Schlagwort: Politik
„Dafür gibt es jetzt ein Zeitfenster“ – Was die Union nun vorhat in der Migrationspolitik
In der EU und in Deutschland werden in der ersten Jahreshälfte deutlich weniger Asylanträge gestellt. Die Union will diese Entwicklung jetzt in Europa noch weiter…
Reichinnek verlangt Untersuchungsausschuss zu Maskendeal
Grüne und Linken drängen auf einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre. Der Skandal beschädige das Vertrauen in die Politik, sagt Linken-Fraktionschefin Reichinnek. Spahn sagt, es seien Fehler…
Israelfeindliche Demonstrationen – „Wir erleben einen gefährlichen Höhepunkt“
In Berlin kam es bei pro-palästinensischen Demos wieder zu israelfeindlichen und antisemitischen Parolen und Festnahmen. Besonders auffällig war die Trennung von Frauen und Männern. Iman…
„Jeder will diesen 850 Kilometer langen Küstenstreifen“
Somaliland gibt es offiziell eigentlich nicht. Doch de facto agiert es als Staat mit eigener Währung, Armee und einer vergleichsweise stabilen und demokratisch legitimierten Regierung….
1000 neue Nachbarn – jetzt steht Kreuzberg vor dem Stresstest
In Berlin-Kreuzberg soll eine Erstaufnahme für knapp 1000 Flüchtlinge entstehen. Willkommenskultur und Skepsis treffen aufeinander. Wie unterschiedlich die Sorgen beider Seiten sind, zeigen eine Bürgersprechstunde…
Mamdani gewinnt Vorwahl in New York – „Er vertritt eine Ideologie, die unsere Werte angreift“
Zohran Mamdani gewinnt überraschend die demokratische Vorwahl in New York. Seine radikal-linken Positionen und Nähe zur BDS-Bewegung, die das Existenzrecht Israels leugnet, sorgen für Kontroversen….
„Deutliches Warnsignal“ – 1,4 Millionen Rentner in Deutschland arbeiten
Laut einer Antwort der Bundesregierung arbeiten über eine Million Menschen in Deutschland trotz Rente weiter. Linke-Politiker Dietmar Bartsch spricht von einem „Armutszeugnis“ und fordert eine…
Verdrängter Krieg: Alles blendend auf Moskaus Straßen und Plätzen
Moskau feiert durch den Sommer. Auf den Straßen fahren trotz Sanktionen neue Mercedes-Geländewagen. Nur die Plakate der Armee und die Männer vor dem Rekrutierungszentrum erinnern…
„Freiheit ist kein Zustand, sondern eine Aufgabe“ -Steinmeier würdigt Rolle Litauens in EU und Nato
Bundespräsident Steinmeier hat seinen Staatsbesuch im Baltikum begonnen. In Litauen würdigte er die Rolle des Landes im Kampf für die Freiheit der Ukraine. In Deutschland…
Giffey als Nachfolgerin? Brandenburgs Regierungschef setzt auf SPD-Nachwuchs
Es ist die vierte Amtszeit von Brandenburgs Regierungschef Woidke. Für seine Nachfolge stehe man in der Brandenburger SPD „sehr gut da“. Auf das Gerücht um…
Kritik vor Baltikum-Reise – „Der Bundespräsident ist bei diesen Fragen nicht glaubwürdig“
Bundespräsident Steinmeier besucht Lettland und Litauen, doch die Reise habe einen Beigeschmack, kritisiert Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk: Der frühere Außenminister stehe für eine „verfehlte Außenpolitik gegenüber…
Schwere russische Drohnenangriffe auf Ukraine – „Drei Monate altes Baby verletzt“
Russland hat erneut schwere Drohnenangriffe auf die Ukraine verübt. In Charkiw wurden mehrere Menschen verletzt, darunter ein drei Monate altes Mädchen. „Die Nacht war laut…
Disziplin und Regeln gegen Bestechlichkeit – AfD beschließt Verhaltenskodex
Die AfD beschließt auf ihrer Fraktionsklausur in Berlin einen neuen Verhaltenskodex mit mehr Disziplin, Regeln gegen Bestechlichkeit und klarerem Auftreten. Begriffe wie Remigration und Leitkultur…
NRW-AfD wirft Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich aus der Partei
Das Landesschiedsgericht der AfD in Nordrhein-Westfalen hat den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich wegen schwerwiegender Verstöße gegen das Grundgesetz aus der Partei ausgeschlossen. „Das Verfahren ist rechtsfehlerhaft“,…
Elon Musk will eigene Partei namens „America Party“ gründen
Tech-Milliardär Elon Musk will eine eigene Partei gründen: Auf der Plattform X verkündete der Tesla-Boss den Namen – „America Party“. Musk schrieb, die neue Partei…
