reagiert skeptisch
Der scheidende Kanzler Scholz weigerte sich hartnäckig, der Ukraine Taurus-Raketen zu liefern, auch Verteidigungsminister Pistorius hat Vorbehalte. Sein designierter Nachfolger Merz sieht das anders. Schwarz-Rot…
Perspektive für Geduldete: Chancen-Aufenthaltsrecht bislang für 82.000 Ausländer
Noch bis Jahresende können Menschen, die lediglich geduldet sind, die Grundlage für dauerhaften Aufenthalt legen – wenn sie Voraussetzungen erfüllen. Laut Koalitionsvertrag soll dann eine…
Skepsis gegenüber Merz groß – SPD startet Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag
Ab heute können die knapp 360.000 SPD-Mitglieder online über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Parteispitze wirbt eindringlich um Zustimmung, aber vor allem bei der Nachwuchsorganisation, den…
Wie Friedrich Merz eine neue Taurus-Debatte befeuert
Friedrich Merz ist offen für eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Der Kreml warnt vor einer Eskalation des Konflikts. Auch hierzulande gibt es Stimmen,…
Kritik am Kanzler in spe – „Man könnte glauben, Merz will ein Nein der SPD-Basis provozieren“
Die SPD-Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab. Derweil kommt Kritik vom Berliner Fraktionsvorsitzenden am Kanzler in spe. Dieser solle mal eine Sendepause einlegen. Und Partei-Chefin…
„Gehe davon aus, dass Putins Kriegsziel ist, die vier annektierten Gebiete zu kontrollieren“
Bei einem Angriff auf die ukrainische Stadt Sumy wurden mindestens 30 Menschen getötet und über 100 verletzt. „Das Ziel muss es sein, diesen Krieg zu…
US-Regierung kürzt Harvard-Universität nach kritischem Brief Milliarden
Donald Trump verlangt von den US-Universitäten einen Kurswechsel. Sie sollen gegen anti-israelische Proteste vorgehen, aber auch Programme zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion einstellen….
„Trump ist zutiefst frustriert, dass man immer wieder diese Raketenangriffe sieht“
US-Präsident Donald Trump hat den tödlichen Raketenangriff der Russen auf Sumy als „Irrtum“ bezeichnet. „Er steht mehr oder weniger mehr auf der Seite Russlands. Gleichzeitig…
„Dann würde im schlimmsten Fall kein Richter, kein Staatsanwalt mehr ernannt werden“
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag blockiert die Wahl des Ausschusses für die Richterwahl. Die Justizministerin sieht aber einen Weg, die Blockade zu umgehen – es…
„Hätten wir Taurus schon vor zwei Jahren geschickt, wäre der Krieg anders gelaufen“
In der Opposition war der wohl künftige Kanzler Merz offen für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Als voraussichtlicher Kanzler bleibt er dabei –…
USA nehmen weiteren palästinensischen Aktivisten fest – als er einen Einbürgerungstest ablegen will
Im März war in den USA der Student Machmud Chalil wegen der teilweise aggressiven Proteste gegen Israel festgenommen worden. Er soll abgeschoben werden. Nun wurde…
Trump behauptet erneut, die Ukraine habe den Krieg begonnen
Wenn man einen Krieg beginne, müsse man auch wissen, dass man ihn gewinnen kann, sagt Donald Trump auf den ukrainischen Präsidenten Selenskyj gemünzt. Kurz darauf…
