Schlagwort: Politik
„Dobrindt hat sofort damit begonnen, das Versprechen von Merz einzulösen“
Die Zahl der Zurückweisungen an der deutschen Grenze sind seit der Wahl von Merz zum Kanzler um 45 Prozent gestiegen. Für Kolumnist Hans-Ulrich Jörges ist…
Merz kritisiert „übergriffigen“ J.D. Vance – „Wir brauchen keine Nachhilfestunde“
Deutschland auf dem Weg in die „Tyrannei“? Diesen Vorwurf führender US-Politiker weist der Bundeskanzler zurück. Deutschland brauche keine Belehrungen, sagte der Bundeskanzler. Und kommentierte noch…
Weniger Steuereinnahmen als erwartet – „Der Bundeshaushalt hat Konsolidierungsbedarf“
Steuerschätzern zufolge werden bis 2029 gut 33 Milliarden Euro weniger in die Kassen des Bundes fließen als noch im Oktober erwartet. Stefan Kooths vom Kiel…
Wadephul für Trumps Nato-Forderung – Sicherheitsexperte hält Ziel für realisierbar
Bundesaußenminister Johann Wadephul stellt sich hinter Donald Trumps Fünf-Prozent-Forderung für Militärausgaben der Nato-Staaten. Mit Blick auf den aktuellen BIP wären das jährlich über 200 Milliarden…
Bosporus-Diplomatie: Ein Verhandlungstag, der keiner ist
Putin schickt nur eine rangniedere Delegation zu den Verhandlungen mit Kiew nach Istanbul. Die diplomatischen Wirrungen in der Türkei kennen vor allem einen Gewinner: Erdoğan….
Krieg gegen die Hamas: Hier fliegen Raketen, dort wird verhandelt
Die Spekulationen, Trump könnte eine Waffenruhe in Gaza erzwingen, haben sich nicht bewahrheitet. Stattdessen gibt es weiter massive Angriffe – und zugleich neue Gespräche in…
Missbrauchsskandal: Die Gedächtnislücken des französischen Premierministers
François Bayrou soll als Bildungsminister Missbrauchshinweise ignoriert haben. Auch jetzt will er sich nicht mehr daran erinnern. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
32 Asylsuchende zurückgewiesen – Dobrindt zufrieden
An der Grenze zieht der Bundesinnenminister eine erste Bilanz seiner neuen Richtlinie. Demnach ist die Zahl der Zurückweisungen kräftig gestiegen – um Asylsuchende handelte es…
Baerbock stellt Arbeitsprogramm vor – „Das klang alles ein bisschen steif“
Annalena Baerbock hat als designierte Vorsitzende der UN-Generalversammlung ihr Arbeitsprogramm vorgestellt. „Die rhetorische Brillanz von Baerbock rangiert nicht im allerobersten Bereich“, so Chefkommentator Andreas Rosenfelder…
„Putin hat eine irrelevante Delegation geschickt“, sagt Nouripour
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Friedensverhandlungen in der Türkei eingetroffen. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte seine Teilnahme ab. „Wenn es doch Ergebnisse…
Deutschland beansprucht Führungsrolle in der NATO
Wadephul sagt Rutte volle Unterstützung für den Fünf-Prozent-Plan für die Verteidigungsausgaben zu. Beim Treffen der Außenminister gab es keinen offenen Widerspruch. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Doppelte Dörfer: Wie ein Ortsnamensstreit beigelegt wurde
Weil fünf Orte am Tagebau Garzweiler II doch nicht abgebaggert werden, musste der zuständige Rat über die heftig umstrittene Namensfrage entscheiden. Nicht alle sind glücklich…
Nach Vorfall mit russischem Schatten-Tanker – Estland warnt vor Eskalation
Am Dienstag ist ein russischer Kampfjet in Nato-Luftraum eingedrungen, nachdem Estland einen Öltanker inspizieren wollte. Der Außenminister des Landes warnt: Russland sei bereit, seine Schattenflotte…
Erbschaftsteuer hoch, um Wohneigentum zu ermöglichen? So kommt die Idee der Bauministerin an
Viele Deutsche können sich Wohneigentum nicht leisten. Bauministerin Hubertz (SPD) will das durch eine Erhöhung der Erbschaftsteuer ändern. Ihr ungewöhnlicher Vorstoß löst in vielfacher Hinsicht…
Liveblog zur Merz-Regierung: Klingbeil bremst Wadephul: Nicht bei Verteidigungsausgaben vorpreschen
Außenminister hatte Fünf-Prozent-Ziel ins Spiel gebracht +++ 32 Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückgewiesen +++ Wadephul stellt sich hinter Fünf-Prozent-Ziel für NATO-Staaten +++ alle Entwicklungen im…
