Schlagwort: Politik
Wehrpflichtreform: Dänemark ruft Frauen per Lotterie zum Dienst
Dänemark rüstet auf und führt die Wehrpflicht für Frauen ein. Darüber, wer eingezogen wird, entscheidet eine Lotterie. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Dubiose Anmeldungen in umstrittenem Wohnkomplex
Um einen alten Wohnkomplex in Berlin-Mitte wird schon lange gestritten und gekämpft. Es gab Demonstrationen und Aufrufe zum Widerstand. Nun entdeckte der Bezirk merkwürdige Anmeldungen…
„Für den Moment ist das aus Sicht der Bundesregierung keine gute Nachricht“
Schlappe vor Gericht für die neue Bundesregierung: Das Auswärtige Amt muss einer Afghanin und ihrer Familie Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen, nachdem entsprechende Zusagen…
Haushalt 2025 – Investitionen, Schulden und Sozialbetrug
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstag den ersten Haushalt der schwarz-roten Regierung in den Bundestag eingebracht. Das Budget 2025 ist geprägt von massiven Investitionen…
Wegen Unterdrückung von Frauen – IStGH erlässt Haftbefehle gegen hochrangige Taliban
Weil sie Frauen und Mädchen verfolgen sollen, will der Internationale Strafgerichtshof zwei Spitzenvertreter der Taliban dingfest machen. Teil der Vorwürfe ist, sie würden gegen Menschen…
Nordrhein-Westfalen: Der Gegenspieler des Justizministers soll oberster Richter werden
Die Suche nach einer neuen Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit in NRW hat hohe Wellen geschlagen. Jetzt wird es ein Kandidat, der Justizminister Limbach heftige Vorwürfe gemacht…
Bundespräsident: Steinmeier spricht sich in Riga gegen Selbstzweifel aus
Der Bundespräsident bekräftigt in Litauen und Lettland Deutschlands Beitrag zur Sicherheit des Baltikums. An seine frühere Kritik an NATO-Übungen im Osten lässt er sich ungern…
„Machen weiter wie bisher“ – Brandenburger AfD-Fraktion hält nichts von Verhaltenskodex
Die AfD-Fraktion im Bundestag sagt, sie wolle nun gemäßigter auftreten und einen anderen Ton anschlagen als bislang. Die Brandenburger AfD-Fraktion hält nichts von einer solchen…
„Ich kann es nicht beweisen, aber es gibt Hinweise auf ein gut funktionierendes Netzwerk“
Nach den Auseinandersetzungen zwischen Pro-Palästina-Demonstranten und Gottesdienstbesuchern am Sonntag vor der evangelischen Martinskirche in Langenau ermittelt nun die Polizei. Ernst-Wilhelm Gohl, Evangelischer Landesbischof in Württemberg,…
EU-Kommission erteilt Ungarn und der Slowakei schlechtes Zeugnis
Die EU-Kommission listet in ihrem Jahresbericht große Mängel in Ungarn und der Slowakei auf. Künftig sollen Reformen noch stärker an die Auszahlung von EU-Mittel geknüpft…
„Wenn es so weitergeht, ist nicht links, sondern die Union vorbei“
Nach erheblicher Kritik in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Fraktionschef Jens Spahn die Unions-Abgeordneten zur Zustimmung zu den Kandidatinnen der SPD für das Verfassungsgericht aufgerufen. WELT-Chefreporterin Anna…
So sieht Pistorius‘ Plan aus, um junge Menschen zur Bundeswehr zu locken
Verteidigungsminister Pistorius (SPD) legt sein Konzept vor, wie er die Personallücke von 80.000 Soldaten stopfen will. Kurzzeit-Rekruten sollen einen anderen Status bekommen. Doch das geht…
Forschungsinfrastrukturen: Ministerin Bär stellt neun Vorhaben vor
In einem aufwendigen Verfahren wurden neun Forschungsinfrastrukturen ausgewählt. Sie sollen Deutschland wettbewerbsfähiger machen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Viele der Mittel werden als Koalitions-Kitt genutzt und nicht für die Zukunft unseres Landes“
Die Grünen kritisieren den schwarz-roten Haushaltsentwurf für 2025 scharf. „Da fehlt die Zukunftsfähigkeit“, so Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher der Partei. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
„Deutschland kann wirklich eine Führungsrolle spielen“
Der tschechische Präsident Petr Pavel fordert ein einiges Europa und starke Länder, die vorangehen. Deutschland unter Kanzler Merz sieht er dabei in einer Führungsrolle. In…
