Schlagwort: Politik
„Es geht darum, dass die Menschen trotz des Krieges da weiter leben können“
In Rom findet aktuell die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz statt. Das Land kann mit weiteren Milliardenhilfen aus dem Westen rechnen. „Über allem hängt die Diskussion über diese neuen…
„Die Union verabschiedet sich allmählich von allen ihren konstitutiven Elementen“
Die Spitze der Unionsfraktion hat erneut dazu aufgerufen, die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin zu wählen. Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz übt scharfe Kritik: „Wofür…
Ukraine-Liveblog: Selenskyj und Merz beraten über Rüstungskooperation
Merz will Amerikanern Patriot-Systeme für Ukraine abkaufen +++ Rede auf Geberkonferenz in Rom +++ Merz fordert Trump auf, weiter an der Seite Europas zu stehen…
Söder in Österreich: Der Brenner ist ein heikles Thema
Der bayerische Ministerpräsident Söder und Österreichs Kanzler Stocker demonstrieren Einigkeit. Zumindest beim Thema Migration. Der Brenner sorgt für Spannungen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ukrainekrieg: Bundeskanzler Merz will Patriots für die Ukraine kaufen
Der US-Präsident hat angekündigt, der Ukraine weitere Patriots zu liefern. Die Details sind bislang offen – und genau das sorgte offenbar in Berlin für Verwirrung….
Berlin will Kopftuch bei Lehrerinnen nicht mehr pauschal verbieten
Dürfen Lehrerinnen in der Schule Kopftuch tragen? Das Berliner Neutralitätsgesetz verbietet das. Das soll sich nun ändern – die Meinungen über die entsprechenden Pläne gehen allerdings…
Wie sich deutsche und israelische Sichtweisen angenähert haben
Bundesaußenminister Johann Wadephul hatte mit einigen Äußerungen für Kritik auch in Israel gesorgt. Bei Gesprächen in Wien ist nun plötzlich von Freundschaft die Rede. Auch…
Franziska Hoppermann: Sie soll die Pandemie aufarbeiten
Die CDU-Abgeordnete Franziska Hoppermann wird die Enquete-Kommission im Bundestag leiten. In der Hamburger Justizbehörde war sie selbst für Schutzmaßnahmen verantwortlich. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Rückführungsdeal mit Taliban? – „Wir laufen da offene Türen ein in Kabul“
Ex-BND Chef August Hanning hat in Berlin mit dem ehemaligen afghanischen Präsidenten Hamid Karzai über die Möglichkeit der Rückführung von Afghanen gesprochen. „Wir laufen da…
Außenminister Wadephul lehnt diplomatische Kontakte zu Taliban ab
Bundesinnenminister Dobrindt (CDU) will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Dafür wolle er Vereinbarungen mit Afghanistan treffen, um Rückführungen zu ermöglichen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) lehnt…
Iran und Venezuela: Zusammen gegen Israel und die USA
Auf der Suche nach Verbündeten streckte Iran vor Jahren seine Fühler nach Südamerika aus. In Venezuela fand es einen Bruder im Kampf gegen Amerika und…
Liveblog zur Merz-Regierung: Enquete-Kommission soll Corona-Pandemie aufarbeiten
Bundesjustizministerin will lesbischen Paaren Adoptionsverfahren ersparen +++ SPD-Generalsekretär offen für U-Ausschuss zur Maskenbeschaffung +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Abschiebe-Deal – was die Taliban von Deutschland fordern
In Berlin ist es offenbar zu einem inoffiziellen Treffen gekommen, um mit den Taliban einen Deal zur Rückführung afghanischer Straftäter auszuhandeln. Doch die SPD hat…
Islamistische Umtriebe in Berlin – und das große Gerangel, wie man sie in den Griff kriegt
In Berlin marschieren regelmäßig Islamisten auf, zuletzt demonstrierten sie für ein „Kalifat“. Bürgermeister Wegner (CDU) will solche Veranstaltungen per Gesetz unterbinden – doch die SPD…
Europas nukleare Warnung an Wladimir Putin
Frankreich und Großbritannien haben eine historische Erklärung abgegeben: Die beiden einzigen Atommächte Europas wollen ihre Streitkräfte im Fall einer „extremen Bedrohung“ enger koordinieren. Der Schritt…
