Schlagwort: Politik
Union und SPD: Das lief anders als geplant
Der letzte Tag vor der Sommerpause gerät zum Durcheinander. Über Nacht sind neue Vorwürfe gegen Frauke Brosius-Gersdorf aufgetaucht. Alle Abstimmungen über neue Verfassungsrichter werden verschoben….
Verfassungsgericht: Wie es jetzt weitergeht
Frauke Brosius-Gersdorf wird wohl erst einmal nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Dabei hat der Bundestag starre Fristen. Nur Karlsruhe selbst verfügt über zeitlichen Spielraum. So geht…
Übergriffe im Freibad – „Wir dürfen die Augen vor Gewalt durch junge Migranten nicht verschließen“
Nach Übergriffen im Freibad Gelnhausen kritisiert Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, die Debatte um Täter-Opfer-Umkehr und fordert einen offenen Umgang mit Gewalt durch…
„Das Versagen liegt allein bei der SPD“, sagt Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel kritisiert die SPD scharf für die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin – und sieht die Verantwortung für das Scheitern bei der SPD….
Liveblog zur Merz-Regierung: Union und SPD verzichten nach Streit auf Richterwahl heute
Wahl von der Tagesordnung des Bundestages gestrichen +++ Regierungsmehrheit schien nicht sicher +++ Union berichtet von Plagiatsvorwürfen gegen SPD-Kandidatin +++ „Plagiatsjäger“ Weber: Falschdarstellung der Union…
Union und SPD sagen Richterwahl komplett ab
Die Abstimmung im Bundestag über die Verfassungsrichter ist gescheitert: Die Wahl wurde von der Tagesordnung genommen. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema Politik:…
„Ruhige Nächte sind in der Regel der Vorbote, dass Russland einen massiven Angriff vorbereitet“
WELT-Chefmoderatorin Tatjana Ohm berichtet aus der Ukraine zum aktuellen Frontgeschehen. Die letzte Nacht sei ruhig gewesen – möglicherweise ein Vorbote für baldige größere Angriffe. Derweil…
Liveblog zur Merz-Regierung: Union und SPD wollen heute keine Richter mehr wählen
Union berichtet von Plagiatsvorwürfen gegen SPD-Kandidatin +++ SPD-Abgeordnete besprechen sich in Sondersitzung +++ Grüne und Linke kritisieren Spahn +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Nachfolgeregelung: Wie es mit der Verfassungsrichterwahl weitergeht
Frauke Brosius-Gersdorf wird wohl erst einmal nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Dabei hat der Bundestag starre Fristen. Nur Karlsruhe selbst verfügt über zeitlichen Spielraum. So geht…
„Ein Desaster für Merz und Spahn“, sagt die Grünen-Chefin
Die Unionsfraktion will eine der Richterinnenwahlen für das Bundesverfassungsgericht heute absetzen – andernfalls droht die Fraktion der SPD mit Enthaltung. Nun hat sich Grünen-Chefin Britta…
Trump setzt plötzlich auf die Nato – „Er hatte es ausgeschlossen“
US-Präsident Donald Trump überrascht mit einem Kurswechsel: Die Vereinigten Staaten werden der Ukraine nun doch Waffen liefern, allerdings soll die Nato dabei als Vermittler fungieren….
Liveblog zur Merz-Regierung: Wegen Streit über Richterwahl: Bundestag unterbricht Sitzung
Union berichtet von Plagiatsvorwürfen gegen SPD-Kandidatin +++ SPD-Abgeordnete besprechen sich in Sondersitzung +++ Bundesjustizministerin will lesbischen Paaren Adoptionsverfahren ersparen +++ SPD-Generalsekretär offen für U-Ausschuss zur…
Justizministerin droht unfairen Vermietern mit Bußgeld
Wenn ein Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt, kann der Mieter das Geld zurückfordern – aus Sicht von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist das eine unbefriedigende Regelung….
„Um im Duktus des Kanzlers zu bleiben: Dobrindt hat sich für die nötige Drecksarbeit entschieden“
Innenminister Dobrindt möchte mit den Taliban über die Rückführung von Straftätern sprechen. Natürlich sei es verwerflich, mit den Taliban zu verhandeln, kommentiert Sebastian Vorbach. „Aber…
Union will Wahl von Brosius-Gersdorf kippen
Drei Stellen müssen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe neu besetzt werden, heute stimmt der Bundestag ab. Besonders eine Kandidatin gilt als umstritten. Die Union will ihre…
