Schlagwort: Politik
Debatte über Misstrauensantrag gegen EU-Kommission legt Bruchstellen offen
Die Debatte über einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission hat die Bruchstellen im Europäischen Parlament offengelegt. Trotzdem muss sich von der Leyen keine Sorgen um ihre…
Russland attackiert gezielt ukrainische Rekrutierungsbüros
Russland attackiert gezielt ukrainische Rekrutierungsbüros, um die Mobilisierung neuer Soldaten zu erschweren. Mehrere Angriffe fordern Tote und Verletzte. Die Ukraine reagiert mit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen und…
„Wenn man das für die richtige Weichenstellung hält, dann muss der Ökonom widersprechen“
Der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen kritisiert die geplante Rekordverschuldung im schwarz-roten Haushaltsentwurf für 2025 scharf: „Das ist alles horrend und wir müssten eigentlich zu wirklichen Ausgabenstrukturreformen…
Afghanische Flüchtlinge: Gericht will Bundesregierung zur Aufnahme zwingen
Das Berliner Verwaltungsgericht stellt klar, dass die Bundesregierung an ihr Schutzversprechen gebunden ist. In der Union sieht man das anders. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Da tut sich einiges in Richtung Frieden im Nahen Osten“
Ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas über einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg rückt offenbar immer näher. „Da tut sich einiges in Richtung Frieden im Nahen…
„Das ist eine hochgefährliche Politisierung der Justiz, die wir da erleben“
WELT-Chefkommentator Andreas Rosenfelder kritisiert die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht: „Wenn man einen so wichtigen Posten mit einer linken Aktivistin besetzt, beschädigt…
„Wir stellen uns diesem finanzpolitischen Amoklauf entschieden entgegen“
Die AfD hat im Bundestag den schwarz-roten Haushaltsentwurf für 2025 scharf kritisiert. „Dieser Schuldenberg ist nicht alternativlos“, so Michael Espendiller (AfD). Sehen Sie hier seine…
Haushaltsentwurf „ist schwere Hypothek, da darf man gar nicht drum herumreden“
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg hatten die Ampelregierung immer scharf kritisiert, auch wegen der Haushaltsdisziplin. Jetzt will die neue Regierung 850 Milliarden Euro neue Schulden…
„Wir investieren so stark wie noch nie zuvor in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat im Bundestag den Haushaltsentwurf für 2025 vorgestellt: „Wir gehen jetzt das an, was jahrelang in unserem Land vernachlässigt wurde“. Sehen Sie…
„Dann kommt ein Ungleichgewicht hervor, das letztendlich die Demokratie beschädigt“
Die Union steht bei der Wahl neuer Verfassungsrichter vor gleich zwei Schwierigkeiten: das Erreichen einer Zwei-Drittel-Mehrheit und eine stetig wachsende Politisierung des Prozesses. Historiker Andreas…
Streit um Alte Messe: Missachtete Franziskus das Votum der Bischöfe?
Franziskus hatte die Feier der Alten Messe stark eingeschränkt. Dabei berief er sich auf kritische Rückmeldungen von Bischöfen. Ein nun bekanntgewordenes Dokument weckt daran Zweifel….
Bundesregierung muss afghanischer Familie Visa erteilen
Schlappe für die Bundesregierung vor Gericht: Ein einmal erteiltes Visum an einen Afghanen und seine Familie bleibt gültig. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum…
Angehörige der Hamas-Geiseln senden ein Signal der Hoffnung
Noch immer werden 50 Geiseln von der Hamas in Gaza festgehalten, darunter sieben Deutsch-Israelis. Mit einem Konzert am Yellow Piano erinnerten nun Angehörige und Mitarbeiter…
Staatsbesuch von Macron: Der Ärmelkanal wird zur Bewährungsprobe
Der französische Präsident kommt zum Staatsbesuch nach Großbritannien. Beide Länder wollen dabei ihre Annäherung inszenieren. Bei der Migration sind sie noch nicht auf einer Linie….
Wüst über marode Rahmede-Brücke: Bin nicht informiert worden
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst verteidigt sich im Rahmede-Untersuchungsausschuss gegen Vorwürfe zum Brückendesaster. Er sieht Fehler, die vor ihm gemacht wurden, als Ursache. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
