Schlagwort: Politik
Australien schließt Botschaft: Iran soll hinter antisemitischen Anschlägen stecken
Canberra macht Iran für antisemitische Anschläge in Australien verantwortlich. Nun weist das Land den iranischen Botschafter aus und schließt die Botschaft in Teheran. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Pass weg bei Straftat und „nationale Ausländereinheit“ – Portugals Wende in der Migration
Hunderttausende unbearbeitete Anträge bei den Behörden, hohe Mieten und niedrige Löhne: In Portugal wächst der soziale Unfrieden angesichts der Migration und liberaler Regelungen für Einwanderer….
„Vielleicht mögen US-Bürger einen Diktator“, sagt Trump
Mitten in seinem harten Vorgehen gegen Kriminalität in Washington sorgt Donald Trump für Aufsehen: Er deutet an, viele Amerikaner könnten einen „Diktator“ gutheißen – betont…
„Es geht uns nichts an“ – Trump dämpft Erwartungen an Treffen mit Putin und Selenskyj
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat nach eigenen Angaben mit dem US-Gesandten Kellogg über mögliche Sanktionen gegen Russland gesprochen. Unterdessen dämpft Donald Trump Erwartungen an ein…
Diese 26-jährige Studentin rückt für Habeck nach – und verspricht „links-grüne Oppositionsarbeit“
Der frühere Wirtschaftsminister Robert Habeck gibt sein Bundestagsmandat ab. Eine Studentin folgt auf den Ex-Vizekanzler: Die 26 Jahre alte Mayra Vriesema aus Schleswig-Holstein rückt für…
Machtkampf mit Notenbank – Trump entlässt Fed-Gouverneurin
Donald Trump entlässt Fed-Gouverneurin Lisa Cook mit sofortiger Wirkung. Grund sollen angebliche falsche Angaben in Hypothekenverträgen sein. Trump hatte zuvor bereits eindringlich den Rücktritt des…
Union fährt Kampflinie gegen SPD – zieht dann aber doch wieder zurück
Kurze schwarz-rote Eskalation: Das CDU-geführte Auswärtige Amt legte einen „Ministervorbehalt“ gegen das wichtigste Projekt des Verteidigungsministers von der SPD ein. Zog ihn dann aber wieder…
„Wir müssen mehr Leistungsanreize setzen, damit sich Leistung wieder lohnt“
Im Bundestag wird über ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Wachstum beraten. Florian Oßner (CSU), Obmann im Finanzausschuss, betont: „Wir müssen mehr Leistungsanreize setzen, damit sich…
Einsatz der Nationalgarde: Wie unsicher sind Amerikas Metropolen?
Trumps Offensive, Amerikas Großstädte sicher zu machen, führt zu einer Deutungsschlacht über die Verbrechensstatistik. Was geben die Zahlen her? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir erleben hier die Schwäche des deutschen Rechtssystems gegenüber Gewalttätern“
Strafverteidiger Udo Vetter kritisiert die Freilassung eines mutmaßlichen Angreifers und sieht Schwächen im deutschen Rechtssystem. „Untersuchungshaft wäre hier mit Sicherheit gerechtfertigt“, sagt Vetter bei WELT…
„‚Leistung muss sich wieder lohnen‘ muss im Mittelpunkt des Herbstes der Reformen stehen“
Gitta Connemann (CDU), Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, fordert eine umfassende Sozialstaatsreform: „Es geht darum, dass diejenigen, die mit ihrer Arbeitsleistung diesen Staat finanzieren, noch überzeugt sind,…
Südkoreas Präsident schlägt Alarm – Pjöngjang könnte jährlich zehn bis 20 Atomwaffen produzieren
Donald Trump hat Südkoreas neuen Präsidenten Lee Jae Myung im Weißen Haus empfangen. Kurz zuvor betonte der US-Präsident sein gutes Verhältnis zu Nordkoreas Machthaber. Lee…
„Das klingt so, als ob er Angst vor einer gewissen Bedeutungslosigkeit hat“
Der frühere Grünen-Chef Robert Habeck zieht sich aus der Politik zurück. In einem Interview mit der Zeitung „taz“ sagte Habeck, er habe dem Bundestagspräsidium mitgeteilt,…
Mutmaßlicher Attentäter von Magdeburg plante 2023 Anschlag auf Staatsanwaltschaft
Taleb A., der mutmaßliche Attentäter von Magdeburg, soll laut einem Medienbericht bereits 2023 einen Anschlag geplant haben. A. soll die Staatsanwaltschaft in Magdeburg im Visier…
„Ohne jede gesetzliche Grundlage“ – Ex-Verfassungsgerichtspräsident kritisiert Richterwahl-Praxis
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisiert die informellen Vorschlagsregeln bei Richterwahlen in Karlsruhe. Sie führten zu Blockaden und schadeten dem Ansehen des Gerichts. Sein Vorschlag: Der Wahlausschuss…
