Schlagwort: Politik
Oberverwaltungsgericht bestätigt Ausschluss von AfD-Kandidat
Joachim Paul bleibt von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigt in zweiter Instanz, dass der AfD-Politiker „nicht die Gewähr dafür biete, jederzeit…
„Glaube nicht, dass die SPD-Basis dafür ist, dass das Bürgergeld bleibt, wie es ist“
WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll analysiert, wie die SPD beim Bürgergeld unter Druck gerät. Reformen seien nötig, doch die Partei könne nicht einfach von ihrem Kernprojekt abweichen….
„Keine vorzeitige Entlassung, gar nichts“ – Trump droht bei Verbrennen von Flagge mit Gefängnis
1989 entschied das Oberste Gericht der USA, dass das Verbrennen der Nationalflagge durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist. Donald Trump lässt die Schändung…
Und dann schlägt Südkoreas Präsident einen Trump-Tower vor – in Nordkorea
Donald Trump empfängt Südkoreas neuen Präsidenten im Weißen Haus. Kurz zuvor betont der US-Präsident sein gutes Verhältnis zu Nordkoreas Machthaber. Lee Jae Myung will mit…
Jetzt geht in der Union die Angst vor der schwarz-roten Implosion um
In der Union wächst der Frust über den Kurs von Kanzler Merz. Doch die Angst vor einer Kernschmelze der Koalition mit den Sozialdemokraten wächst schneller….
„Er war politisch eine komplette Null“
Ex-Grünen-Chef Robert Habeck zieht sich aus dem Bundestag zurück. Führende Grünen-Politiker bedauerten den Abschied und würdigten seine Arbeit. WELT-Herausgeber Ulf Poschardt sagt, Habeck habe als…
„Fetischhaftes Wurstgefresse“ – so rechnet Habeck jetzt mit dem politischen Gegner ab
Robert Habeck zieht sich aus dem Bundestag zurück – und teilt zum Abschied heftig gegen die Union aus. CSU-Chef Markus Söder attestiert der Ex-Vizekanzler einen…
„Dauerhafte Alimentierung des bewussten Nichtarbeitens nicht Aufgabe des Sozialstaates“
Der CSU-Europa-Abgeordnete Markus Ferber fordert Kürzungen bei Sozialausgaben und kritisiert die SPD-Blockade. Die Alimentierung des Nichtarbeitens sei nicht Aufgabe des Sozialstaats: „Das sollte die SPD…
Wegen Kritik an Sparplänen – Frankreichs Ministerpräsident stellt Vertrauensfrage
Frankreichs Premierminister steht wegen seiner drastischen Sparpläne bei der Opposition in der Kritik. Nun kündigt François Bayrou an, in zwei Wochen die Vertrauensfrage zu stellen….
„Seit er in Berlin unterwegs gewesen ist, hat sich seine Persönlichkeit deutlich verändert“
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki kritisiert Robert Habeck: Er sei als Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidat gescheitert und reagiere unangemessen auf Kritik. „Er wird seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht“,…
„Wir schaffen das“: Was Merkel geschafft hat
Wie gut hat Deutschland den Flüchtlingsansturm vor zehn Jahren und die Einwanderung danach bewältigt? Die Bilanz ist gemischt. Eine Partei profitiert von den Misserfolgen. Quelle:…
Auswärtiges Amt zieht Vorbehalt zurück – Regierung einigt sich bei Wehrdienst-Gesetz
Nach Diskussionen wird das Wehrdienst-Gesetz doch am Mittwoch im Bundeskabinett vorgelegt. Das teilte der Regierungssprecher am Montagabend mit. Vorbehalte des Auswärtigen Amtes seien zurückgenommen worden….
„Eine gute Nachricht für Deutschland, dass Habeck in der Politik nicht mehr mitmischt“
Nena Brockhaus bewertet aktuelle Themen: Robert Habeck legt sein Bundestagsmandat nieder, Kritik am Cooling Point in Berlin, Zweifel an Klimaprognosen des Potsdam-Instituts und eine neue…
Rückzug aus dem Bundestag: Habecks Abrechnung mit den eigenen Illusionen
Robert Habeck zieht sich aus der Politik zurück. Sein Abschied wirkt, als gehe er ohne Groll. Ein Seitenhieb auf Julia Klöckner war ihm aber noch…
„Vielfältige Herausforderungen im Verhalten der Schüler, was nicht nur mit Migration zu tun hat“
Katja Giesler, Grundschullehrerin und Personalrätin in Wiesbaden, berichtet über massive Überlastung an Grundschulen, fehlende Ressourcen und große Herausforderungen durch heterogene Klassen. „Momentan sehe ich da…
