Schlagwort: Politik
Liveblog zur Merz-Regierung: Merz stellt sich den Fragen der Abgeordneten
CSU-Landesgruppenchef kritisiert in Generaldebatte Umgang mit Jens Spahn in Maskenaffäre, Opposition fordert U-Ausschuss +++ Miersch: Brauchen AfD-Verbotsverfahren +++ Merz: Deutschland soll offenes Land bleiben +++…
Urteil des EGMR: Russland für den Abschuss von MH17 verantwortlich
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht Moskaus Schuld als erwiesen an. Bei dem 2014 durch eine Rakete herbeigeführten Abschuss in der Ukraine kamen alle 298…
„Null Verständnis, dass das Beschimpfen von Gottesdienstbesuchern unter die Meinungsfreiheit fällt“
Eine Kirchengemeinde im württembergischen Langenau wird seit eineinhalb Jahren antisemitisch angefeindet, zuletzt kam es sogar zu Handgreiflichkeiten vor der Martinskirche durch Anti-Israel-Demonstranten. Landesbischof Gohl fordert…
„Er muss aufpassen, kein Ukraine-Kanzler zu werden. Da hat Weidel den Finger in die Wunde gelegt“
Bundeskanzler Friedrich Merz und Oppositionsführerin Alice Weidel haben sich in der ersten Generaldebatte des Bundestags seit dem Regierungswechsel eine harte Auseinandersetzung geliefert. Kolumnistin Beatrice Achterberg…
Umbenennung der Berliner Mohrenstraße rechtskräftig
Anwohner hatten versucht zu verhindern, dass ihre Straße nach einem afrikanischen Philosophen benannt wird. Ein Gericht hat nun entschieden: Die Mohrenstraße gibt es bald nicht…
Belastete Bundespolizei: Im Winter ins Toilettenhäuschen
Die Bundespolizisten haben vor allem an der Grenze keinen leichten Job. Der Polizeibeauftragte des Bundes fordert Verbesserungen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Polizeibeauftragter fordert Klarheit bei der rechtlichen Zulässigkeit von Zurückweisungen
Der Polizeibeauftragte Uli Grötsch bemängelt die Unsicherst bei der rechtlichen Zulässigkeit von Zurückweisungen Asylsuchender. Dies verunsichere die Beamten. „Die Polizisten müssen sich sicher sein können,…
Polizeigewerkschaft fordert Reform des Versammlungsrechts
Die Sicherheitsbehörden beklagen eine islamistische Machtdemonstration in der Hauptstadt. Ermöglicht worden sei dies durch die unzureichende Rechtslage. Jetzt werden konkrete Änderungsforderungen laut. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Durchsuchung beim Rassemblement National
Wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampffinanzierung hat die Polizei die Parteizentrale des RN durchsucht. Der Vorsitzende ist empört. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Carola Rackete gibt Mandat im EU-Parlament auf
Nach einem Jahr gibt die frühere Seenotrettungskapitänin ihren Sitz in Straßburg auf. Der parteilosen Rackete folgt ein Linken-Politiker nach. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Gegen Ihre Politik der sozialen Kälte stellen wir unsere Solidarität“, sagt Reichinnek
Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken, hat den schwarz-roten Etat als „Haushalt der Hoffnungslosigkeit“ bezeichnet: „Sie kehren den Menschen in diesem Land den Rücken zu.“ Sehen…
Alice Weidel spricht von „größtem Wahlbetrug der Geschichte“
In der Generaldebatte im Bundestag nennt AfD-Chefin Weidel Merz einen „Lügenkanzler“. „Ihr eklatantester Wortbruch bleibt die Demontage der Schuldenbremse“, tönt sie. „Sie haben die Wähler…
Kriegsdienstverweigerer: Sie sind wieder im Geschäft
Noch ist die Wehrpflicht ausgesetzt. Doch Vereine für Verweigerer haben schon jetzt mehr Zulauf. Wie begründen sie ihren Schritt? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Taiwan beginnt große Militärübung angesichts der Bedrohung durch China
Zigtausende üben in Taiwan, wie sie mit einem Angriff umgehen. Nicht nur Raketen, sondern auch Attacken unterhalb der Schwelle eines Kriegs spielen eine Rolle. Quelle:…
Anschläge geplant: Razzien nach Terrorverdacht in NRW
SEK-Beamte rücken gleichzeitig in vier Städten in Nordrhein-Westfalen an. Es geht um den Verdacht des Betrugs zur Finanzierung von geplanten islamischen Terrortaten. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
