Schlagwort: Politik
Trumps Zollpolitik: US-Gericht erklärt meiste Zölle für illegal
Geklagt hatten fünf kleine US-Unternehmen sowie zwölf von den Demokraten regierte Bundesstaaten. Das Berufungsgericht hebelte damit ein zentrales wirtschaftspolitisches Instrument des Republikaners aus. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Der Wähler muss das Recht haben, über die großen, wichtigen, kontroversen Themen abzustimmen“
In der „Meinung am Mittag“ kritisiert der Autor und Journalist Christoph Lemmer das Fairness-Abkommen im Kölner Kommunalwahlkampf. Der Wähler als Souverän müsse das Recht haben,…
„Insel von Fremden“ – Wie sich in Großbritannien die Migrationskrise neu entzünden konnte
Während Premier Starmer international eine gute Figur macht, häufen sich zu Hause die Probleme. Im Mittelpunkt steht eine neu entbrannte Migrationsdebatte. Im Raum steht ein…
Ausspähaktionen ausländischer Staaten sind „kleiner Wake-Up-Call“, sagt Marine-Inspekteur
Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack sieht die Bundeswehr gerüstet zur Abwehr von „Eindring- und Sabotageversuchen“ ausländischer Staaten. Die Sicherheitsmaßnahmen seien zuletzt verbessert worden. Als „Game-Changer“ lobt…
„Konservative Werte angemessen vertreten“ – Auch Missouri plant Neuzuschnitt seiner Wahlkreise
Als dritter Bundesstaat plant das republikanisch geführte Missouri, seine Wahlkreise neu zuzuschneiden. „Vernünftige Werte“ sollen laut Gouverneur Mike Kehoe auf allen Regierungsebenen vertreten sein. Unterdessen…
„Politik hat die Bürger lange sediert“
Der Sozialstaat habe ohne Reform keine Zukunft, stellt Peer Steinbrück im Interview klar. Ein Kernproblem aus Sicht des früheren SPD-Finanzministers: In Deutschland treffe eine Politik,…
Deutschland lehnt EU-Sanktionen gegen Israel ab
Deutschland will die EU-Sanktionen gegen Israel zunächst nicht mittragen. Wegen der humanitären Lage in Gaza will die EU-Kommission ein Forschungsförderungsprogramm einstellen. Die Maßnahme habe keinen…
Krieg in der Ukraine: Das heikle Thema der deutschen Friedenstruppen
Der Bundeskanzler wollte in der Koalition über Friedenstruppen für die Ukraine sprechen. Das finden manche in der CDU sehr wichtig – andere sind strikt dagegen….
Deutschland will EU-Israel-Sanktionen nicht zustimmen
Die EU-Kommission schlägt Sanktionen gegen Israel vor. Deutschland beabsichtigt jedoch, sich diesen nicht anzuschließen, machte Außenminister Wadephul in bei dem informellen Treffen in Kopenhagen klar….
„Die CDU befindet sich in einer Situation, in der sie von anderen Parteien erpresst werden kann“
Im Kölner Kommunalwahlkampf wurde in einem „Fairness-Abkommen“ beschlossen, nicht negativ über Migration zu sprechen. „Wenn man das Migrationsthema allein der AfD überlässt, darf man dreimal…
Krieg in Nahost: Deutschland will EU-Israel-Sanktionen nicht zustimmen
Wadephul: Maßnahme hätte keinen Einfluss +++ USA belegen Palästinenserpräsident mit Visa-Sanktionen +++ Israel birgt Leichen zweier Geiseln im Gazastreifen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Gesuchter Tatverdächtige hat sich der Polizei gestellt
Der zweite gesuchte mutmaßliche Täter einer Messer-Attacke in Dresden hat sich der Polizei gestellt. Der Druck durch die öffentliche Fahndung sei zu groß gewesen. Der…
US-Gericht erklärt Trumps Zölle für rechtswidrig
Ein US-Berufungsgericht hat den Großteil von Trumps Zöllen für rechtswidrig erklärt. Der US-Präsident hat auf seiner Plattform Truth Social verkündet, die Zölle gelten weiterhin. Bis…
Abwehr statt alles Mögliche
Verfassungsschutz-Vizepräsident Sinan Selen plädiert angesichts der wachsenden Bedrohungen für ein neues Selbstverständnis des Inlandsnachrichtendienstes und will ihn neu aufstellen. Russland als primäre Bedrohung agiere in…
AfD musste mehr als eine Million Euro Strafe zahlen
Seit 2017 mussten die Parteien rund 1,8 Millionen Euro wegen unzulässiger Spenden und zweckwidriger Verwendung zahlen. Mehr als die Hälfte der Summe entfällt auf die…
