Schlagwort: Politik
Bundesanwaltschaft erhebt Mordanklage gegen Attentäter von Solingen
Die Bundesanwaltschaft hat den mutmaßlichen Attentäter vom Solinger Stadtfest unter anderem wegen dreifachen Mordes angeklagt. Die Karlsruher Behörde wirft dem Syrer zudem Mitgliedschaft in der…
Die Sexkauf-Gegnerinnen, der Antisemitismus-Vorwurf und ein brisantes Urteil
Der Frauenverein „Sisters“ setzt sich für ein Sexkaufverbot in Deutschland ein. Eine Kritikerin nennt die Gruppe „strukturell antisemitisch“ – und das Berliner Landgericht wertet die…
Rohstoffabkommen mit den USA: Rahmenvertrag veröffentlicht
Viele Ukrainer blickten mit Skepsis auf das Rohstoffabkommen mit den USA. Doch Kiew sichert sich Mitbestimmung und verhindert totale US-Kontrolle. Details müssen aber noch ausgehandelt…
„Größte Gefahr für unsere Demokratie“ – Initiatoren von AfD-Verbotsantrag wollen neuen Anlauf nehmen
Die Initiatoren des AfD-Verbotsantrags wollen nicht aufgeben. SPD-Abgeordnete Carmen Wegge sei überzeugt, dass die AfD „die Voraussetzungen für ein Parteiverbot erfüllt“. Katja Mast kritisiert die…
SPD und Grüne verlieren in Hamburg deutlich – CDU, AfD und Linke legen zu
Nach der Bundestagswahl ist vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg: Am Sonntag wird in der Hansestadt ein neues Parlament gewählt. Im Sog des Bundestrends rutschen SPD…
US-Regierung ließ „versehentlich“ Ebola-Prävention streichen
Tech-Milliardär Elon Musk hat im Zuge des radikalen Sparkurses der US-Regierung einen Fehler eingeräumt. Bei Kürzungen in der US-Entwicklungshilfebehörde USAID sei es „versehentlich“ zu einer…
Auch Frankreich meldet Interesse an den ukrainischen Bodenschätzen an
Die Ukraine will der Nato beitreten, doch Donald Trump erteilt den Bestrebungen eine Absage. In Istanbul treffen derweil die Atommächte Russland und USA aufeinander. Frankreich…
Merz will Netanjahu trotz Haftbefehls einladen
Merz hat Netanjahu nach Deutschland eingeladen – trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs. Könnte er als Kanzler wirklich die Verhaftung von Israels Regierungschef verhindern? Quelle:…
Gelbhaar fordert 1,7 Millionen Euro vom RBB
Nachdem der RBB „schwerwiegende Fehler“ bei der Berichterstattung über Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar eingeräumt hatte, fordert dieser nun 1,7 Millionen Euro als Entschädigung…
„Die Verfassung ist nicht dazu da, sie andauernd für irgendwas zu ändern“
Verfassungsänderungen werden im neuen Bundestag schwierig bis unmöglich. Journalist und Autor Christoph Lemmer spricht bei „Meine WELT – Meine Meinung“ über die neuen Mehrheitsverhältnisse. Quelle:…
„Ich glaube, es geht eher um seltene Metalle oder Rohstoffe grundsätzlich in der Ukraine“
US-Präsident Trump kündigt an, dass der ukrainische Präsident Selenskyj eine Vereinbarung unterzeichnen werde, in der es um den Zugriff der USA auf ukrainische Rohstoffe gehe….
Karneval und die Angst – „Kalkül der Terroristen darf nicht aufgehen“
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat alle Karnevalsfreunde aufgerufen, sich durch Anschlagsdrohungen des IS nicht vom Feiern abhalten zu lassen. Der Experte für Angstforschung, Borwin Bandelow,…
ÖVP, SPÖ und Neos einigen sich auf Dreierkoalition
In Österreich haben sich die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos auf die Bildung einer Regierung geeinigt. Zuvor waren die Koalitionsverhandlungen zwischen…
49 Migranten nach Pakistan ausgeflogen – „Man hat in der Regel Abschiebegürtel dabei“
Deutschland hat mit einem Charterflug 49 ausreisepflichtige Migranten nach Pakistan abgeschoben. Darunter waren auch 19 Straftäter. Redakteurin Marie Droste erklärt, wie Rückführungen ablaufen: „Man hat…
„Antisemitismus erkennt man nicht sofort. Er äußert sich in Codes“
Laut des Lageberichts „Antisemitismus an deutschen Hochschulen“ reagieren Universitäten nach wie vor nicht genügend auf Vorfälle. Zu dieser Einschätzung kommt die Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD)….
