Schlagwort: Politik
„Es geht um den Frieden“ – USA stellen Ukraine-Militärhilfen vorerst ein
Lange stand die Drohung im Raum, die USA könnten unter Donald Trump ihre Hilfe für den Verteidigungskampf der Ukraine gegen Russland einstellen. Nun macht der…
„Europa könnte durchaus helfen, aber es mangelt an Führungsstärke“
Anton Hofreiter, Vorsitzender im Europa-Ausschuss des Bundestags, spricht über Europas Rolle hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Grünen-Politiker ist für eine sofortige Beschlagnahmung eingefrorener russischer Gelder und…
Antisemitismusbeauftragter fordert Einsatz des Verfassungsschutzes an Universitäten
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will antisemitische Umtriebe an deutschen Universitäten stärker durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Die kritiklose Blindheit gegenüber der Hamas sei…
Trump ordnet Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine an
Die US-Regierung stellt ihre Waffenlieferungen an die Ukraine vorläufig ein. Einmal mehr wirft er dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj vor, nicht an einem Friedensschluss interessiert zu…
Union und SPD beraten über Mega-Sondervermögen – Schweigen zum Verhandlungsstand
Vier Ökonomen empfehlen Union und SPD, zwei Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur aufzulegen. Das entsprechende Papier wird öffentlich. Noch in dieser Woche soll es eine…
„Der hat sich offenbar gezielt Rosenmontag ausgesucht, da gab es keine zusätzliche Sicherheit“
Mannheim steht erneut unter Schock: Nach einem Messer-Attentat im vorigen Jahr rast jetzt ein Mann in eine Gruppe, zwei Menschen werden getötet. Der mutmaßliche Täter:…
Über dieses Papier für Mega-Sondervermögen beraten Union und SPD
Vier Ökonomen empfehlen Union und SPD, zwei Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur aufzulegen. Das entsprechende Papier wird öffentlich. Noch in dieser Woche soll es eine…
Walesa vergleicht Trumps Verhalten gegenüber Selenskyj mit kommunistischen Verhörmethoden
In einem von zahlreichen Demokratieaktivisten unterzeichneten Brief kritisiert der frühere polnische Präsident Lech Walesa den Umgang Donald Trumps mit Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Außerdem…
Trump droht Selenskyj – und weicht Fragen zu möglichem Ende der Waffenlieferungen aus
Stellt die US-Regierung ihre Waffenlieferungen an die Ukraine ein? US-Präsident Trump legt sich noch nicht fest. Einmal mehr wirft er dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj vor,…
„Andere haben Waffen, Deutschland hat Gefühle“
Nach dem Zerwürfnis zwischen Kiew und Washington stehen die europäischen Verbündeten der Ukraine vor schwierigen Aufgaben. Doch welche Rolle wird Deutschland künftig dabei spielen? Darüber…
Amokfahrt in Mannheim: „Ich fühle mich hier nicht mehr wohl“
Am Abend legt die Bundesinnenministerin dort eine Rose nieder, wo Stunden zuvor ein Mann in eine Menschenmenge gefahren ist. Das Motiv des Deutschen ist unklar….
Täter war wegen Körperverletzung polizeibekannt – Anhaltspunkte für psychische Erkrankung
In der Mannheimer Innenstadt ist ein Autofahrer in eine Menschengruppe gerast. Zwei Menschen sterben, mindestens zehn werden verletzt. Am Abend teilen die Behörden neue Erkenntnisse…
„Wir haben vor der Wahl etwas anderes gesagt, wir stehen als Umfaller da“
CDU-Chef Merz will noch in dieser Woche ein milliardenschweres Finanzpaket zur Aufrüstung der Bundeswehr und zum Ausbau der Infrastruktur schnüren. Die SPD zieht mit. Die…
„Wir werden absolute Sicherheit niemals geben können“ – Ratlosigkeit in Mannheim
Ein Mann ist mit einem Auto in Mannheim in eine Menschenmenge gefahren, zwei Menschen sind tot. Politiker wie Nancy Faeser zeigen sich am Tatort tief…
Täter verletzte sich bei Festnahme selbst – „konkrete Anhaltspunkte“ für psychische Erkrankung
In der Mannheimer Innenstadt ist ein Autofahrer in eine Menschengruppe gerast. Zwei Menschen sterben, mindestens zehn werden verletzt. Am Abend teilen die Behörden neue Erkenntnisse…
