Schlagwort: Politik
4500 Euro Geldstrafe, Führerschein weg – Gericht verurteilt „Scholz-Umarmer“
2023 gelangte ein Autofahrer in eine Sicherheits-Kolonne und fuhr auf den Frankfurter Flughafen. Dort umarmte er dann Bundeskanzler Scholz. Jetzt gibt es ein Urteil gegen…
Pistorius will freiwilligen Wehrdienst noch in diesem Jahr umsetzen
Die kommende Bundesregierung will einen freiwilligen Wehrdienst einführen, so steht es im Koalitionsvertrag. Pistorius hofft, mit diesem Vorhaben noch in diesem Jahr starten zu können….
Urteil von Verfassungsgericht: Schleswig-Holsteins Haushalt 2024 war verfassungswidrig
Schleswig-Holsteins Haushalt 2024 wurde mit drei Notkrediten finanziert. Diese sind laut dem Landesverfassungsgericht nichtig, doch das Haushaltsjahr ist schon vorbei. Hat es Folgen für den…
Linnemann lehnt Ministerposten in künftiger Merz-Regierung ab
Carsten Linnemann als Bundeswirtschaftsminister? Darüber wurde spekuliert. Immerhin soll Friedrich Merz ihm einen Posten im Kabinett angeboten haben. Doch der CDU-Politiker möchte kein Ministeramt übernehmen….
„Was die geschäftsführende Regierung da macht, ist unmöglich und unseriös“
Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Bayern, übt scharfe Kritik an den Plänen der geschäftsführenden Bundesregierung, weiter Menschen aus Afghanistan nach Deutschland zu fliegen: „Unmöglich,…
Warum Mexikos linke Präsidentin plötzlich gemeinsame Sache mit der Trump-Regierung macht
Panzer an der Grenze, Einreiseerlaubnis für Spezialeinheiten, Kriegsschiffe vor der Küste: Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum öffnet unter dem Druck der Trump-Regierung der US-Drogenfahndung neue Türen….
„Manchmal fragen Schüler mich: Werden wir bald angegriffen?“
Sind junge Deutsche bereit, ihr Land zu verteidigen? Ja, sagt Martin Wiemann. Der Jugendoffizier stellt Schülern die Bundeswehr vor. Im Interview berichtet er von seinen…
Trump-Regierung friert Milliarden für Harvard ein
Die Elite-Hochschule will sich von Trumps Regierung nicht an die kurze Leine nehmen lassen. Die Reaktion folgt prompt – und ist teuer. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Merz erwägt Taurus-Lieferung – „Theoretisch würde man damit Moskau erreichen können“
CDU-Chef Merz hat erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ins Spiel gebracht. Als mögliches Ziel nannte er die für Russland wichtige Krim-Brücke. „Man…
Passwörter Dutzender deutscher Politiker stehen im Darknet
Im Darknet sind sensible Daten zahlreicher deutscher Politiker entdeckt worden. Wie das Schweizer IT-Unternehmen Proton mitteilte, fand es bei einer Recherche die Zugangsdaten für zahlreiche…
„Jetzt rede ich, ganz kurz“ – Kretschmer wirft ZDF im „Morgenmagazin“ Einseitigkeit vor
Jens Spahn will die AfD im Bundestag organisatorisch nicht anders behandeln als andere Oppositionsparteien. Unionspolitiker aus dem Osten sehen das ähnlich. Michael Kretschmer (CDU) wurde…
„Unverzichtbar“ oder „nicht reformierbar“? Das Ringen um Deutschlands Umgang mit der UNRWA
Das UN-Hilfswerk für Palästinenser ist wegen seiner Verbindungen zur Hamas hochumstritten. Größter Geldgeber: Deutschland. Union und SPD versprechen, ihre Unterstützung an „umfassende Reformen“ zu knüpfen….
Neue Strategie: Wie sich Matteo Salvini als Friedensminister inszeniert
Matteo Salvini verdankt seinen Aufstieg dem Kampf gegen die illegale Migration. Jetzt profiliert er sich als Missionar des Friedens. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es muss den Jusos klar sein, dass nicht nachverhandelt werden kann“
Die Jusos rufen die Sozialdemokraten dazu auf, den mit der Union vereinbarten Koalitionsvertrag abzulehnen. Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele rechnet dennoch mit breiter Zustimmung: „Die Mehrheit der…
„Kein Gamechanger – aber wichtig, um die russischen Kämpfe zu erschweren“
CDU-Chef Friedrich Merz erwägt die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine. Das System sei zwar kein Gamechanger, so Carlo Masala, Experte für Sicherheitspolitik, aber…
