Schlagwort: Politik
Liveblog USA unter Trump: Ermittlungen gegen früheren FBI-Chef und CIA-Direktor
Wie weit die Untersuchungen gegen James Comey und John Brennan gediehen sind, ist unklar +++ Supreme Court macht Weg für Massenentlassungen im Staatsdienst frei +++…
„Senden aus Deutschland die richtigen Signale in die Welt“ – Dobrindt verteidigt Migrationspolitik
„Deutschland ist nicht mehr Platz eins der Zielländer der illegalen Migration“: Innenminister Dobrindt bezeichnet die Migrationspolitik als „notwendig“. Aktuelle Zahlen belegten den „Erfolg der Maßnahmen…
„Das ist blanker Terror an der Zivilbevölkerung“
Kiew erlebt erneut heftige russische Drohnen- und Raketen-Angriffe. „Putin versucht, die Menschen aus den ukrainischen Städten zu vertreiben, auch, weil er an der Front im…
„Wir werden der Bundespolizei neue Werkzeuge an die Hand geben, etwa Taser“, sagt Throm
Im Bundestag steht erneut das heikle Thema Migration auf der Tagesordnung. Es geht um den Etat von Innenminister Dobrindt. Alexander Throm, CDU-Bundestagsabgeordneter und innenpolitischer Sprecher…
Lehrer-Mobbing an Grundschule – „Alle Verwaltungsebenen haben sich entschieden, nicht einzugreifen“
Der Lehrer Oziel Inácio-Stech soll monatelang von Kindern aus muslimischen Familien gemobbt worden sein, weil er schwul ist. Nun zeigt die Anfrage eines Grünen-Politikers, dass…
Migranten-Puppen in Boot sollen verbrannt werden – Traditionelles Lagerfeuer löst Entsetzen aus
Eine Aktion von pro-britischen Unionisten sorgt in Nordirland für Empörung: Sie stellten Puppen mit schwarzer Hautfarbe auf einen großen Holzturm, der abgefackelt werden sollte. Die…
„Erzwungene Nacktheit“, „Androhung von Zwangsheirat“ – Das grausame Schicksal der Hamas-Geiseln
Angehörige der Hamas-Geiseln fordern die Bundesregierung eindringlich auf, sich für die deutschen Staatsbürger einzusetzen. Sie wissen, dass jeder Tag in Gaza die Hölle ist. Ein…
Bundestag streitet über Grenzkontrollen und neue Regeln zu sicheren Herkunftsstaaten
Im Bundestag steht erneut das heikle Thema Migration auf der Tagesordnung. Es geht um den Etat von Innenminister Dobrindt. Mit seinem Amtsantritt hatte der CSU-Politiker…
Taliban würden Landsleute zurücknehmen, aber die Bedingungen sind hoch
In Deutschland wird intensiv über die Rückführung straffällig gewordener Migranten diskutiert. WELT-Reporter Steffen Schwarzkopf war in Kabul und sprach mit den Taliban. Die radikalen Islamisten…
Ukrainekrieg: Wie Trump seine Russlandpolitik korrigiert
Die nicht abgestimmte Entscheidung des Pentagons, Waffenlieferungen an Kiew auszusetzen, ließ Trump kassieren. Jetzt könnte er neue Sanktionen gegen Moskau unterstützen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Konferenz in Rom: Wie der Wiederaufbau der Ukraine bezahlt werden soll
450 Milliarden soll der Wiederaufbau der Ukraine laut der Weltbank kosten – doch die EU-Kommission gibt sich als größter Geber zuversichtlich. In Rom wird über…
Brosius-Gersdorf: Auch ihr Doktorvater war Kandidat für Karlsruhe
Im Jahr 2008 versuchte die SPD, den Doktorvater von Frauke Brosius-Gersdorf, Horst Dreier, zum Verfassungsrichter zu machen. Daraus wurde nichts, nachdem es Kritik gab. Was…
Hubig befürwortet gemeinsame Mutterschaft für Frauenpaare
Die gelebte Realität solle sich im Familienrecht widerspiegeln, findet Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Für sie gehört dazu auch die gemeinsame Mutterschaft von zwei Frauen. Die Ampelkoalition…
Jens Spahn und Alice Weidel geraten aneinander – Bundestagspräsidentin muss eingreifen
In der Generaldebatte ermahnte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) Alice Weidel wegen Zwischenrufen während der Rede von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn und drohte ihr mit Rauswurf aus…
Frankreich und Großbritannien wollen atomare Abschreckung koordinieren
Keir Starmer und Emmanuel Macron streben eine Zusammenarbeit bei der atomaren Abschreckung ihrer Länder an. Zwar bleiben die Waffen unter nationaler Kontrolle, könnten aber zukünftig…
