Schlagwort: Politik
Belastete Bundespolizei: Im Winter ins Toilettenhäuschen
Die Bundespolizisten haben vor allem an der Grenze keinen leichten Job. Der Polizeibeauftragte des Bundes fordert Verbesserungen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Polizeibeauftragter fordert Klarheit bei der rechtlichen Zulässigkeit von Zurückweisungen
Der Polizeibeauftragte Uli Grötsch bemängelt die Unsicherst bei der rechtlichen Zulässigkeit von Zurückweisungen Asylsuchender. Dies verunsichere die Beamten. „Die Polizisten müssen sich sicher sein können,…
Polizeigewerkschaft fordert Reform des Versammlungsrechts
Die Sicherheitsbehörden beklagen eine islamistische Machtdemonstration in der Hauptstadt. Ermöglicht worden sei dies durch die unzureichende Rechtslage. Jetzt werden konkrete Änderungsforderungen laut. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Durchsuchung beim Rassemblement National
Wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampffinanzierung hat die Polizei die Parteizentrale des RN durchsucht. Der Vorsitzende ist empört. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Carola Rackete gibt Mandat im EU-Parlament auf
Nach einem Jahr gibt die frühere Seenotrettungskapitänin ihren Sitz in Straßburg auf. Der parteilosen Rackete folgt ein Linken-Politiker nach. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Gegen Ihre Politik der sozialen Kälte stellen wir unsere Solidarität“, sagt Reichinnek
Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken, hat den schwarz-roten Etat als „Haushalt der Hoffnungslosigkeit“ bezeichnet: „Sie kehren den Menschen in diesem Land den Rücken zu.“ Sehen…
Alice Weidel spricht von „größtem Wahlbetrug der Geschichte“
In der Generaldebatte im Bundestag nennt AfD-Chefin Weidel Merz einen „Lügenkanzler“. „Ihr eklatantester Wortbruch bleibt die Demontage der Schuldenbremse“, tönt sie. „Sie haben die Wähler…
Kriegsdienstverweigerer: Sie sind wieder im Geschäft
Noch ist die Wehrpflicht ausgesetzt. Doch Vereine für Verweigerer haben schon jetzt mehr Zulauf. Wie begründen sie ihren Schritt? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Taiwan beginnt große Militärübung angesichts der Bedrohung durch China
Zigtausende üben in Taiwan, wie sie mit einem Angriff umgehen. Nicht nur Raketen, sondern auch Attacken unterhalb der Schwelle eines Kriegs spielen eine Rolle. Quelle:…
Anschläge geplant: Razzien nach Terrorverdacht in NRW
SEK-Beamte rücken gleichzeitig in vier Städten in Nordrhein-Westfalen an. Es geht um den Verdacht des Betrugs zur Finanzierung von geplanten islamischen Terrortaten. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Wir wissen, dass das eine erhebliche Belastung für zukünftige Haushalte ist“, sagt Merz
In der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf für 2025 hat Kanzler Merz die Arbeit der Bundesregierung verteidigt: „Wir werden die Wirtschaft spürbar entlasten und Deutschland fit für…
„Ihre Kanzlerschaft geht als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte ein“, sagt Weidel
In der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf 2025 hat AfD-Chefin Alice Weidel mit Kanzler Friedrich Merz abgerechnet: „Ihr eklatantester Wortbruch bleibt die Demontage der Schuldenbremse.“ Sehen Sie…
Merz kritisiert „rein nationalistische Rede“ Weidels
AfD-Politikerin Alice Weidel durfte als Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion die Generaldebatte eröffnen. Jetzt antwortet der Kanzler. Verfolgen Sie seine Rede im Livestream. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Was sagt Alice Weidel zum Haushalt der Bundesregierung?
Die AfD-Politikerin eröffnet als Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion die Generaldebatte. Verfolgen Sie Ihre Rede im Livestream. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Alice Weidel eröffnet Redeschlacht – Merz redet erstmals als Kanzler bei Generaldebatte
Es ist der Höhepunkt der letzten Parlamentswoche: Bei der Generaldebatte zieht Kanzler Merz Bilanz über seine ersten neun Wochen im Amt. AfD-Chefin Weidel eröffnet den…
