Schlagwort: Politik
Kommentar zur Richterwahl: So schnell ist das Verfassungsgericht nicht beschädigt
Die Unionsfraktion ließ sich in einer Gewissensfrage nicht führen. Wenn die Absage der Verfassungsrichterwahl ein Kulturkampf ist, dann ist er auch ein Zeichen: Die Demokratie…
Liveblog Bundespolitik: Grüne fordern Sondersitzung für Richterwahl
Haßelmann und Dröge: Sommerpause unterbrechen +++ Wahl im Bundestag verschoben, Regierungsmehrheit schien unsicher +++ Union: Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf – „Plagiatsjäger“ widerspricht +++ alle Entwicklungen im…
Nach AfD-Entscheidung in Mainz – Innenministerium stellt Vorgehen bei Bundesbeamten klar
Nachdem das Land Rheinland-Pfalz angekündigt hat, keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst einzustellen, klärt das Bundesinnenministerium darüber auf, wie man in dieser Frage auf Bundesebene…
„Leute sind über Zäune gestiegen. Sie haben uns nicht respektiert“, sagt die Freibad-Bademeisterin
In der Schweiz sperrte eine Stadt nach einer Reihe sexueller Belästigung und Regelverstößen ihr Freibad für Ausländer. Die Bademeisterin berichtet von eklatanten Zuständen. Die Besucher…
Trump: Wir liefern die Waffen, die NATO bezahlt
Der amerikanische Präsident kündigt Waffenlieferungen an, die von NATO-Partnern bezahlt werden sollen. Am Montag will er auch eine Erklärung zu Russland abgeben Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Forza Italia: Berlusconis Sohn liebäugelt mit der Politik
Pier Silvio Berlusconi denkt laut über einen Einstieg in die Politik nach. Er setzt sich in der Partei Forza Italia immer deutlicher in Szene. Quelle:…
„Ich sehe die Schuld bei der SPD, die das auf Teufel komm raus versucht hat“
Der Historiker Hubertus Knabe kann die „Hysterie“ rund um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag nicht nachvollziehen: „Ich halte es nicht für ein Desaster und denke…
„Dass Verdacht genau am Abend vor der Wahl öffentlich wird, sagt einiges aus“
Ein Plagiatsvorwurf gegen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hebelt die Verfassungsrichter-Wahl aus und erschüttert Schwarz-Rot. Die Prüfung der Dissertation erfolgte durch Stefan Weber – ein bekannter, aber…
Liveblog USA unter Trump: Kein Zugang zu Vorschulprogramm für Einwanderer ohne ufenthaltsstatus
„Head Start“-Programm wurde 1965 zur Armutsbekämpfung eingeführt +++ Aktivist fordert Millionenentschädigung von US-Regierung +++ Streit über Geburtsrecht: Gericht stoppt Trump vorerst +++ alle Neuigkeiten im…
Kritik am Alleingang: Länder sehen Mainzer Regel zu AfD-Beamten skeptisch
Rheinland-Pfalz will keine AfD-Mitglieder mehr als Beamte einstellen und auf Einzelfallprüfungen verzichten. Bayern sieht darin ein Rechtsproblem. Bremens Innensenator ist verärgert. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Das ist natürlich alles kein Grund, die betreffenden Wissenschaftlerinnen runterzumachen“
Ex-Staatsminister Peter Gauweiler kann den Widerstand der Union gegen die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht nachvollziehen: „Ich hätte vermutlich in inhaltlichen Fragen viel gestritten, aber keinen…
US-Außenministerium entlässt mehr als 1300 Mitarbeiter
Im Rahmen von US-Präsident Donald Trumps Umstrukturierungsplänen hat das US-Außenministerium etwa 1300 Mitarbeitern die Kündigung ausgesprochen. Laut Angaben des State Department erfolgte der Stellenabbau mit…
„Wir haben eine Hetzkampagne gegen eine hoch angesehene Staatsrechtslehrerin erlebt“
Nach der abgesagten Richterwahl im Bundestag beklagt der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, eine „Hetzkampagne“ gegen Frauke Brosius-Gersdorf: „Es ist kein guter Tag…
„Einen solchen Vorgang hat es in der Geschichte dieses Hauses noch nicht gegeben“, sagt Haßelmann
Die Abstimmung im Bundestag über die Verfassungsrichter ist gescheitert: Die Wahl wurde von der Tagesordnung genommen. Aus der Opposition hagelt es Kritik. Sehen Sie hier…
Union und SPD: Das lief anders als geplant
Der letzte Tag vor der Sommerpause gerät zum Durcheinander. Über Nacht sind neue Vorwürfe gegen Frauke Brosius-Gersdorf aufgetaucht. Alle Abstimmungen über neue Verfassungsrichter werden verschoben….
